Rechtsprechung
BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt ohne Erlaß einer erneuten Abschiebungsandrohung - Begriff der "ernstlichen Zweifel" iSv GG Art 16a Abs 4 S 1
- Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - Türkischer Staatsangehöriger - Willkürverbot - Grundrecht auf Asyl - Rechtsstaatsprinzip - Rechtliches Gehör
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 16a ... Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 94; ; AsylVfG § 71 Abs. 1, 4, 5; ; AsylVfG § 71 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 123; ; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 49
- NVwZ Beilage 1999, 49
- DVBl 1999, 1204
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
b) Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, der die - grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab ("ernstliche Zweifel"; vgl. BVerfGE 94, 166 ).Art. 16a Abs. 4 GG sieht daneben vor, daß der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen von einer eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylantrages auszugehen ist ("... als offensichtlich unbegründet gelten, ..."), abstrakt und typisierend umschreiben und damit selbst weitere Fallgruppen bestimmen kann, in denen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet zu behandeln sein soll, wobei er jedoch der Bedeutung des Asylrechts und des aus ihm abgeleiteten vorläufigen Bleiberechts gerecht werden muß (vgl. BVerfGE 94, 166 ).
Die verfassungsgerichtliche Prüfung der in solchen Fällen ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich darauf, ob die Verneinung "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts" verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 94, 166 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).Die vom Verwaltungsgericht vorsorglich vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers in einen unzulässigen Antrag, ohne daß zuvor auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt worden wäre (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88, 2. Halbsatz, 122 Abs. 1 VwGO), verstößt daher auch gegen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Verfassungsgebot, Rechtsbehelfe nicht so auszulegen, daß die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 78, 88 m.w.N.).
- BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95
Asylfolgeverfahren
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Die Landesanwaltschaft Bayern veranlaßte eine Anfrage nach dem sogenannten deutsch-türkischen Briefwechsel (vgl. BVerfGE 92, 245 ), die im August 1996 zum Ergebnis hatte, daß dem Beschwerdeführer in der Türkei keine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe.Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein (BVerfGE 77, 275 ).
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Das Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 92, 245 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Auslegung und Anwendung der Vorschriften zum Eilrechtsschutz (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO) ist für die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutzes von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Insofern kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu, irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 79, 69 ; 93, 1 ). - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
Zwar ist in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO (zur Anwendbarkeit dieser Regelungen beim vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, S. 1204;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, DVBl 2002, S. 834 f.) eine besondere Beschleunigung angebracht. - BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, S. 256 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4). - BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4, zum Ganzen, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2017 - 2 BvR 809/17 -, Rn. 11 ff.).
- BVerfG, 07.03.2002 - 2 BvR 191/02
Ermessen des Fachgerichts zur Überprüfung der Echtheit ausländischer öffentlicher …
Dabei kann offen bleiben, inwieweit die nachfolgend dargelegten Maßstäbe in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags in dem die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts von Verfassungs wegen eingeschränkt ist (Art. 16a Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz GG; §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 4 AsylVfG; vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl 1999, 1204), überhaupt anwendbar sind. - VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
Zwar ist in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 4 AsylG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeschränkt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2002 - 2 BvR 191/02 -, Rn. 4). - VG Schleswig, 11.12.2017 - 4 B 168/17
Entsprechende Anwendung des § 36 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) …
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall, in dem die Antragsgegnerin von dem Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG Abstand genommen hat, einen Verweis des § 71 Abs. 4 auf § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG (damals §§ 71, 36 AsylVfG i.d.F. vom 23.03.1996 bzw. 27.07.1993) nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz daher nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1999, Az.: 2 BvR 2131/95, juris Rn. 22).
