Rechtsprechung
BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88, 2 BvR 1205/87, 2 BvR 1533/87, 2 BvR 1095/87 |
Halterhaftung
§ 25a StVG, Art. 3 Abs. 1 GG, Rechtsstaatsprinzip
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 25a StVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 07.07.1986 (BGBl I, 977) ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrzeughalter - Kostenhaftung - Parken
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Landshut, 06.08.1987 - Js 6581/87
- AG Hamburg, 10.08.1987 - 203 OWi 157/87
- AG Köln, 09.10.1987 - 814 OWi 6030/87
- AG Nürnberg, 11.01.1988 - 51 OWi 848/87
- BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88, 2 BvR 1205/87, 2 BvR 1533/87, 2 BvR 1095/87
- BVerfG - 2 BvR 1095/87 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 109
- NJW 1989, 2679
- MDR 1989, 1073
- NStZ 1989, 478 (Ls.)
- NZV 1989, 398
- Rpfleger 1989, 423
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (14)
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1977 - 6 A 26/77
Fahrzeugführer; Parkverbot; Feststellung; Polizei; Abstellen
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Die der angegriffenen Entscheidung zugrundeliegende Ansicht kann sich auf eine in der Rechtsprechung verbreitete Auffassung stützen (…vgl. BVerwG, VerkMitt. 1966, S. 143; OVG Koblenz, VRS 54, S. 380). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt vielmehr nur in Betracht, wenn Fehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts oder sonstiger Wertmaßstäbe des Grundgesetzes beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 (92); st. Rspr.). - BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56
Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
- BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im …
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Als rein präventive Maßnahme enthält sie keinen ethischen Schuldvorwurf, sondern kommt eher der Auferlegung von Verfahrenskosten als der Verhängung von Strafe nahe (vgl. BVerfGE 22, 125 (132)). - BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Dabei ist dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 71, 39 (58)), wobei er bei der Ordnung von Massenerscheinungen auch typisieren kann (BVerfGE 63, 119 (128)). - BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
b) Eine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat von Rechtsstaats wegen verbietet, sofern keine Schuld vorliegt (vgl. BVerfGE 7, 305 (319); 9, 167 (169); 58, 159 (163)), ist nicht gegeben. - BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
c) Der Grundsatz, daß niemand im Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen (vgl. BVerfGE 56, 37 (43) m.w.N.), wird durch die Kostenregelung des § 25a StVG nicht berührt. - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Das bedeutet, daß bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, sachgemäß, d.h. nach Gesichtspunkten, die sich aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ergeben, in diesem Sinne also nicht "willkürlich", zu verfahren ist (vgl. BVerfGE 52, 264 (273); 75, 108 (157)). - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Dabei ist dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzuerkennen (vgl. BVerfGE 71, 39 (58)), wobei er bei der Ordnung von Massenerscheinungen auch typisieren kann (BVerfGE 63, 119 (128)). - BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der …
Auszug aus BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Das bedeutet, daß bei der Auswahl der Tatbestände, für die eine gesetzliche Regelung getroffen wird, sachgemäß, d.h. nach Gesichtspunkten, die sich aus der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ergeben, in diesem Sinne also nicht "willkürlich", zu verfahren ist (vgl. BVerfGE 52, 264 (273); 75, 108 (157)). - BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
- VGH Bayern, 30.06.1976 - 139 VII 76
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17
Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
(2) Betroffener i.S. des OWiG ist ungeachtet eines Tatbeitrags auch der Halter des Fahrzeugs (z.B. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.06.1989 - 2 BvR 239/88 u.a., BVerfGE 80, 109), soweit ihm gegenüber ein Verwarnungsgeld erhoben wird.
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
aa) Eingriffe in den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgabenbestand unterliegen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 80, 109 ; 108, 129 ) auch im Staatsorganisationsrecht dort Bedeutung erlangen kann, wo Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten gegenüber dem Staat ausgestattet sind. - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). - BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
aa) Eingriffe in den von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgabenbestand unterliegen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 80, 109 ; 108, 129 ) auch im Staatsorganisationsrecht dort Bedeutung erlangen kann, wo Träger öffentlicher Gewalt mit Rechten gegenüber dem Staat ausgestattet sind. - FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14
Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen …
Nach dem im Straßenverkehrsrecht geläufigen Zurechnungsprinzip muss der Halter neben dem in erster Linie verantwortlichen Fahrer für nachteilige Folgen einstehen, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht werden (BVerfG-Beschluss vom 1. Juni 1989 2 BvR 239/88 u.a., BVerfGE 80, 109).So wird die Verwarnung gerade in Bezug auf diese Verstöße als eine rein präventive Maßnahme ohne ethischen Schuldvorwurf bewertet, die eher der Auferlegung von Verfahrenskosten als der Verhängung von Strafe nahe kommt (BVerfG-Urteile vom 1. Juni 1989 2 BvR 239/88 u.a., BVerfGE 8, 109 und vom 4. Juli 1967 2 BvL 10/62, BVerf- GE 22, 125).
