Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 24.11.2004 | BVerfG, 28.04.2005 | BVerfG, 27.04.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1, Ab. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
    Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz (Nichtigkeit; "Europäischer Haftbefehl"); Rechtstaatsprinzip (rule of law; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; maßgeblicher Inlandsbezug; Auslandsbezug; grundrechtsschonende Umsetzung; Wesensgehalt); materielle Rückwirkung; effektiver Rechtsschutz (Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung; Ermessensentscheidungen; Rechtsweggarantie); Verwaltungszuständigkeit des Bundes; Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses (Abgrenzung zur Richtlinie); abweichende Meinung Broß (Subsidiaritätsprinzip; Auslieferung nur bei Scheitern des deutschen Strafverfolgungsanspruchs; Unschuldsvermutung; unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begründung des "Integrationsmehrwerts" durch den Gesetzgeber im Bereich der "dritten Säule"); abweichende Meinung Lübbe-Wolff (Verankerung des Auslieferungsschutzes auf Grund des Gewichtes seiner "lebensweltlichen Bedeutung"; Interessenabwägung; Einwirkungsmöglichkeiten im Vorverfahren; Auslieferungshindernisse; Vollstreckung ausländischen Strafurteils ohne Inlandsstrafbarkeit); abweichende Meinung Gerhardt (Harmonisierung bei der Strafgesetzgebung; kein Erfordernis der Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; kein Erfordernis der Nichtigkeitserklärung; Zweifel an der Verwaltungskompetenz des Bundes); Auslieferung nach Spanien; "Fall Darkanzali"

  • lexetius.com
  • DFR

    Europäischer Haftbefehl

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Grundgesetz; Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Einführung der Regelungen im Grundgesetz bezüglich der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof; Schutz deutscher Angehöriger vor Auslieferung; Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz; Haftbefehl wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus; Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit; Recht auf Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Bedeutung eines maßgeblichen Inlandsbezuges oder Auslandsbezuges der vorgeworfenen Tat; Gewährleistung des grundgesetzlichen Ausbürgerungsverbotes und Auslieferungsverbotes; Zusammenarbeit durch eine begrenzte gegenseitige Anerkennung nach der "Dritten Säule" der Europäischen Union; Wahrung der nationalen Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum; Entstaatlichung durch den europäischen Haftbefehl; Folgen eines Knüpfens der Auslieferung eigener Staatsangehöriger lediglich an Bedingungen hinsichtlich der Rücküberstellung zur Strafverbüßung; Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung; Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Notwendigkeit der Möglichkeit einer den betroffenen Grundrechten angemessen gerichtliche Überprüfung durch die Auslieferungsunterlagen oder durch einen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung oder die Feststellung einer Teilnichtigkeit; Hinreichende Vorherbestimmtheit der Auslieferungsentscheidungen; Anforderungen an die Neufassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Teilverzicht auf den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Auswirkungen des Beruhens einer Bewilligungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage; Behandlung des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren wie einen Schuldigen; Prüfung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgesetzliche Normen; Gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen unter Verzicht auf das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit aus Subsidiaritätsgründen

  • uni-bayreuth.de

    Europäischer Haftbefehl, Auslieferungshaftbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 2
    Zur Verfassungsmäßigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

  • migrationsrecht.net (Pressebericht)

    Europäischer Haftbefehl


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2005)

    Europäischer Haftbefehl: "Identität des deutschen Verfassungsstaates"

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehler im Denksystem (DER SPIEGEL 16/2005; 18.04.2005)

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2005)

    Karlsruhe verkündet Urteil zum europäischen Haftbefehl am 18. Juli

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf (Ulf Buermeyer; HRRS 8/2005, S. 273 ff.)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Haftbefehl

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der europäische Haftbefehl: Zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Deutschland (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 5/2007, S. 221-225)

  • Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Verzahnung des nationalen und europäischen Strafrechts (Dr. Martin Wasmeier; ZEuS 2006, 23)

  • asser.nl PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens (Prof. Dr. Otto Lagodny; StV 2005, 515)

  • RA ONLINE PDF, S. 491 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Europäischer Haftbefehl

Sonstiges (12)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2006)

    Mamoun Darkazanli: Ermittlungen gegen Al-Qaida-Kontaktmann eingestellt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 16 und 19 ; Europäisches Haftbefehlsgesetz ; Strafgesetzbuch ; Internationales Rechtshilfegesetz
    Justiz und Inneres

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Demokratische Legitimation in der EU aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nach dem Urteil zum Europäischen Haftbefehlsgesetz" von Sebastian Wolf, original erschienen in: Kritische Justiz 2005, 350 - 358.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'So lange' nicht mehr: Das BVerfG behauptet die normative Freiheit des deutschen Rechts" von Wiss.Mit. Moritz v. Unger, original erschienen in: NVwZ 2005, 1266 - 1272.

  • wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Experten im Rechtsausschuss des Bundestages bewerten das Europäische Haftbefehlsgesetz unterschiedlich

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 18.07.2005, Az.: 2 BvR 2236/04 (Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls-Gesetzes)" von Dr. Christian J. Tams LL.M., original erschienen in: JA 2006, 179 - 181.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "BVerfG und EuGH: Kooperation oder Konfrontation?" von Dr. Martin Hummrich, original erschienen in: DRiZ 2005, 361 - 364.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl: markiges Ergebnis, enttäuschende Begründung" von Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Schünemann, original erschienen in: StV 2005, 681 - 685.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sicherheit und Nichtigkeit - Verfassungsgerichtliche Erkenntnisse über den Europäischen Haftbefehl - Teil II" von Dr. Wolfgang Hetzer, original erschienen in: ZfZ 2005, 355 - 357.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Europäischer Haftbefehl

  • 123recht.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    20 Verdächtige nach Karlsruher EU-Haftbefehl-Urteil freigelassen - Ziercke: Unter ihnen keine weiteren Terrorverdächtigen

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Unberührbare (DER SPIEGEL 48/2005; 28.11.2005)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 113, 273
  • NJW 2005, 2289
  • NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
  • NStZ 2006, 104 (Ls.)
  • EuZW 2005, 640 (Ls.)
  • StV 2005, 505
  • DVBl 2005, 1119
  • DÖV 2005, 868
  • JR 2005, 464



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).

    Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

    Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 [48]; 111, 307 [317 ff.]; 112, 1 [26]; 113, 273 [296]; 123, 267 [344, 347]; 128, 326 [365, 366, 369]; BVerfGK 9, 174 [186, 190, 191, 192]; 17, 390 [397 f.]), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 [362]; 18, 112 [121]; 31, 58 [75]; 41, 88 [120 f.]).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

    Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

    Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 [171]; 123, 267 [329]), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 [292]; 118, 79 [94]; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 [835]) oder vollziehen.

    Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 [235, 242]; 89, 155 [188]; 113, 273 [296]; 123, 267 [353 f.]), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.

  • BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09  

    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution

    Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt ( BVerfGE 113, 273 ).

    Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet ( BVerfGE 113, 273 ).

    Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt, der nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift durch Gesetz für bestimmte Fälle eine Einschränkung des Grundrechts erlaubt, ändert nichts daran, dass das Grundrecht, das die Staatsangehörigkeit und den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung garantiert, einen hohen Rang hat ( BVerfGE 113, 273 ).

    Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt dabei nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

    Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden ( BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

    Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann ( BVerfGE 113, 273 ).

    Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung ( BVerfGE 113, 273 ).

    Jedes einschränkende Gesetz muss daher seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Eingriff schonend ausgestalten ( BVerfGE 113, 273 ).

    Danach muss der Gesetzgeber die Vollstreckungsbehörde mit rechtsstaatlich bestimmten Tatbeständen zumindest in den Stand setzen, das insoweit geschützte Vertrauen seiner Staatsangehörigen in die deutsche Rechtsordnung im Einzelfall entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewichten, sofern er auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG den Auslieferungsschutz Deutscher in verfassungsgemäßer Weise einschränken will ( BVerfGE 113, 273 ).

    In jedem Fall bedarf die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer Abbildung im Gesetzestext ( BVerfGE 113, 273 ).

    Diese einseitig auslieferungsfreundliche Deutung übersieht den aus dem Statusrecht als Deutscher folgenden Schutzanspruch der Grundrechtsträger, der im Rahmen einer stets erforderlichen Abwägung als eigenständiger Wertungsgesichtspunkt mit dem grenzüberschreitenden europäischen Strafverfolgungsinteresse in Ausgleich gebracht werden muss (vgl. dazu BVerfGE 113, 273 ).