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
Da die auf §§ 24 Abs. 3, 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG gestützte Mitteilung an die Ausländerbehörde kein Verwaltungsakt ist (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 31.5.200 - 2 R 186/00 - juris), somit in der Hauptsache auch nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann, ist vorläufiger Rechtschutz nach zutreffender Auffassung nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern dergestalt zu gewähren, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgeantrages an die ergangene Mitteilung eine Abschiebung erfolgen darf (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, 256; VGH Baden-Württemberg, B.v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, InfAuslR 1998, 193; B.v. 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, EZAR 632 Nr. 35). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09
Erteilung im Wege der einstweiligen Anordnung einer Ausnahmegenehmigung zum …
Antrags: BVerfG, Beschluss vom 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 -, DVBl. 1999, 1204 = juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 15.11.2002 - 10 CE 02.1467 -, juris Rn. 7; OVG Berlin, Beschluss vom 12.5.2003 - 3 S 22.02 -, juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 88 Rn. 3; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 88 Rn. 16. - VG Augsburg, 01.10.2015 - Au 4 E 15.30540
Asylverfahren (Herkunftsland: Uganda)
In Übereinstimmung mit anderen Kammern des Verwaltungsgerichts Augsburg (…etwa VG Augsburg, B.v. 13.8.2014 - Au 5 E 14.30426 - juris Rn. 15;… VG Augsburg, B.v. 29.11.2013 - Au 6 S 13.30430 - juris Rn. 15;… VG Augsburg, B.v. 27.11.2013 - Au 7 E 13.30432 - juris Rn. 7), anderen bayerische Verwaltungsgerichten (…vgl. etwa VG München, B.v. 28.5.2014 - M 24 E 14.30698 - juris Rn. 17;… VG Regensburg, B.v. 22.7.2013 - RN 9 S 13.30312 - juris Rn. 10) sowie der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. insbesondere BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - BayVBl 1999, 49;… weitere Nachweise etwa bei Marx, AsylVfG, 8. Afl. 2014, § 71 Rn. 120) geht das erkennende Gericht davon aus, dass Eilrechtsschutz in der hier vorliegenden Konstellation (abgelehnter Asylfolgeantrag ohne Erlass einer weiteren Abschiebungsandrohung, vgl. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG) nur nach § 123 VwGO und nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann.Hiervon geht auch der Antragsteller mit seinem Verweis auf die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1999 (BVerfG, B.v. 16.3.1999 - 2 BvR 2131/95 - BayVBl 1999, 49) aus.
- VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 7 S 13.30439
Bosnien und Herzegowina
- VG Sigmaringen, 24.06.2005 - A 2 K 10436/05
Vorläufiger Rechtsschutz bei unklarer Lage in Togo im Fall einer Abschiebung …
- VG München, 28.05.2014 - M 24 E 14.30698
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ohne Erlass einer …
- VG Augsburg, 21.08.2013 - Au 7 S 13.30264
Asylfolgeverfahren; Mazedonien; Volksgruppe der Roma; psychische Erkrankung; …
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00
Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidung im Asylfolgeverfahren sowie an die …
- VG München, 25.10.2016 - M 4 S 16.32662
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Nordirak für Jeziden
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395
Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde
- VG München, 14.11.2012 - M 24 S 12.30766
Mazedonien; Roma; Ablehnung Folgeantrag mit Abschiebungsandrohung
- VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11
Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
- VG München, 27.07.2016 - M 4 S 16.31453
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung - erfolgloser Folgeantrag
- VG München, 26.05.2014 - M 24 E 14.30577
Asylfolgeantrag (Mazedonien)
- VG Augsburg, 27.11.2013 - Au 7 E 13.30432
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 E 20.01974
Änderung des Auswahlverfahrens wegen der Corona-Pandemie bei der Zulassung zum …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
- VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …
- VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04
D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
- VG Münster, 24.11.2017 - 3 L 1944/17
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20
Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
- VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442
Keine Gewähr einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber im …
- VG Regensburg, 07.08.2018 - RO 14 E 18.31925
Asyl, Nigeria: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren abgelehnt
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005
Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
- VG München, 23.03.2017 - M 2 S 17.34212
Kein subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts in Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04
Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
- VG Köln, 18.02.2022 - 22 L 2171/21
- VG Berlin, 28.08.2018 - 3 L 398.18
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …
- VG München, 15.12.2015 - M 24 S 15.31573
Keine Konkreten Gefahren für die Ethnie der Roma bei Abschiebung nach Mazedonien
- VG Stuttgart, 30.05.2005 - A 12 K 10786/05
Asylausschluss wegen Einsatz in der PKK-Guerilla
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99
Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
- VG Münster, 15.01.2021 - 3 L 4/21
- VG München, 08.08.2018 - M 18 E 18.32455
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
- VG München, 14.07.2017 - M 28 S 17.45266
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes …
- VGH Bayern, 05.02.2016 - 9 AE 15.30259
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 18 B 1456/06
Abschiebung Vollzug Vollstreckung Untersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
- VG Würzburg, 02.01.2018 - W 7 S 17.33934
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative …
- VG München, 14.12.2017 - M 6 E 17.49487
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines …
- VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
- VG München, 10.05.2017 - M 2 S 17.38234
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG München, 18.08.2021 - M 5 E 21.31738
Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung …
- VG München, 04.02.2019 - M 18 E 17.48266
Eilrechtsschutz nach Folgeantragsverfahren
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 8 E 18.31264
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren - Fehlende Sachaufklärung
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 8 E 17.35023
Keine veränderte Sicherheitslage in Afghanistan
- VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43925
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in den palästinensischen …
- VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075
Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
- VG Stuttgart, 27.06.2013 - A 12 K 633/13
Fernbleiben des Asylbewerbers von der Anhörung
- VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11
Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
- VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09
Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - A 2 K 10577/05
Antragsfiktion für vor dem 1.1.2005 geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste …
- VG Kassel, 05.11.2003 - 6 G 2499/03
Eilverfahren gegen die drohende Abschiebung, wenn ein Familienangehöriger aus …
- VG Arnsberg, 04.06.2002 - 12 L 804/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung ausländischer …
- VG Sigmaringen, 05.03.2001 - A 4 K 12393/00
Asylfolgeantrag - zur Zuständigkeit nach dem DublÜbk
- VG München, 04.04.2019 - M 29 E 19.30208
Flüchtlingsrecht - Bedrohung durch Dritte nicht ausreichend für einen …
- VG Augsburg, 03.04.2019 - Au 3 E 19.30435
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
- VG Ansbach, 01.02.2017 - AN 11 S 17.30213
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Begründung eines Folgeantrags
- VG München, 05.08.2016 - M 24 S 16.31643
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische …
- VG München, 31.05.2016 - M 11 S 16.31098
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Albanien
- VG München, 18.03.2016 - M 24 E 16.30471
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
- VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 7 E 13.30411
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- VG Regensburg, 22.07.2013 - RN 9 S 13.30312
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer …
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG Augsburg, 04.05.2012 - Au 6 S 12.30151
Türkei
- VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 7 E 12.30143
Sierra Leone; Asylfolgeverfahren
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 7 S 11.30438
Umdeutung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Antrag nach § 123 VwGO
- VG München, 25.05.2010 - M 25 E 10.30322
Eilantrag nach § 123 VwGO zum Asylfolgeantrag; schlüssiger Sachvortrag; …
- VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02
Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Freiburg, 11.05.2001 - A 1 K 10290/01
- VG Freiburg, 10.05.2001 - A 1 K 10289/01
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG München, 17.01.2022 - M 5 E 22.30000
Unbegründeter Asylfolgeantrag
- VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120
Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
- VG München, 29.08.2019 - M 29 E 18.34575
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG Berlin, 19.03.2019 - 3 L 50.19
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
- VG Berlin, 05.02.2019 - 3 L 20.19
- VG Köln, 08.12.2016 - 2 L 2949/16
Rechtmäßiges Versagen der Erteilung einer befristeten Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 04.04.2016 - AN 3 S 16.30273
Erfolgloser Folgeantrag zur Vermeidung der Abschiebung nach Äthopien
- VG Frankfurt/Oder, 02.05.2013 - 1 L 108/13
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475
Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582
Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
- VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215
Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- VG München, 23.07.2009 - M 21 E 09.60050
Folgeverfahren; keine neue Sachlage, kein neues Vorbringen der Antragstellerin
- VG München, 14.05.2009 - M 21 E 09.60015
Herkunftsland: Nigeria
- VG München, 24.01.2008 - M 21 E 08.60000
Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
- VG Stuttgart, 08.05.2007 - A 6 K 336/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 23.04.2007 - A 8 K 136/07
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Kinder, Antragsfiktion, in …
- VG Frankfurt/Main, 09.02.2006 - 7 G 391/06
Folgeantrag, Flughafenverfahren, Einreise, Bundespolizei, Bundesamt, …
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - 2 K 10577/05
Antragsfiktion, Antrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, offensichtlich …
- VG Freiburg, 18.04.2001 - A 1 K 1085/01
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG München, 23.03.2022 - M 5 E 22.50148
Dublin-Verfahren, Zielstaat: Slowenien, Folgeantrag
- VG München, 26.03.2020 - M 15 S 20.30773
Statthafte Antragsart bei Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19
Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
- VG Sigmaringen, 21.10.2019 - A 2 K 2791/19
- VG München, 23.06.2016 - M 24 E 16.31397
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
- VG Potsdam, 14.01.2015 - 6 L 1254/14
Asyl (sicherer Herkunftsstaatk Verfahren Bosnien Herzegovina)
- VG München, 10.06.2013 - M 2 S 13.30433
Asylverfahren; Folgeantrag; unschlüssiges Vorbringen; einstweiliger Rechtsschutz
- VG Augsburg, 28.11.2012 - Au 7 S 12.30341
Mazedonien; Asylfolgeverfahren
- VG Weimar, 10.05.2011 - 7 E 20068/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rückführungsrichtlinie, …
- VG Gera, 23.02.2011 - 4 E 20033/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
- VG Weimar, 26.01.2011 - 7 E 20005/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Rückführungsrichtlinie, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Freiburg, 08.09.2003 - A 1 K 11276/03
Lebererkrankung als Abschiebungshindernis bezüglich der Türkei
- VG Stuttgart, 12.06.2003 - 4 K 11624/03
"Stillhalten" mit Abschiebung bis zum Abschluss eines Eilverfahrens wegen …
- VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02
Abschiebeschutz nach Liberia
- VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 9 E 21.30186
Vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag - Einzelfall - DR Kongo
- VG Frankfurt/Oder, 27.08.2019 - 6 L 418/19
Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.33965
Abschiebungsschutz
Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 2131/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverfassungsgericht
Berichtigungsbeschluß
- juris (Volltext/Leitsatz)