Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung eines Patenanwalts; Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts als supranationaler Hoheitsakt

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamtes

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 16, 509
  • NVwZ 2010, 641



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08  

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG allein

    Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen (vgl. BVerfGK 11, 203 [205]; 13, 496 [497 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2253/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 -, juris, Rn. 4 f.) oder offensichtlich aussichtslosen (vgl. BVerfGK 7, 115 [116]; 13, 472 [476]; 13, 480 [481]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2010 - 2 BvR 619/10 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 2063/10 -, juris) Anhörungsrüge.
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