Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 16a Abs 2 S 1 GG vom 28.06.1993, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003
  Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2
  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Erledigung der Hauptsache, Einstellung

• rewis.io

  Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• rewis.io

  Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• datenbank.nwb.de

  Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deutschland statt Griechenland - im Asylverfahren

• migrationsrecht.net (Pressemitteilung)

  Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Asylrecht - Schützt die Verfassung vor Abschiebungen nach Griechenland?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 224
• NVwZ 2011, 422

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09

  Unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Grundsatz im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 98, 218 ), bedarf hier keiner weiteren Erörterung.
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09

  Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 ).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 ).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 ).

 
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 ).
• VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  vgl. für den Fall einer Abschiebungsanordnung nach Griechenland: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A - a.A. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde BVerfG - 2 BvR 2015/09 - , die sich zwischenzeitlich erledigt hat, Beschluss vom 25. Januar 2011.

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 - und vom 20. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -, sowie zur Abschiebungsanordnung nach Griechenland BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 und vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 (nachfolgend: 2 BvR 2015/09) -, sämtlich juris.

• VG Cottbus, 23.09.2010 - 7 L 186/10

  Aussetzung von asylrechtlichen Zurückschiebungen nach Griechenland

  Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig bis eine Woche nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2015/09, 2 BvR 2603/09 und 2 BvR 2879/09 oder anderweitiger Erledigung der Verfahren, untersagt, den Antragsteller nach Griechenland zurückzuschieben.

  Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 17. August 2010 im Verfahren 2 BvR 2015/09, wonach die von ihm - mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten - beabsichtigte Entscheidung über die umstrittene Rückschiebungsanordnung nach Griechenland weiter hinausgeschoben worden ist, dazu beigetragen, dass eine rechtliche Ungewissheit in Bezug auf die betroffene Verfahrensweise des Bundesamtes eingetreten ist, die es unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) als unerträglich erscheinen lässt, die betroffenen Asylbewerber hinsichtlich des Fortgangs ihres Flüchtlingsschutzgesuchs im Ungewissen zu lassen.

• VG Frankfurt/Main, 23.02.2011 - 9 L 388/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, unbegleitete …

  Wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem nicht wie erwartet funktioniert, weil ein Mitgliedstaat geltendes Verfahrensrecht nicht umsetzt oder anwendet, sind allein die zuständigen EU-Organe dafür zuständig, notwendige Maßnahmen zu treffen, um rechtmäßige Zustände herzustellen, worauf auch das BVerfG in dem Beschluss vom 25.1.2011 (2 BvR 2015/09, asyl.net, M18154) hingewiesen hat.

  Diese Absicht hat das Bundesverfassungsgericht aber erkennbar aufgegeben, wie sich aus den Gründen des Beschlusses vom 15.01.2001 (2 BvR 2015/09) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, in denen es heißt, dass die mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundenen transnationalen Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen seien.

• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Griechenland weisen grundlegende systemische Mängel auf, die einer Abschiebung dorthin aufgrund der humanitären Situation entgegenstehen (vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09 = NVwZ 2011, 413; vgl. auch BVerfG v. 08.09.2009, Az. 2 BvQ 56/09 = NVwZ 2009, 1281; zur Weisung des Bundesministeriums des Innern, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen: BVerfG v. 25.01.2011, Az. 2 BvR 2015/09; allg. zur diesbezüglichen Problematik s. ausführlich unten 3.) und die nach wie vor fortbestehen (VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091; vgl. die Pressemitteilung des UNHCR vom 30.01.2015, im Internet abrufbar unter: http://www.unhcr.de/no_cache/archiv/nachrichten.html?tx_n4mteaserlist_pi1%5Bpointer%5D=3; s. auch Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [145 f.]).
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Griechenland weisen grundlegende systemische Mängel auf, die einer Abschiebung dorthin aufgrund der humanitären Situation entgegenstehen (vgl. EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09 = NVwZ 2011, 413; vgl. auch BVerfG v. 08.09.2009, Az. 2 BvQ 56/09 = NVwZ 2009, 1281; zur Weisung des Bundesministeriums des Innern, Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland zu überstellen: BVerfG v. 25.01.2011, Az. 2 BvR 2015/09; allg. zur diesbezüglichen Problematik s. ausführlich unten 3.) und die nach wie vor fortbestehen (VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091; vgl. die Pressemitteilung des UNHCR vom 30.01.2015, im Internet abrufbar unter: http://www.unhcr.de/no_cache/archiv/nachrichten.html?tx_n4mteaserlist_pi1%5Bpointer%5D=3; s. auch Schott-Mehrings, ZAR 2014, 142 [145 f.]).
• VG Schwerin, 16.10.2014 - 3 B 915/14

  Abschiebung in einen sicheren Drittstaat: Systemische Mängel bei den …

  - vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014, aaO, S. 4 bzw. S. 5; unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2015/09 -, BVerfGE 128, 224-226, juris Rn. 2. -.
• VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11

  Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
• AG Berlin-Tiergarten, 22.05.2013 - 257 Cs 162/12

  Illegale Einreise, unerlaubte Einreise, Drittstaat, Griechenland, Dublin II-VO, …
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien
• VG Regensburg, 14.01.2011 - RO 7 S 11.30018

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Schweden, …
• VG Minden, 09.09.2009 - 9 L 495/09

  Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der …