Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 102 StPO; § 105 StPO
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; Verhältnismäßigkeit; Tatverdacht; Möglichkeit des Auffindens von belastenden Beweismitteln) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.8 WaffG 2002
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.8 WaffG 2002
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das WaffG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
Ninja-Waffen sind noch kein Grund für eine Wohnungs-Razzia
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 12.04.2010 - 3 Gs 14/10
- LG Karlsruhe, 05.07.2010 - Qs 74/10
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 167
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 A 1170/11
Einordnung eines "Kyoketsu-Shogei" mit abgestumpfter Klinge als Waffe; Einordnung …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Hat der Trainer einer Kampfsportart den Behörden von sich aus mitgeteilt, dass bestimmte Gegenstände, bezüglich deren waffenrechtlicher Einordnung ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anhängig ist, in den Räumen eines Sportvereins Verwendung finden, so muss sich ein Beschluss, der die Durchsuchung der Wohnung des Trainers anordnet, dazu verhalten, weshalb die Erwartung besteht, dass die Gegenstände dort aufgefunden werden, und weshalb angesichts der zu Tage getretenen Kooperationsbereitschaft des Betroffenen ein Herausgabeverlangen keinen Erfolg verspricht.Das Bundeskriminalamt beantragte die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof; das Verfahren ist, soweit ersichtlich, noch nicht abgeschlossen.
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ). - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, …und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
In seinen Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ). - BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ). - BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die Eingrenzungsfunktion aus. - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris, Rn. 25). - LG Bonn, 13.07.2021 - 50 Qs 18/21
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff im angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachtes stehen (BVerfG NJW 2011, 2275; Beschl. v. 26.10.2011, 2 BvR 1774/10, Abs. 22 = BeckRS 2011, 56244; NJW 2008, 1937). - VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
Die vom Bundesverfassungsgericht zuvörderst im Rahmen strafprozessualer Durchsuchungsanordnungen entwickelten Maßstäbe zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. jüngst Beschl. v. 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris, zu einem Ermittlungsverfahren wegen waffenrechtlicher Delikte) gelten indes ohne Einschränkungen auch für eine Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage des Waffen- und Sprengstoffgesetzes (…vgl. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., 2013, RdNr. 1002 b).Bei dieser Sachlage kann sich der Vollstreckungsschuldner nicht mit dem Argument, die Wohnungsdurchsuchung sei unverhältnismäßig, darauf berufen, in seiner Wohnung "in Ruhe gelassen zu werden" (…vgl. zu Fällen der Unverhältnismäßigkeit etwa beim Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, EGMR, Urt. v. 28.04.2005 - 41604/98 [Buck/Deutschland] -, NJW 2006, 1495; BVerfG, Beschle. v. 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98 -, NStZ 1999, 414, u. v. 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05 -, NJW, 2006, 3411; zur Unverhältnismäßigkeit wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Delikts vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris).
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17
Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung …
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, NJW 2011, 2275 [BVerfG 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10] ; Beschluss vom 26.10.2011, 2 BvR 1774/10, BeckRS 2011, 56244;… NJW 2008, 1937 [BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 384/07] , KK-StPO/Bruns StPO § 102 Rn. 12). - BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
Zwar sind juristische Personen bei einer Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten gemäß Art. 19 Abs. 3 GG beschwerdebefugt und können, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGK 19, 167 ). - LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 12 Qs 24/22
Begründung des Anfangsverdachts durch das Amtsgericht beim ärztlichen …
Die These der GenStA läuft im gegebenen Fall darauf hinaus, bloße Vermutungen und Spekulationen zur Grundlage für einen weitgehenden Grundrechtseingriff zu machen, was unzulässig ist (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10, juris Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und …
Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die nach Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. z. B. BVerfG 2 BvR 1774/10 vom 26.10.2011, BeckRS 2011, 56244 Rz. 26). - VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18
Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
Die vom Bundesverfassungsgericht zuvörderst im Rahmen strafprozessualer Durchsuchungsanordnungen entwickelten Maßstäbe zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10 -, juris zu einem Ermittlungsverfahren wegen waffenrechtlicher Delikte) gelten indes ohne Einschränkungen auch für eine Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage des WaffenG. - VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
Die Durchsuchung und Beschlagnahme verstoßen auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, B. v. 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10 - juris Rn. 26 u. B. v. 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - juris 1. Ls, Rn. 24). - VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
Die Durchsuchung und Beschlagnahme verstoßen auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, B. v. 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1774/10 - juris Rn 26 u. B. v. 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - juris 1. Ls, Rn 24). - VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - Durchsuchungs- und …
- VG Augsburg, 06.10.2023 - Au 8 V 23.1529
Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, Widerruf der …
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
- LG Siegen, 30.11.2021 - 10 Qs 116/21
Durchsuchung; gefälschter Impfausweis
- VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
- VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
- VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436
Durchsuchungsanordnung - Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
- VG Augsburg, 24.05.2023 - Au 8 V 23.718
Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, Widerruf der …