Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99, 2 BvR 2383/99, 2 BvR 2384/99, 2 BvR 2385/99, 2 BvR 2386/99, 2 BvR 2387/99, 2 BvR 2388/99, 2 BvR 2389/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NWB SteuerXpert START

    BtMG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § ... 29 Abs. 1, § 29 Abs. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 29 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2; BVerfGG § 93 Abs. 3, § 93 b, § 93 a, § 93a Abs. 2, § 93a Abs. 2 Buchstabe a, § 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 90 Abs. 2 Satz 2, § 93d Abs. 1 Satz 3, § 90 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4

  • jurathek.de

    Cannabis als Medizin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei drohendem Ermittlungsverfahren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Subsidiarität - Betäubungsmittel - Strafverfahren - Vorbeugender Rechtsschutz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu medizinischen Zwecken

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 3126
  • DVBl 2000, 622



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04  

    Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln;

    Sie steht aber im Widerspruch zu einer Kammerentscheidung des BVerfG, das durch 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - NJW 2000, 3126 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Multiple-Sklerose-Kranker und Hepatitis-Patienten gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht zur Entscheidung angenommen hat, weil die Betroffenen zunächst versuchen müssten, eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG zu erlangen.

    Dazu trifft § 13 BtMG schon seinem Wortlaut nach keine Aussage (ebenso BVerfG , 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - a.a.O.).

  • BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02  

    Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine

    Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Strafdrohung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubter Einfuhr von Cannabis oder Marihuana müssen Beschwerdeführer versuchen, eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG mit der Folge der Straflosigkeit des Besitzes nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG zu erlangen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, NJW 2000, S. 3126 ).

    Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG für eine medizinisch notwendige Behandlung mit Cannabisprodukten war hier nicht ausgeschlossen, denn auch therapeutische Zwecke können das erforderliche öffentliche Interesse auslösen; die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, NJW 2000, S. 3126 ).

  • BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00  

    Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana;

    So hat das Bundesverfassungsgericht aus der Angabe des Gesetzeszwecks in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, entnommen, dass therapeutische Zwecke ein öffentliches Interesse an der Verwendung von Betäubungsmitteln begründen können (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u.a. - NJW 2000, 3126 f.).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00  

    Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel

    Das LAG ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (9. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92 - und 2 BvR 2031/92 - BVerfGE 90, 145; 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 und weitere - DVBl 2000, 622; 24. April 1997 - 2 BvR 55/97 - NJW 1997, 1910; 10. Juni 1997 - 2 BvR 910/97 - NStZ 1997, 498; 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69) allerdings zutreffend davon ausgegangen, der Kläger habe durch das zweimalige Herstellen und Verabreichen eines "Joints" an den ihm anvertrauten Rehabilitanden W gegen seine Vertragspflichten verstoßen und dieses Fehlverhalten komme als wichtiger Grund iSv § 626 Abs. 1 BGB an sich in Betracht.

    Auch eine vorsichtigere Handhabung des Cannabisverbots bei einer Anwendung zu medizinischen Zwecken wird zumindest diskutiert (BVerfG 20. Januar 2000 aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11  

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von

    Die - auch vom Kläger - erhobene Verfassungsbeschwerde gegen ein drohendes Strafverfahren und gegen die Strafdrohung wegen unerlaubter Einfuhr, unerlaubten Erwerbs oder Besitzes von Cannabis oder Marihuana nahm das BVerfG mit 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u. a. - nicht zur Entscheidung an, da die Betroffenen zunächst versuchen müssten, eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG zu erlangen.

    vgl. BVerwG, 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 -, juris (Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u. a. -, NJW 2000, 3126, und vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1772/02 -, PharmR 2005, 374.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11  

    Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten

    Die - auch vom Kläger - erhobene Verfassungsbeschwerde gegen ein drohendes Strafverfahren und gegen die Strafdrohung wegen unerlaubter Einfuhr, unerlaubten Erwerbs oder Besitzes von Cannabis oder Marihuana nahm das BVerfG mit 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u. a. - nicht zur Entscheidung an, da die Betroffenen zunächst versuchen müssten, eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtmG zu erlangen.

    vgl. BVerwG, 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 -, DVBl. 2005, 1330 (Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken); ferner BVerfG, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u. a. -, NJW 2000, 3126, und vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1772/02 -, PharmR 2005, 374.

  • VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01  

    Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke

    Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99 - sei dahingehend zu verstehen, dass die Erlaubniserteilung einer Vielzahl von Betroffenen diene und also eine Ausstrahlungswirkung auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung habe und nicht lediglich einer einzelnen Person diene.

    Zwar hat das BVerfG mit 20.01.2000, mit dem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung, die als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann, vgl. BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - , NJW 2000, 3126.

    Der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des BVerfG vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen.

  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13  

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Jedoch ist zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, bei Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses, auch ein vorbeugender Unterlassungsantrag zur Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes möglich, sofern der Antragsteller nicht in zumutbarer Weise auf den nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerfG, 20.01.2000, 2 BvR 2382/99, zitiert nach juris, Rdnr. 3; OLG Stuttgart, 15.11.2012, 4a VAs 3/12, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
  • VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02  

    Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke

    6 BtMG genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann, vgl. BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - , NJW 2000, 3126.

    Der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des BVerfG vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen.

  • VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1023/01  

    Auch chronisch Kranke dürfen kein Cannabis erwerben // Keine Ausnahmegenehmigung

    Zwar hat das BVerfG mit 20.01.2000, mit dem eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, darauf hingewiesen, dass auch die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung, die als Gesetzeszweck in der Regelung der Versagungsgründe unter § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG genannt wird, ein öffentlicher Zweck ist, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen kann, vgl. BVerfG, 20.01.2000 - 2 BvR 2382-2389/99 - , NJW 2000, 3126.

    Der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 BtMG die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Zweck einer Einzelfalltherapie nicht vorsieht, steht die Entscheidung des BVerfG vom 20.01.2000 - 2 BvR 2382/99 - nicht entgegen.

  • VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8281/01  

    Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke

  • VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 36/02  

    Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 3 Ss 187/03  
  • OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 13 E 1542/06  

    Betäubungsmittelrecht: Ablehnung des Antrags auf Anbauerlaubnis wegen fehlender

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 M 2617/00  

    Fahreignung und Cannabiskonsum; Differenzierung zwischen Zulassungsgründen

  • OLG Jena, 19.08.2004 - 1 VAs 5/04  

    Justizverwaltungsakt

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