Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.08.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2000 - 2 BvR 2276/98 (1)   

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https://dejure.org/2000,5693
BVerfG, 21.02.2000 - 2 BvR 2276/98 (1) (https://dejure.org/2000,5693)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.2000 - 2 BvR 2276/98 (1) (https://dejure.org/2000,5693)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 2000 - 2 BvR 2276/98 (1) (https://dejure.org/2000,5693)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis - Bestimmung des Gegenstandswertes - Billiges Ermessen - Verfasungsgerichtlicher Rechtsbehelf - Festsetzungsantrag - Gesetzlicher Mindestbetrag - Einstweilige Anordnung

  • Judicialis

    BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 281
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 21.02.2000 - 2 BvR 2276/98
    In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg des verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfs für die Bemessung des Gegenstandswertes Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 79, 365 ; Ulsamer in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Stand Februar 1999, § 34a, Rn. 23; Mellinghoff in: Umbach/Clemens , BVerfGG, 1992, § 34a Rn. 60).

    Kommt ein höherer Gegenstandswert als der gesetzliche Mindesbetrag von 8.000 DM nicht in Betracht, besteht für einen Festsetzungsantrag kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 79, 365 ; Ulsamer, aaO; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., 1988, Rn. 1004 ; Klein in: Benda/Klein; Lehrbuch des Verfassungsprozessrechts, 1991, Rn. 292).

  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 54.98

    Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche

    Auszug aus BVerfG, 21.02.2000 - 2 BvR 2276/98
    gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 54.98 -,.
  • BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09

    Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem

    In der Regel wird ein Rahmen von 1/10 bis 5/20 des Wertes der Hauptsache angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2000 - 2 BvR 2276/98 -, NVwZ-RR 2001, S. 281 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.1999 - 2 BvR 2276/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6808
BVerfG, 17.08.1999 - 2 BvR 2276/98 (https://dejure.org/1999,6808)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.1999 - 2 BvR 2276/98 (https://dejure.org/1999,6808)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 1999 - 2 BvR 2276/98 (https://dejure.org/1999,6808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag eines homosexuellen Bundeswehroffiziers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 281
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 54.98

    Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche

    Auszug aus BVerfG, 17.08.1999 - 2 BvR 2276/98
    a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 54.98 -,.
  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

    Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel dann nicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch auf anderem Wege - insbesondere etwa durch die Anrufung der Gerichte im jeweils eröffneten Rechtsweg - erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 15, 77 ; 17, 120 ; 21, 50 ; 37, 150 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1994 - 2 BvQ 27/94 -, NJW 1994, S. 3221; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1999 - 2 BvR 2276/98 -, JURIS).
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