Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten; Reichweite des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Europäischer Gerichtshof (EuGH) als gesetzlicher Richter; Offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 284; BVerfGG § 32; GG Art. 12 Abs. 1
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 737/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 48
- NJW 2007, 1521
- NVwZ 2007, 950 (Ls.)
- WM 2007, 183
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gehe der Senat davon aus, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten und die Vermittlung solcher Wetten nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261) ebenso wie in Bayern weiterhin ordnungsrechtlich unterbunden werden könne.Dies gilt jedenfalls, sofern das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, a.a.O., S. 1267;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, WM 2006, S. 1644 zur Rechtslage in Baden-Württemberg).
Diese zusätzliche Begründung dafür, dass das behördliche Vollzugsinteresse das Interesse des Beschwerdeführers, vorläufig von der Durchsetzung der Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, überwiege, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal die Abwehr von Gefahren, die der Bevölkerung durch das Glücksspiel drohen, ein legitimes Ziel staatlicher Maßnahmen ist (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, a.a.O., S. 1263; BVerfGE 102, 197 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 ).Das Bundesverfassungsgericht überprüft aus den dargelegten Gründen nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (BVerfGE 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Dies gilt jedenfalls, sofern das Land Nordrhein-Westfalen unverzüglich damit beginnt, das bestehende staatliche Sportwettenmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht auszurichten (…vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, a.a.O., S. 1267; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 138/05 -, WM 2006, S. 1644 zur Rechtslage in Baden-Württemberg).Hieraus ergibt sich zugleich - unabhängig von der Frage der Strafbarkeit der Wettvermittlung - ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2006, a.a.O., S. 1646).
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, BVerfGK 5, 196 ). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer zwar das Ablehnungsgesuch seiner Beschwerdeschrift beigefügt, nicht jedoch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hierüber vorgelegt oder in einer Weise wiedergegeben hat, die eine Beurteilung erlaubt, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang steht oder nicht (vgl. BVerfGE 93, 266 ). - BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch im Hinblick auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Grundrechtsverletzungen im Instanzenzug geltend macht (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2002 - 1 BvR 2305/02 -, NJW 2003, S. 418 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Denn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, BVerfGK 5, 196 ). - BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Denn nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG ebenso unvereinbar wie das Sportwettenmonopol in Bayern (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -, WM 2006, S. 1646). - BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum dafür plädiert wird, dass sogar bei Zweifeln an der Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorlage an den EuGH nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern im Hauptsacheverfahren durchgeführt wird; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nach dieser Ansicht eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsfragen verbleibenden Unsicherheiten vorzunehmen (…vgl. Jannasch, NVwZ 1999, S. 495 , unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3/97 -, NVwZ 1998, S. 616 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (BVerfGE 93, 1 ). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- EuGH, 24.05.1977 - 107/76
Hoffmann-La Roche / Centrafarm
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27). - BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (…aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster…, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff). - BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2013 (…aaO Rn. 3) ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster…, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf…, Urteil vom 6. November 2007 - 3 K 162/07, juris Rn. 29 ff).
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
Insoweit durfte das Oberverwaltungsgericht auf die entsprechende bundesverfassungsgerichtliche Würdigung verweisen (zum nordrhein-westfälischen Recht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - NJW 2007, 1521 = juris Rn. 26 f. mit Verweis auf das Urteil zum bayerischen Sportwettenmonopol vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) und davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung orientierte Ausgestaltung des Monopolbereichs sich mit den unionsrechtlichen decken.Darüber hinaus war mangels einer neutralen Kontrollinstanz nicht gewährleistet, dass fiskalische Interessen hinter das Ziel der Suchtbekämpfung zurücktraten (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 312 f.; vgl. Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 a.a.O.).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ;… aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
Insoweit durfte das Oberverwaltungsgericht auf die entsprechende bundesverfassungsgerichtliche Würdigung verweisen (zum nordrhein-westfälischen Recht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - NJW 2007, 1521 Rn. 26 f. mit Verweis auf das Urteil zum bayerischen Sportwettenmonopol vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) und davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung orientierte Ausgestaltung des Monopolbereichs sich mit den unionsrechtlichen decken.Darüber hinaus war mangels einer neutralen Kontrollinstanz nicht gewährleistet, dass fiskalische Interessen hinter das Ziel der Suchtbekämpfung zurücktraten (BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 312 f.; vgl. Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 a.a.O.).
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27). - BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs entfällt die Vorlageverpflichtung jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sofern es, wie hier, jeder Partei unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren entweder selbst einzuleiten oder dessen Einleitung zu verlangen, in dem jene im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage des Gemeinschaftsrechts erneut geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann, (…EuGH, Urteile vom 24. Mai 1977 - 107/76 - Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957 Rn. 5 f …und vom 27. Oktober 1982 - 35 und 36/82 - Morson u.a., Slg. 1982, 3723 Rn. 8 ff; siehe auch BVerfG NJW 2007, 1521, 1522). - OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 07.12.2006 zu 2 BvR 2428/06 ausdrücklich die in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 aufgestellten Grundsätze auf die nordrhein-westfälische Rechtslage für anwendbar erklärt (BVerfG, NJW 2007, 1521, 1523).Diese Grundsätze hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.08.2006 (…Nichtannahmebeschluss, 1 BvR 2677/04, zitiert nach juris Orientierungssatz 2 und Rn. 16-18) ausdrücklich auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen unter Geltung des SportWettG NRW bezogen und dies später nochmals im Beschluss vom 07.12.2006 bestätigt (Nichtannahmebeschluss, 2 BvR 2428/06, zitiert nach juris Rn. 26).
Denn - wie ausgeführt - durften die zuständigen Amtswalter der Beklagten angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere angesichts des Urteils vom 28.03.2006 zu 1 BvR 1054/01 und der Beschlüsse vom 02.08.2006 zu 1 BvR 2677/04 und vom 07.12.2006 zu 2 BvR 2428/06, wonach unter Berücksichtigung der Maßstäbe des EuGH zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten ausdrücklich nur auf einen Verstoß gegen Art. 12 GG Bezug genommen war, davon ausgehen, dass der Vorrang des Unionsrechts der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgesprochenen Übergangsfrist bis zum 31.12.2007 nicht entgegenstand.
Vielmehr hatte das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28.03.2006 und vom 07.12.2006 sogar ausdrücklich ausgesprochen, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und das Vermitteln von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern bzw. vom Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet wurden, "weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden" dürften (…vgl. Urteil vom 28.03.2006, zitiert nach juris Rn. 158; Beschluss vom 07.12.2006, NJW 2007, 1521, 1523).
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07
Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326
Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - 8 B 10285/16
Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06
Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07
Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02
Sportwetten
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
Sportwetten-Verbot für bwin
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06
Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
- VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 3 KA 27/07
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05
Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14
Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die …
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2007 - 7 L 878/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 665/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2007 - 7 L 654/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 L 547/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 326/07
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 434/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 411/07
Sportwetten
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 377/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 376/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 369/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 368/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 900/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 966/07
Sportwetten
- VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 363/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 309/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 7 L 102/07
Sportwetten
- VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1729/06
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 371/07
Sportwetten