Rechtsprechung
BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 1894/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 10.03.2005 - VI B 166/04
Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf …
Wird --wie im Streitfall-- ein Verstoß einer einfachrechtlichen Bestimmung gegen den Gleichheitssatz gerügt, so bedarf es auch Darlegungen dazu, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nicht eingehalten hat (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. April 2004 2 BvR 1894/02, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2004, 459). - BFH, 02.05.2007 - VI B 158/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Denn die Rüge eines Verfassungsverstoßes ohne Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und ohne Darlegung des Interesses der Allgemeinheit an der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage genügt nicht zur Darlegung eines Zulassungsgrundes (…vgl. BFH-Beschluss vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2004 2 BvR 1894/02, Deutsche Steuer-Zeitung 2004, 459).