Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32869
BVerfG, 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14 (https://dejure.org/2014,32869)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14 (https://dejure.org/2014,32869)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 (https://dejure.org/2014,32869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1898/01

    Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl. BVerfGE 62, 194 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2001 - 2 BvR 1898/01 -, NJW 2002, S. 428; Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl. 2013, § 22 Rn. 17).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

    Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

    Auszug aus BVerfG, 24.10.2014 - 2 BvR 2446/14
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl. BVerfGE 62, 194 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2001 - 2 BvR 1898/01 -, NJW 2002, S. 428; Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl. 2013, § 22 Rn. 17).
  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf

    Es war auch bei der zuletzt vorgelegten Vollmacht nicht zweifelsfrei erkennbar, dass die Vollmacht für das hier zu führende Verfahren erteilt worden war, das nicht nur allgemein für eine Verfassungsbeschwerde, sondern konkret bezeichnet werden muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 - und vom 4. Dezember 2014 - 2 BvR 1052/13 - ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2012 - 1 BvR 2620/11 -).
  • BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

    Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status

    Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, ohne dass es auf die Mängel der allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde' erteilten Vollmacht ankommt (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 -, Rn. 1).
  • BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20

    Fortdauer der Auslieferungshaft (Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung;

    Auf den Umstand, dass die vorgelegte Vollmacht - trotz entsprechenden Hinweises - nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 2 BVerfGG entspricht, weil sie sich nicht ausdrücklich auf das vorliegende Verfahren oder den angegriffenen Beschluss bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 -, juris, Rn. 1 m.w.N.), kam es demnach nicht an.
  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvR 1052/13

    Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage einer Spezialvollmacht iSd § 22 Abs 2 S 2

    Die allgemein "in Sachen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht bezieht sich nicht - wie gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erforderlich - ausdrücklich auf das konkrete Verfahren (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2014 - 2 BvR 2446/14 -, juris und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2001 - 2 BvR 1898/01 -, NJW 2002, S. 428; Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl. 2013, § 22 Rn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht