Rechtsprechung
BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 129 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente - Wolters Kluwer
Beweislast hinsichtlich des Verlustes von durch Gerichte übersandter Mitteilungen auf dem Postweg
- Anwaltsblatt
Art 103 GG, § 321a ZPO
Gericht riskiert Verletzung rechtlichen Gehörs bei formloser Übermittlung - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
Beweislast hinsichtlich des Verlustes von durch Gerichte übersandter Mitteilungen auf dem Postweg - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schriftstücke formlos übersendet: Keine Vermutung für Zugang!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Art 103 GG, § 321a ZPO
Gericht riskiert Verletzung rechtlichen Gehörs bei formloser Übermittlung - haerlein.de (Kurzinformation)
Zivilprozessrecht - Keine Vermutung des Zugangs bei formloser Mitteilung des Gerichts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Schriftstücke formlos übersendet: Keine Zugangsvermutung! (IBR 2013, 1328)
Verfahrensgang
- AG Rotenburg/Wümme, 15.05.2012 - 5 C 122/12
- AG Rotenburg/Wümme, 06.07.2012 - 5 C 122/12
- BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 344
- NJW 2013, 2658
- FamRZ 2013, 1715
- AnwBl 2013, 666
- AnwBl Online 2013, 359
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 89, 28 ).Vielmehr darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 10, 177 ; 64, 135 ; 84, 188 ).
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Vielmehr darf ein Gericht seiner Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legen, ohne den Parteien vorher Gelegenheit zu geben, sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 10, 177 ; 64, 135 ; 84, 188 ). - BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beschwerdeführers zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ).
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Dabei erschöpft sich Art. 103 Abs. 1 GG nicht im Recht der Beteiligten, im Verfahren überhaupt gehört zu werden, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Dabei erschöpft sich Art. 103 Abs. 1 GG nicht im Recht der Beteiligten, im Verfahren überhaupt gehört zu werden, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 89, 28 ). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Beschwerdeführers zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ). - BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder durch Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2006 - 2 BvR 1104/05 -, NJW 2006, S. 2248 ); eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658).Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Berücksichtigung des replizierenden - teilweise neuen und vertieften - Sachvortrags insbesondere zu der Frage, ob es sich bei der ein Bearbeitungsentgelt vorsehenden Vertragsbestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung handelt, zu einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658; stRspr).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19
Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides
aus der Rechtsprechung des BFH; VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 -, juris, Rn. 27; BFH, Beschluss vom 3. Juli 2009 - IX B 18/09 -, juris, Rn. 3 mwN; vgl. auch BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, juris, Rn. 9 mwN., wonach auch bei der formlosen Versendung gerichtlicher Dokumente keine Vermutung des Zugangs besteht und der Bürger weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang trägt). - BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlusts im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (BVerfGK 20, 344 ).
- LAG Hamm, 23.06.2014 - 14 Ta 330/14
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120a Abs. 1 S. 3
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG, 30. Juni 1976, 2 BvR 164/76, NJW 1976, 1837; 19. Juni 2013, 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658). - LAG Hamm, 20.09.2013 - 14 Ta 160/13
Zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im …
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG, 30.Juni 1976, 2 BvR 164/76, NJW 1976, 1837; 19. Juni 2013, 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658). - BSG, 12.03.2019 - B 13 R 160/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf …
Der Bürger trägt keine Beweislast für den Nichtzugang (vgl BVerfG Beschluss vom 19.6.2013 - 2 BvR 1960/12 - BVerfGK 20, 344 - Juris RdNr 9). - BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 72/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (Bundesverfassungsgericht vom 19.6.2013 - 2 BvR 1960/12 - juris RdNr 9) . - LAG Hessen, 26.08.2016 - 3 Ta 452/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 - NJW 1976, 1837; 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12- NJW 2013, 2658). - BVerfG, 22.12.2014 - 1 BvR 2195/14
Die Gerichte haben sicherzustellen, dass jede Partei ihre zur Wahrnehmung ihres …
Zwar hat das Sozialgericht entgegen seiner aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Verpflichtung zur Sicherung rechtlichen Gehörs keine Vorkehrungen getroffen, um festzustellen, ob tatsächlich eine Frist versäumt worden war, denn eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658) und das Gericht muss sicherstellen, dass jede Partei die ihr zur Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs eingeräumte Äußerungsfrist effektiv ausschöpfen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris). - BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
Dieses muss sich gegebenenfalls Gewissheit darüber verschaffen, ob ein für die Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeutsames, aber mit einfachem Brief übersandtes Schreiben den Adressaten auch tatsächlich erreicht hat (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 5; vgl auch BVerfG vom 19.6.2013 - 2 BvR 1960/12 - juris RdNr 9) . - LAG Hamm, 03.12.2013 - 14 Ta 570/13
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 45/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Hamm, 02.05.2016 - 14 Ta 672/15
Einmalzahlung; Fristsetzung; Mahnung; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe; …
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 153-IV-16
- LAG Hessen, 31.10.2016 - 3 Ta 398/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15
Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung …
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
- LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14
Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 46/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Sachsen, 18.10.2016 - 4 Ta 61/16
Zustellungspflicht für die Aufforderung zur Erklärung über eine Änderung der …
- LAG Hessen, 20.09.2016 - 3 Ta 259/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 329/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 15/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 3 Ta 431/15
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LAG Hessen, 19.09.2016 - 3 Ta 367/16
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1
Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 497/14
Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15