Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 bei mangelnder Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers - überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen einer schutzwürdigen familiären ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626; BGB § 1684; AufenthG § 60 a Abs. 2
  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Umgangsrecht, Pflegeeltern, nicht sorgeberechtigter Elternteil, Kindeswohl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Regelmäßiger Umgang mit Kind stellt schützenswerte familiäre Gemeinschaft dar

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Vater, Kind, Verfassungsrecht - über Darlegungslast und Ermittlungspflicht (Prof. Dr. Holger Hoffmann; Asylmagazin 3/2009, S. 2-6)

Papierfundstellen

• BVerfGK 14, 458

Wird zitiert von ... (285)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; 56, 363 [382 ff.]; 64, 180 [187 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1288 f.]).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 [68]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 [42 f.]).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; 56, 363 [382 ff.]; 64, 180 [187 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1288 f.]).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris).

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Das Verwaltungsgericht zitierte aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - (BVerfGK 7, 49) und fuhr fort, in den fünf Wochen, in denen die Beschwerdeführer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, habe eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft nicht entstehen können, weil es in dieser Zeit zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen sei, die zur weitgehenden Entziehung des Sorgerechts geführt habe.

  Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.;… vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1289]).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfGK 7, 49 [58]).

 
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

  Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 f.), so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68];… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 [348]).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]).

• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; 56, 363 [382 ff.]; 64, 180 [187 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1288 f.]).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient (vgl. BVerfGE 56, 363 [384]; - 79, 51 [63 f.]).

• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

  Elterliche Erziehungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG' BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; 56, 363 [382 ff.]; 64, 180 [187 f.]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1288 f.]).

  Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.; vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1289]).

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68]).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 [173]; BVerfGK 2, 190 [194]), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 [68];… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 [683]).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 [348]).

• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …

  Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ist es auch grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, S. 260;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, S. 239; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 [348]).

• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß
• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 32).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Ob ein Fall der Unzumutbarkeit vorliegt, hängt vielmehr davon ab, welche Folgen eine - ggf. bis zur Volljährigkeit andauernde, aber jedenfalls vorübergehende - Fortführung der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter, ihren Halbschwestern und dem Kläger im Ausland für sie hätte, ob und ggf. welche Alternativen denkbar wären (…stRspr, BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2008 a.a.O. und vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - BVerfGK 14, 458 Rn. 27) und wie sich ein derartiger Aufenthalt im Ausland ggf. auf ihre - rechtlich gesicherte - Möglichkeit einer späteren Rückkehr und Reintegration in Deutschland auswirken würde (…Urteil vom 13. Juni 2013 a.a.O. Rn. 27).
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 10-14).

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15).

  Je nach den Umständen des Einzelfalls bedeutet indes gerade die Ausübung des Besuchsrechts die Erfüllung der Elternfunktion im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG unter den für den umgangsberechtigten Elternteil nicht änderbaren Beschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr. S. 15, im Anschluss an BVerfGK 7, 49 ).

 
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 in Bezug auf eine Abschiebung wegen fehlenden Aufenthaltstitels; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - in Bezug auf eine Ausweisung).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 26;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 28;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 18).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind betreffen, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 25).

  Die Entwicklung des Kindes wird dabei insbesondere durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung mit den Eltern geprägt (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 15; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 30;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 21).

  In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 32;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 26).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel vom Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 16; B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, B.v.1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 35;… B.v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 28).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 33 m. w. N.).

  Wenn allerdings eine bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 27 m. w. N.).

• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …

  Lebt das Kind - wie hier - nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Elternteil, der sich auf eine entsprechende schützenswerte Beziehung beruft, muss sich die Beziehung zwischen dem betreffenden Elternteil und dem Kind dennoch als eine Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft darstellen, die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und auch durch eine geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 21).

  Die Belange des Kindes und des Elternteils sind umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 31;… Beschl. v. 23.1.2006, 2 BvR 1935/05, juris Rn. 18).

  Die Entwicklung eines Kindes wird dabei nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern - wie ausgeführt - auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O., juris Rn. 21).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.1.2009, 2 BvR 1064/08, juris Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 19f.; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 35).

  Ungeachtet der nicht glaubhaft gemachten behaupteten Umgangskontakte seit November 2019 fehlt es im Übrigen an jeglicher substantiierter Darlegung durch den Antragsteller, ob und inwieweit sich sein Verhältnis zu dem mittlerweile 7 Jahre alten Kind als eine Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft darstellt, die von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes getragen ist und auch durch eine geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 30;… Beschl. v. 8.12.2005, a.a.O., Rn. 21).

  Ob und inwieweit der Antragsteller seine Verantwortung als Vater (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04, juris Rn. 19f.; Beschl. v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris Rn. 35) gegenüber seinem Sohn in der Vergangenheit wahrgenommen haben will, trägt der Antragsteller über die behaupteten Kontakte hinaus nicht vor und Anhaltspunkte insoweit sind auch im Übrigen nicht zu erkennen.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die Belange des Elternteils und des Kindes sowie die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - Rn. 26, 29, 31).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458 ).
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergäben sich zudem weiter daraus, dass dieses von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2006 (2 BvR 1935/05) und vom 1. Dezember 2008 (2 BvR 1830/08) abweiche.

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, dass den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris; BVerfG, B.v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 31-33).

  Der Kläger trägt vor, das Urteil des Erstgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2006 (2 BvR 1935/05) und vom 1. Dezember 2008 (2 BvR 1830/08) ab und benennt aus diesen Entscheidungen folgende Rechtssätze: "Kann die bereits gelebte Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staats, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

  Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels
• VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

  Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

  Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

  Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2020 - 2 M 89/20

  Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei …
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VG Schleswig, 15.12.2022 - 11 B 113/22
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

  Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

  Kasachstan: Nach Eheschließung keine drohende Zwangsheirat mehr; Gesicherter …
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit
• VG Berlin, 24.02.2016 - 28 K 498.15

  Visum zum Familiennachzug
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2021 - 2 M 124/21

  Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16

  Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
• VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

  Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 8 ME 2/21

  Aufenthaltserlaubnis; Ermessen; Ermessensreduzierung; Fiktionswirkung; Geburt; …
• VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

  Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 4 MB 50/22

  Ausländerrechtliche Duldung wegen schützenswerter Vater-Kind-Beziehung
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23

  Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• VG Schleswig, 22.12.2020 - 11 B 92/20

  Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung
• VG Schleswig, 03.03.2021 - 11 B 3/21

  Ausländerrecht
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VG Saarlouis, 23.08.2016 - 6 L 1114/16

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs bei Einreise ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 3 S 47.17

  Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11

  Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10

  Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
• OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …
• VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• VG Schleswig, 28.07.2022 - 11 B 64/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen abgelehnter Verlängerung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 20.06.2016 - 34 L 138.16

  Aufenthaltsrecht: Nachzugsrecht eines minderjährigen Jeziden aus dem Irak
• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 8 ME 111/09

  Aufenthaltserlaubnis für einen dreifachen ausländischen Vater; Besuch der im Heim …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659

  Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
• VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977

  Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
• VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330

  Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VG Schleswig, 31.03.2022 - 11 B 10016/21
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14

  Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2009 - 2 ME 331/09

  Abschiebung, Aussetzung; Abschiebungsschutz; Besuchsrecht; Eltern-Kind-Beziehung; …
• VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• OVG Sachsen, 07.07.2020 - 3 A 1002/19

  Beweiswürdigung; Überzeugungsgrundsatz; Rücknahme Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Schleswig, 23.06.2020 - 11 B 26/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Hessen, 26.03.2010 - 3 A 3261/09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers zur Ausübung …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

  Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

  Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 111/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; Zurechnung von …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

  Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit; …
• VG Düsseldorf, 14.03.2016 - 7 L 699/16
• OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22

  Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
• VG Schleswig, 11.03.2022 - 11 B 45/22

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung; inlandsbezogenes …
• VG Berlin, 22.10.2014 - 29 K 142.12

  Visumsverfahren; Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
• VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 11 B 10018/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 11 B 90/20

  Ausländerrecht
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
• VG Berlin, 05.10.2012 - 30 K 1356.11

  Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Schleswig, 01.07.2019 - 11 B 93/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
• VG Würzburg, 09.12.2011 - W 7 S 11.890
• VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

  Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 19 ZB 09.1877

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2022 - 19 A 2155/22

  Zulassung der Berufung wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952

  Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
• OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 3 B 13.15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Umgang des nicht …
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 117/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss; …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• VG Düsseldorf, 09.10.2023 - 22 K 3801/23

  Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, sexueller Missbrauch von …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60

  Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung …
• VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036

  Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

  Berufungszulassungsantrag, Erteilung einer Duldung, Visumerfordernis, …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Münster, 26.11.2019 - 8 L 1025/19

  Verteilung Zuweisung landesintern
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen sexuellen …
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12

  Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
• VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

  Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich; Abschiebungsschutz; …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462

  Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

  Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter …
• VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 22 L 4581/17
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 18 B 695/14

  Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen eines Verfahrens über die …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• OVG Bremen, 12.05.2010 - 1 B 42/10

  Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes …
• VG Saarlouis, 21.04.2023 - 3 K 1590/21

