Rechtsprechung
| BVerfG, 06.03.1989 - 2 BvR 247/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1351/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Einlegungsfrist - …
Diese Frist beginnt mit der formlosen Mitteilung des in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündeten Revisionsurteils an die Verteidiger (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1989 - 2 BvR 247/89 -, veröffentlicht in JURIS;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1990 - 2 BvR 1378/90 - abgedruckt in NStZ 1991, S. 190;… Maul, in: Karlsruher-Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 35 Rn. 16). - BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1378/90
Fristbeginn für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde - Formlose Bekanntgabe …
Der Umstand, daß § 35 Abs. 2 StPO in seiner geänderten Fassung die förmliche Zustellung von Revisionsurteilen nicht mehr zwingend vorsieht (…vgl. hierzu BRDrucks. 546/83, S. 17 f.), legt es nahe, der Mitteilung von Revisionsurteilen nunmehr die gleiche Wirkung beizulegen (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1989 - 2 BvR 247/89 -). - BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
Durch die formlose Übersendung an den Verteidiger begann die Monatsfrist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde zu laufen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 1989 - 2 BvR 247/89 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1990 - 2 BvR 1378/90 -, veröffentlicht NJW 1991, S. 2623).