Diese vom BVerfG gebilligte Entscheidung des Gesetzgebers ist dadurch begründet, dass angesichts des Bagatellcharakters des Verstoßes auf der einen Seite und des über die Feststellung des Halters hinausgehenden erforderlichen Ermittlungsaufwandes sowie der Anzahl der begangenen Verstöße auf der anderen Seite, eine Haftung des Halters an Stelle der Ahndung des Täters gerechtfertigt ist (BVerfG in BVerfGE 80, 109).
Auch die Überlegung, aus rein wirtschaftlichen Gründen könne der Halter das Verwarnungsgeld zahlen, um eine höhere Kostenbelastung nach § 25a StVG zu vermeiden oder sich selbst oder einen anderen belasten zu müssen, hat das BVerfG in seinen Erwägungen berücksichtigt und sogar ausdrücklich gebilligt (BVerfG in BVerfGE 80, 109).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ;… siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). - VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1989 - 2 BvR 239/88, BVerfGE 80, 109. - BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist zum einen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst (vgl. BVerfGE 80, 109 ; 109, 279 ; 110, 1 ; 133, 168 ; vgl. aus der Kammerrechtsprechung BVerfGK 14, 295 ; 20, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, juris, Rn. 32;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 1997 - 2 BvR 122/97 -, juris, Rn. 2;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -, juris, Rn. 13). - VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10
Verfassungsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Parkverstoß)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf …
- BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Halterhaftung, Aufklärungspflicht des Gerichts
- VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09
Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09
Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- VerfGH Berlin, 20.11.2013 - VerfGH 16/13
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostentragungspflicht des Halters nach § …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22
Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
- BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 16/94
Umwertung von Zusatzversorgungsleistungen
- OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
- BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 40/03 R
Begrenzte Gesamtleistungsbewertung - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - …
- LG Frankfurt/Main, 10.07.1996 - 4 O 37/96
Willkürlichkeit des Erlasses eines Bußgeldbescheides wegen eines begangenen …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93
Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
- VerfGH Saarland, 04.08.2021 - Lv 21/20
Wieder Uneinigkeit bei Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge
- AG Tübingen, 27.03.2020 - 16 OWi 788/20
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
- BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94
Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - …
- VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08
Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche …
- OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07
Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
- BVerfG, 20.02.1991 - 2 BvR 1650/90
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei strafgerichtlichem …
- FG München, 10.10.2013 - 10 K 2217/13
Vollstreckung eines Straferkenntnisses einer österreichischen …
- LG Düsseldorf, 01.10.2001 - 2b O 168/01
Amtspflichtverletzung bei Erlass eines Bußgeldbescheides; Rechtmäßigkeit eines …
- AG Stuttgart, 03.06.2023 - 20 OWi 1497/23
Verfahrenskosten im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Haftung …
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der …
- BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05
Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93
Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen …
- VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90
Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
- AG Rockenhausen, 24.10.2005 - OWi 224/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters bei …
- BSG, 19.04.1990 - 1 RA 35/88
Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der …
- VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08
Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 12 ME 77/23
Unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; …
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- OVG Bremen, 24.08.2010 - 1 B 112/10
Wahrung des Sachlichkeitsgebots bei Äußerungen eines Pressesprechers einer …
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 2497/96
Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- LG Düsseldorf, 23.10.2001 - 2b O 48/01
Begründung einer Amtspflichtverletzung wegen eines erlassenen Bußgeldbescheides; …
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03
Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15
- LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99
Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragszahnärztlichen Honoraranspruchs; …
- LSG Sachsen, 07.08.2003 - L 3 AL 10/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - L 18 RJ 87/00
Rentenversicherung
- VG Saarlouis, 10.11.2020 - 6 K 290/19
Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
- LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 139/01
Streitigkeit über die Höhe eines Arbeitslosengeldes; Höhe des Bemessungsentgelts …
- VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92
Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
- LSG Thüringen, 03.12.1998 - L 2 RA 257/98
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- LSG Sachsen, 09.01.2003 - L 3 AL 157/01
- VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …