Rechtsprechung
   BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung - Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) im Anschluss an "Heininger"-Entscheidung des EuGH sowie BGHZ 150, 248 - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes - Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG

  • zip-online.de

    Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche Auslegung von Vorschriften des HWig und VerbrKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 5 Abs. 2; VerbrKrG § 7; GG Art. 12, 14, 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der richtlinienkonform einschränkenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den BGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Haustürkredite dürfen widerrufen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

  • beck.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Der Wortlaut ist tot, es lebe die Gesetzesbindung!

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart, 09.05.2003 - 8 O 543/02
  • OLG Stuttgart, 09.05.2003 - 6 U 101/03
  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 101/03
  • LG Tübingen, 19.08.2005 - 7 O 588/04
  • OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 6 U 203/05
  • BGH, 12.09.2006 - XI ZR 429/04
  • BGH, 13.02.2007 - XI ZR 237/06
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 19, 89
  • NJW 2012, 669
  • ZIP 2012, 911
  • EuZW 2012, 196
  • WM 2012, 1179



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Wird zitiert von ... (125)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    bb) Die Einhaltung dieser Grenzen kontrolliert das Bundesverfassungsgericht gleichermaßen bei nationalem Recht, das der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union dient (vgl. BVerfGK 19, 89 ).

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, beurteilen die innerstaatlichen Gerichte (vgl. BVerfGK 19, 89 ).

    Der Besonderheit, dass das nationale Recht unter Umständen unionsrechtlich determiniert ist, etwa weil es sich um ein Umsetzungsgesetz zu einem unionalen Rechtsakt wie einer Richtlinie handelt, kann innerstaatlich durch die Annahme Rechnung getragen werden, dass der mitgliedstaatliche Gesetzgeber im Zweifel nicht gegen seine Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AEUV verstoßen wollte, das Ziel der Richtlinie umzusetzen (vgl. BVerfGK 19, 89 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a. -, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 m.w.N.).

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden im Sinne eines Optimierungsgebots (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 46, NJW 2012, 669) .

    Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47, NJW 2012, 669) .

    Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 47 f., NJW 2012, 669) .

    Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der Wortlaut im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze zieht und zählt zu den anerkannten Methoden der Auslegung von Gesetzen auch die teleologische Reduktion (BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 ua. - Rn. 57, NJW 2012, 669) .

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