Rechtsprechung
BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 BRAGO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde - Antrag eines Pflichtverteidigers auf zusätzliche Pauschalvergütung wegen besonderen Umfangs der Sache - Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung durch Bestellung als Pflichtverteidiger - Unzumutbares Opfer ...
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 99
Voraussetzungen einer Pauschvergütung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 29.11.2004 - 1 ARs (KostR) 123/04
- BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1264
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Ein Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers ist ebenfalls nur aus wichtigem Grund zulässig (vgl. BVerfGE 39, 238 m.w.N.).b) Verfassungsrechtlich ist ebenfalls geklärt, dass dieser Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern und der sich daraus ableitenden kostenrechtlichen Folge ausreichenden Gründen des Gemeinwohls, nämlich der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, dient (vgl. BVerfGE 39, 238 ).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Im Übrigen weist die Strafprozessordnung dem Pflichtverteidiger die gleichen Aufgaben wie dem Wahlverteidiger zu (vgl. BVerfGE 68, 237 ).Das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO (und seit dem 1. Juli 2004 § 51 RVG), ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
12 GG verlangt deshalb auch, dass bei der im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos vorgenommenen Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird; daher darf die Nichtgewährung von Reisekosten nicht dazu führen, dass seine Gebühren aus der Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 1443 …und vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, veröffentlicht in NJW 2001, S. 1269 sowie in NStZ 2001, S. 211).
- BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
12 GG verlangt deshalb auch, dass bei der im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos vorgenommenen Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird; daher darf die Nichtgewährung von Reisekosten nicht dazu führen, dass seine Gebühren aus der Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden (…vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 1443 und vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, veröffentlicht in NJW 2001, S. 1269 sowie in NStZ 2001, S. 211). - OLG Brandenburg, 01.10.1997 - 2 Sbd (2) 21/97
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Die Anzahl der Hauptverhandlungstage kann mit deren durchschnittlicher Dauer in Beziehung gesetzt werden (…vgl. OLG Dresden, StV 1998, S. 619; OLG Brandenburg, StV 1998, S. 92;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 1995, S. 38;… OLG Bamberg, Juristisches Büro 1989, S. 965 ), zumal dem notwendigen Verteidiger für jeden dieser Hauptverhandlungstage eine Terminsgebühr vergütet wird (…vgl. OLG Bamberg, Juristisches Büro 1988, S. 1347;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Raabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, § 51, Rn. 18;… AnwK-RVG/Schneider, 2. Aufl., 2004, § 51, Rn. 29). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO (und seit dem 1. Juli 2004 § 51 RVG), ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ). - OLG Hamm, 19.12.1996 - 2 (s) Sbd 5-184/96
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Hinsichtlich der Dauer der einzelnen Verhandlungstage ist für Verfahren vor Amtsgerichten jedenfalls dann ein überdurchschnittlicher Umfang angenommen worden, wenn sich die Sitzung über mehr als fünf Stunden erstreckt hat (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, StV 1997, S. 427;… OLG Dresden bei Kotz, NStZ-RR 2001, S. 289 ;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Raabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, § 51, Rn. 18;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 1. Aufl., 2004, S. 689); in einer Dauer von fünf Stunden hat auch der Gesetzgeber eine maßgebliche Schwelle gesehen (vgl. Nm. 4110, 4116, 4122, 4128, 4134 des Vergütungsverzeichnisses zu dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). - OLG Dresden, 29.07.1997 - 1 ARs 263/96
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Die Anzahl der Hauptverhandlungstage kann mit deren durchschnittlicher Dauer in Beziehung gesetzt werden (vgl. OLG Dresden, StV 1998, S. 619;… OLG Brandenburg, StV 1998, S. 92;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 1995, S. 38;… OLG Bamberg, Juristisches Büro 1989, S. 965 ), zumal dem notwendigen Verteidiger für jeden dieser Hauptverhandlungstage eine Terminsgebühr vergütet wird (…vgl. OLG Bamberg, Juristisches Büro 1988, S. 1347;… Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Raabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, § 51, Rn. 18;… AnwK-RVG/Schneider, 2. Aufl., 2004, § 51, Rn. 29). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04
Das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen eine Regelung, die es, wie § 99 BRAGO (und seit dem 1. Juli 2004 § 51 RVG), ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris). - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …
Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265 mwN).Dass die Nichtberücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Anreise zum Gerichtsort bei der Bemessung des Umfangs der Sache nach § 51 RVG zu einer Überschreitung der von Verfassungs wegen zu beachtenden Zumutbarkeitsgrenze führt, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264, 1265).
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Denn die durch Reisezeiten bedingte zusätzliche Belastung des Pflichtverteidigers fiel schon aufgrund der nicht außergewöhnlichen Fahrtzeit von höchstens einer Stunde nicht erheblich ins Gewicht, zumal seine durchschnittliche Inanspruchnahme pro Verhandlungstag auch bei Einrechnung der An- und Abreise das übliche Maß noch nicht überschritt und die Kompensation mit der höheren Anzahl der Verhandlungstage nicht ausgeschlossen war (NJW 2005, 1264 Rdn. 9 nach juris).
- OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 2 ARs 10/22
Staatsschutzverfahren, umfangreiche Akten. Hauptverhandlungsdauer
Diese Grundsätze gelten auch für das derzeitige Recht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264; 2005, 3699). - OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …
Ohnehin ist die Anzahl der Hauptverhandlungstage nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung im Rahmen des § 51 RVG zu deren durchschnittlichen Dauer in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264; 1265; OLG Dresden, StV 1998, 619; OLG Brandenburg, StV 1998, 92; OLG Schleswig, SchlHA 1995, 38; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 965, 966). - OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Überprüfung der zu § 99 BRAGO entwickelten fachgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehoben, dass eine Vielzahl von jeweils einzeln vergüteten Hauptverhandlungsterminen das gesteigerte Ausmaß eines anderen für die Bemessung einer Pauschvergütung relevanten Merkmals zu kompensieren vermag (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265 m. w. N.).Hinzu kommt, dass sich die Dichte der Aufeinanderfolge der Termine in den Wochen, in denen überhaupt verhandelt wurde, auf höchstens einen Termin pro Woche (vgl. BVerfG NJW 2005, 1264, 1265) belief.
Angesichts dieser Terminsdichte liegt es auf der Hand, dass der Antragsteller nicht mit seiner kompletten Arbeitskraft ausschließlich oder zumindest nahezu ausschließlich im hiesigen Verfahren gebunden und an der Wahrnehmung anderer Termine gehindert gewesen ist, was aber Voraussetzung für die Gewährung einer (höheren) Pauschgebühr gewesen wäre (vgl. hierzu: BVerfG NJW 2005, 1264, 1265; NStZ-RR 2007, 359, 360).
- VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit
Die Pflichtverteidigerbestellung ist ein Eingriff in die durch Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - grundrechtlich geschützte Berufsausübung (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 4 …und vom 28. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris Rn. 12).Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 9; dagegen offener: BVerfG…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10 -, juris Rn. 27).
- BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr
Art. 12 Abs. 1 GG gebietet für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren eine Regelung, die es - wie nunmehr § 51 RVG - ermöglicht, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/03 -, NJW 2005, S. 1264 ; BVerfGE 47, 285 ; BVerfGE 68, 237 ), um ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffsintensität sicherzustellen (vgl. BVerfGE 101, 331 ). - VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 175/20
Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers
Die Pflichtverteidigerbestellung ist ein Eingriff in die durch die Verfassung von Berlin grundrechtlich geschützte Berufsausübung (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris Rn. 4 …und vom 28. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, juris Rn. 12). - OLG Frankfurt, 09.01.2023 - 2 ARs 41/22
Pauschvergütung nach § 51 RVG
Diese Grundsätze gelten auch für das aktuelle Recht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264; 2005, 3699).Für solche besonderen Fallkonstellationen gebietet das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung eine Regelung, die sicherstellt, dass ihm die Verteidigung kein unzumutbares Opfer abverlangt (…so BVerfG NJW 2007, 3420 Rdn. 3 und 6; vgl. BVerfGE 68, 237, 255; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
- BGH, 15.01.2020 - 1 StR 492/15
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
- OLG Rostock, 23.07.2010 - I Ws 384/09
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer …
- OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22
Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 2 ARs 13/17
Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache
- LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13
"Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
- OLG Hamburg, 20.03.2018 - 5 S AR 7/18
Pflichtverteidigervergütung: Bewilligung einer Pauschgebühr in einem …
- OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20
Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
- OLG Stuttgart, 04.07.2016 - 4 ARs 91/15
Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung und Bemessung einer Pauschgebühr
- OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung
- OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 2 ARs 45/09
Pflichtverteidigerkosten: Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr
- OLG München, 02.01.2023 - 1 AR 280/22
Voraussetzung einer Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei …
- OLG Celle, 03.05.2018 - 1 AR (P) 14/18
- KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2016 - 3 AR 118/16
Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
- KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20
Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …
- AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)
Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers
- KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11
Pauschgebühren
- KG, 21.10.2011 - 1 ARs 8/11
Voraussetzungen der Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 1(S) AR 60/19
Voraussetzungen der Festsetzung einer Pauschgebühr
- OLG Celle, 11.05.2017 - 1 AR (P) 11/17
Pauschgebühr, Unzumutbarkeit, Anspruchsvoraussetzungen
- OLG Köln, 12.04.2004 - 2 ARs 39/04
Verteidiger-Pauschgebühr in Strafsachen besonderen Umfangs für einzelne …
- OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 1 (S) AR 60/19
Pauschgebühr, Nebenkläger, besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit
- OLG Bremen, 09.01.2014 - II AR 117/12
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung - Strafprozessrecht; …