    Nur unter diesen qualifizierten Voraussetzungen an die Nachvollziehbarkeit des Auslieferungsverfahrens kann der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer "Abbildung im Gesetzestext" ( BVerfGE 113, 273 ) bedarf.

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

    Gleichheit im Vergaberecht

    Der Einzelne kann sich auf die Rechtsschutzgarantie nur berufen, wenn er die Verletzung einer Rechtsposition geltend macht, die ihm die Rechtsordnung gewährt (vgl. BVerfGE 113, 273 [310]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 -, BB 2006, S. 1702 [1703]).
  • BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09  

    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im

    Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt (BVerfGE 113, 273 ).

    Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet (BVerfGE 113, 273 ).

    Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt, der nach dem zweiten Satz dieser Vorschrift durch Gesetz für bestimmte Fälle eine Einschränkung des Grundrechts erlaubt, ändert nichts daran, dass das Grundrecht, das die Staatsangehörigkeit und den Verbleib in der eigenen Rechtsordnung garantiert, einen hohen Rang hat (BVerfGE 113, 273 ).

    Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt dabei nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen (BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

    Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden (BVerfGE 29, 183 ; 113, 273 ).

    Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann (BVerfGE 113, 273 ).

    Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung (BVerfGE 113, 273 ).

    Jedes einschränkende Gesetz muss daher seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes den Eingriff schonend ausgestalten (BVerfGE 113, 273 ).

    Danach muss der Gesetzgeber die Vollstreckungsbehörde mit rechtsstaatlich bestimmten Tatbeständen zumindest in den Stand setzen, das insoweit geschützte Vertrauen seiner Staatsangehörigen in die deutsche Rechtsordnung im Einzelfall entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gewichten, sofern er auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG den Auslieferungsschutz Deutscher in verfassungsgemäßer Weise einschränken will (BVerfGE 113, 273 ).

    In jedem Fall bedarf die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer Abbildung im Gesetzestext (BVerfGE 113, 273 ).

    Diese einseitig auslieferungsfreundliche Deutung übersieht den aus dem Statusrecht als Deutscher folgenden Schutzanspruch der Grundrechtsträger, der im Rahmen einer stets erforderlichen Abwägung als eigenständiger Wertungsgesichtspunkt mit dem grenzüberschreitenden europäischen Strafverfolgungsinteresse in Ausgleich gebracht werden muss (vgl. dazu BVerfGE 113, 273 ).

    Nur unter diesen qualifizierten Voraussetzungen an die Nachvollziehbarkeit des Auslieferungsverfahrens kann der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen werden, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer "Abbildung im Gesetzestext" (BVerfGE 113, 273 ) bedarf.

    Denn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 stützt sich auf die Entscheidung des 2. Senats dieses Gerichts vom 18. Juli 2005 (2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, 292 ff.).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 113, 273 [310]), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 [39 f.]; 46, 166 [177 ff.]; 60, 253 [297 f.]; 79, 69 [74]; 116, 1 [11 f.]).

    Der Gesetzgeber befindet unter Beachtung der Grundrechte darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 [226]; 83, 182 [195]; 113, 273 [310]; 116, 1 [11 f.]).

    c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 61, 82 [111]; 84, 34 [50 ff.]; 88, 40 [56]; 103, 142 [157]; 113, 273 [310]).

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

    Anwendungserweiterung

    Lässt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum, ist dieser grundgesetzkonform auszufüllen (vgl. BVerfGE 113, 273 [300 ff.]).
  • BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16  

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass eines einstweiligen Anordnung gegen die

    In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können muss, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 113, 273 [301 f.]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 15).

    Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären (BVerfGE 113, 273 [302]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 16).

    Sie bindet ihn auch im Ergebnis an ein materielles Strafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der Lage war, das er - anders als das deutsche Strafrecht - nicht kennen muss und das ihm in vielen Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt (BVerfGE 113, 273 [302 f.]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 17).

    Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union begangen wurde und der Erfolg dort eingetreten ist (BVerfGE 113, 273 [303]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 18).

    In diesen Fällen werden insbesondere das Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein (BVerfGE 113, 273 [303]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 19).

    (d) Soweit der Gesetzgeber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb eröffneten Spielräume nicht durch tatbestandliche Konkretisierung nutzt, hat er mit seinem gesetzlichen Prüfungsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass die das Gesetz ausführenden Stellen in einem Auslieferungsfall in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen eintreten (BVerfGE 113, 273 [303]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 20).

    Insofern hat der Rahmenbeschluss lediglich das Muster einer gerichtlich nicht kontrollierbaren politischen Entscheidung hin zu einer juristischen Abwägung verschoben, bei der die Vereinfachungsziele des Rahmenbeschlusses angemessen zu würdigen sind (BVerfGE 113, 273 [304]; BVerfGE, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 20).

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04  

    Einbürgerung

  • BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

    Insolvenzverwalter

  • BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union:

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16  

    Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht

  • BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08  

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

  • BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09  

    Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche

  • BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne

  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15  

    Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien

  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

    Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde

  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07  

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06  

    Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

    Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10  

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

  • OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06  

    Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte

  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08  

    (Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

  • VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

    Gesetzesvorschriften über den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Antragsbefugnis in einem

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14  

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter

  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09  

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

  • BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08  

    Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04  

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

  • BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09  

    Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits

  • BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07  

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1

  • BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04  

    Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl/52/06  

    Förmliche sowie inhaltliche Anforderungen an die Begründung der Entscheidung der

  • BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über den Antrag

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03  

    Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen

  • BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung von Zwangsverwaltern

  • BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im

  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08  

    Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12  

    Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10  

    Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14  

    Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07  

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12  

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

  • BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15  

    Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer syrischen Familie mit Kindern nach

  • OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13  

    Auslieferungsverkehr mit den USA

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15  

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

  • BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05  

    Der Beschwerdeführer, ein dänischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine

  • BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

    Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug

  • OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07  

    Aufklärungspflicht trotz vorliegendem Europäischen Haftbefehl bei Zweifeln an der

  • BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11  

    Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches

  • BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05  

    Zulässigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers nach Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05  

    Advocaten voor de Wereld - Europäische Union - Dritter Pfeiler - Polizeiliche und

  • LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14  

    Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V

  • BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05  

    Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer

  • FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09  

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des

  • OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05  

    Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08  

    Vorlage zur Vorabentscheidung zum BGH: Auslieferung eines deutschen

  • KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06  

    Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender

  • BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14  

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

  • OLG Stuttgart, 21.04.2006 - 3 Ausl 147/05  

    Auslieferung: Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils; Aufnahme von

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 1 AK 46/06  

    Europäischer Haftbefehl: Entscheidungskompetenz hinsichtlich der

  • OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

    Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 AuslA 12/07  

    Auslieferungssache; Auslandsbezug

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11  

    Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage;

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07  

    D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft,

  • OLG Köln, 16.08.2005 - 6 Ausl 63/05  

    Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls

  • OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11  

    Auslieferung; Polen

  • BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 2 AuslA 45/05  

    Fortbestand einer vollzogenen Auslieferung trotz der späteren Nichtigerklärung

  • KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06  

    Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06  

    D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung,

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11  

    BGH-Vorlage zur Frage der Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die

  • VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einvernehmen nach FFH-Richtlinie, EWGRL 43/92

  • BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12  

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04  

    Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG;

  • OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08  

    Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung

  • OLG Koblenz, 21.07.2005 - Ausl III 15/05  

    Auslieferungsrecht

  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 1 AK 30/05  

    Auslieferungsrecht: Bestellung eines Beistandes im Auslieferungsverfahren

  • OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09  

    Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei

  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08  

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12  

    Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13  

    Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer

  • OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 1 AK 32/04  

    Auslieferungsrecht: Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit einer bereits

  • VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04  

    Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen

  • VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11  

    Zu den Anforderungen des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12  

    Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • KG, 03.11.2005 - AuslA 803/05  

    Strafverfolgung: Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls nach dem 18. Juli

  • OLG Köln, 27.04.2009 - 6 AuslA 25/08  

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei drohender lebenslanger

  • OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 2 AuslA 221/10  

    Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14  

    Auslieferung eines Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund eines

  • LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10  

    Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz

  • OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12  

    Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 1 AK 25/05  

    Auslieferungsverfahren: Amtsermittlung bei Bedenken gegen die Wahrhaftigkeit von

  • KG, 14.06.2007 - AuslA 313/06  

    Antrag eines Verfolgten auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Begriff der

  • VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07  

    Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2011 - 1 AK 24/11  

    Voraussetzungen der Auslieferung nach Italien aufgrund eines Europäischen

  • OLG Celle, 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12  

    Vollstreckung der betreffenden Freiheitsstrafe in Polen

  • VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10  

    Immissionsschutzrecht

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - Ausl 60/13  

    Europäischer Haftbefehl

  • OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15  

    Anforderungen an die Vorabbewilligungsentscheidung bei Auslieferung einer

  • OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05  

    Auslieferung für zulässig erklärt

  • SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10  

    Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch

  • KG, 07.10.2015 - 151 AuslA 67/15  

    Rechtliches Gehör bei Nachtragsersuchen; Bewilligungsvorabentschließung auch bei

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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 81 Abs. 1 Nr. 4 IRG
    Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Folgenabwägung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung nach Spanien; unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die spanischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung des Beschwerdeführers mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit auf Grund eines europäischen Haftbefehls; Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen möglicher Grundrechtsverletzungen des Betroffenen; Erforderlichkeit einer Folgenabwägung; Verzögerung der Übergabe an die spanischen Behörden als geringerer Nachteil

  • rechtsportal.de

    Aussetzung der Auslieferung eines Deutsch-Syrers an die spanischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 16 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 81 Abs. 1 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt

  • berliner-zeitung.de (Pressebericht, 26.11.2004)

    Anwälte des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Darkazanli legen Verfassungsbeschwerde ein: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des EU-Haftbefehls

Sonstiges (2)

  • nullapoena.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Auslieferung nach Spanien aufgrund Europäischen Haftbefehls: Material zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2236/04

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.01.2010)

    Fall Darkazanli: Bericht über CIA-Mordkomplott entsetzt deutsche Politiker

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 90
  • NJW 2005, 2060
  • StV 2005, 29



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Mit Beschluss vom 24. November 2004 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag des Beschwerdeführers eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die für denselben Tag geplante Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Königreichs Spanien bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt worden ist (EuGRZ 2004, S. 667).
  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05  

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    An dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls sieht sich der Senat nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2004 - 2 BvR 2236/04 (StV 2005, 29) gehindert.
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04  

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

    Zur Prüfung der Frage, ob die dem Verfolgten im Tatvorwurf Nr. 11. - bezüglich des Tatvorwurfs Nr. 1 ergibt sich eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nach vorläufiger Bewertung aus §§ 3, 78, 81 Nr. 3 IRG i.V.m. § 370 AO - zur Last gelegte Zugehörigkeit zu einer "organisierten Verbrechensgruppe" bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts (Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl. 1998, § 3 Rn. 4) als strafbare Verabredung zu einem Verbrechen (vgl. hierzu das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - STVBG - vom 18.12.2001 - BGBl. I, 3922 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsprivileges und zur Änderung von Steuergesetzes - StBAG - vom 23.07.2002, BGBl. I 2715) der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach §§ 30 Abs. 2 StGB, 370 a AO) angesehen werden kann, bedarf es unbeschadet von Fragen der Rückwirkung (BVerfG StV 2005, 29 f.; Kohlmann Steuerstrafrecht; Loseblattkommentar, § 370 a AO Rn. 8) einer näheren Beschreibung der durch die polnischen Justizbehörden erhobenen Tatvorwürfe, eines eventuellen Zusammenhangs beider Taten sowie einer näheren Erläuterung der Strukturen der "Verbrechensgruppe" und der Darlegung, ob deren Ziel auf eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (vgl. BGH StV 2004, 543 f.) oder der Erlangung von Steuervorteilen für den Verfolgten oder einen Dritten gerichtet war.
  • OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04  

    Auslieferung eines Deutschen nach Frankreich: Verfahrensaussetzung wegen

    Die beim Bundesverfassungsgericht derzeit anhängige verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (§ 80 Abs. 1 IRG) ist für das vorliegende Verfahren insbesondere deshalb von Bedeutung und vorgreiflich, weil zu klären gilt, ob das IRG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2004 (BGBl. I, S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt (BVerfG StV 05, 29).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvR 2236/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung (Wiederholung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl

  • Bundesverfassungsgericht

    Erneute Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

  • Judicialis
  • Jurion

    Begrenzung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 2236/04   

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