  Russische Föderation: Keine Wiederaufgreifensgründe vorliegend; unglaubhafter …
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 16 E 20.50097
• VG Düsseldorf, 08.02.2019 - 12 L 135/19

  Abschiebungsanordnung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Frist für ein erneutes …
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 10 AE 18.1908

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung
• VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227

  Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
• VG Aachen, 04.04.2014 - 2 K 1273/13

  Dublin II; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; …
• VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1346

  Unzutreffende Verneinung der Voraussetzungen der Art. 6 und 7 ARB 1/80
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VG Schleswig, 20.10.2021 - 11 B 74/21

  Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19

  Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
• VG Köln, 15.08.2019 - 15 L 732/19

  Zuweisung, familiäre Beziehung, Vater-Kind-Beziehung, Sorgerecht
• VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18

  Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
• VG Berlin, 10.11.2017 - 10 K 438.16

  Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs
• VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 A 217/19
• VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17

  Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14

  Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
• SG Frankfurt/Main, 01.06.2023 - S 29 AS 195/23
• VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 36/18

  Abschiebung; Ausweisung; Freizügigkeit; mehrjährige Haftstrafe; …
• VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

  Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 O 23/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung für eine schützenswerte …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09

  Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Schleswig, 11.11.2021 - 11 B 104/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393

  Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
• VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
• VG Köln, 11.04.2023 - 11 L 436/23
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG Schleswig, 21.08.2020 - 11 B 48/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385

  Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 - 7 S 72.13

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftäter; Inhaftierung; verspäteter …
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 5 K 11.01053

  Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit Frau und …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 1 K 3657/08

  Befristete Trennung eines ausländischen Vaters von seinem in Deutschland lebenden …
• VG Düsseldorf, 30.04.2009 - 22 L 230/09

  Antrag auf Abänderung einer Auflage "Wohnsitznahme nur im Stadtgebiet O erlaubt" …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Leipzig, 26.03.2019 - 6 K 2361/18
• VG Düsseldorf, 13.11.2013 - 17 L 2118/13

  Bestehen von Anhaltspunkten für ein dem Vollzug der Abschiebungsanordnung …
• VG Berlin, 03.09.2013 - 33 K 84.12

  Begründung einer familiären Lebensgemeinschaft afghanischen Vaters mit deutscher …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 5 K 12.02119

  Ausweisung nach Verurteilung zu mehreren Freiheitsstrafen von zusammen mehr als …
• VG Magdeburg, 11.01.2012 - 5 B 4/12

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Abschiebung
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
• VG Hamburg, 14.10.2010 - 10 K 2387/09

  Aufenthalt von Ausländern: Bestimmung einer Frist für das Ende der Wirkungen von …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 10 CS 10.1839

  (Keine) familiäre Lebensgemeinschaft in Form regelmäßiger Umgangskontakte mit bei …
• VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 5 K 09.00005

  (Keine) Aufenthaltserlaubnis für umgangsberechtigte ausländische Mutter …
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1128/08

  Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; schützenswerte Interessen des in …
• VG Schleswig, 08.07.2021 - 11 B 55/21

  Ausländerrecht
• VG Düsseldorf, 25.09.2019 - 12 L 2533/19

  Remonstration, Fristen, Selbsteintrittsrecht, familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Saarlouis, 31.07.2017 - 6 L 862/17

  Familiennachzug, Eltern-Kind-Verhältnis, nicht eheliches Kind, Kindeswohl, …
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 D 74/14

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, teilweises Obsiegen, Kostenentscheidung, …
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 S 13.00376

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft
• VG München, 25.04.2013 - M 12 K 13.261

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Lebensgemeinschaft (verneint); Straftäter; …
• VG Hamburg, 22.06.2012 - 11 K 222/11

  Teilanerkenntnis- und Teilurteil im Verwaltungsprozess; bestimmte Geltungsdauer …
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
• VG München, 16.03.2011 - M 25 K 09.4012

  Familiennachzug eines nicht sorgeberechtigten Ausländers zu minderjährigem …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 10 CS 09.170

  Familiennachzug eines sorgeberechtigten Elternteils; Verweigerung des …
• VG Hannover, 08.09.2023 - 12 B 4269/23

  Abschiebungsschutz wg Vaterschaft; Abwägung; Sorgerecht; Straftäter; …
• VG Berlin, 01.07.2022 - 13 K 10.22
• VG Ansbach, 29.04.2013 - AN 5 K 13.00377

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft (vorliegend …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 5 K 08.01989

  Ablehnung des Aufenthaltstitels; keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem …
• VG Dresden, 17.06.2011 - 3 L 335/11

  Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, vorläufiger …