Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme als "politische Verfolgung" und an die Würdigung des Vorbringens zu individuellen ...

 
• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigke Verkennung des Wertungsrahmens bei der Prüfung politischer Verfolgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermittlung und rechtliche Bewertung des Sachverhaltes durch Verfassungsgerichtsbarkeit in Asylverfahren; Vorliegen einer politischen Verfolgung bei gezielter Zufügung von Rechtsverletzungen; Grundrechtsverletzung bei der Ausgrenzung aus der übergreifenden Friedensordnung ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung dann eine "politische", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfGE 80, 315 ).

  Es ist nicht ersichtlich, warum insbesondere den vom Beschwerdeführer erlittenen Eingriffen in seine körperliche Integrität das für das Asylgrundrecht kennzeichnende Merkmal einer Ausgrenzung aus der innerstaatlichen Friedensordnung fehlen soll (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts…, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, S. 142 ).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96

  Es ist nicht ersichtlich, warum insbesondere den vom Beschwerdeführer erlittenen Eingriffen in seine körperliche Integrität das für das Asylgrundrecht kennzeichnende Merkmal einer Ausgrenzung aus der innerstaatlichen Friedensordnung fehlen soll (vgl. BVerfGE 80, 315 ; 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, S. 142 ).

• VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

  Folter wird weltweit und so auch in der Türkei erfahrungsgemäß in besonderem Umfang und mit besonderer Härte gegenüber dem politischen Gegner praktiziert und dient somit in aller Regel der Ausgrenzung aus der innerstaatlichen Friedensordnung (vgl. dazu BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; BVerfG-Kammer, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, InfAuslR 1993, 142; BVerfG-Kammer, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94 -, EZAR 201 Nr. 27 = InfAuslR 1996, 318; BVerfG-Kammer, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96 -).
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Die erforderliche Eingriffsintensität steht bei physischen Misshandlungen, die die Rechtsgüter Leib oder gar Leben verletzen, ohnehin außer Frage (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 23 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 29, sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 20; vgl. auch BVerfG, B. v. 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96 - NVwZ- Beilage 1999, 1).
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …

  Im Zulassungsvorbringen wird der Sache nach (unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.9.1998 - 2 BvR 2470/96 - juris) darauf abgestellt, dass Festnahmen, Inhaftierungen und Folterungen im Zusammenhang mit politischen Meinungsäußerungen im Rahmen von Demonstrationen und Meetings als relevante Verfolgung im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG anzusehen seien.
• VGH Hessen, 19.01.1999 - 12 UZ 4189/98

  Asylverfahren: Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz - Asylrelevanz von …

  Den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen verneint das Verwaltungsgericht zunächst mit der Überlegung, dass ein konkreter Verdacht, etwa der PKK-Unterstützung, nicht vorgelegen habe und der Kläger zu 1) auch jeweils freigelassen worden sei, weil ihm nichts habe nachgewiesen werden können (vgl. BVerfG-Kammer, 24.09.1998 - 2 BvR 2470/96 -, EZAR 201 Nr. 29).