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   BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17   

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BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 (https://dejure.org/2019,19566)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 (https://dejure.org/2019,19566)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 (https://dejure.org/2019,19566)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zivilprozessuale Berufung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für di...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2
    Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Entscheidungen in Zivilsachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).

    Er begründet weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, Rn. 16), noch der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).

  • BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken, durchläuft (vgl. BVerfGE 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13).

    Insoweit kommt es entscheidend auf die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge an (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13).

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    aa) Ein solcher Verstoß läge vor, wenn eine zweifelsfrei fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 81, 132 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 51).

    Eine willkürliche Entscheidung liegt dagegen nicht vor, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 51).

  • BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    Sie haben damit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2017 - 2 BvR 250/16 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2018 - 1 BvR 266/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 24), so dass das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen kann, ob sie dem Subsidiaritätserfordernis genügt haben.
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    Sie haben damit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2017 - 2 BvR 250/16 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2018 - 1 BvR 266/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 24), so dass das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen kann, ob sie dem Subsidiaritätserfordernis genügt haben.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    Er begründet weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, Rn. 16), noch der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    aa) Ein solcher Verstoß läge vor, wenn eine zweifelsfrei fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 81, 132 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 51).
  • BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07

    Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    Insoweit kommt es entscheidend auf die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge an (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13).
  • BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).
  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
    Er begründet weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, Rn. 16), noch der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).
  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien

  • BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

    Private Grundschule

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

    Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden

  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

  • BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr).
  • BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen.
  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23).
  • BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19

    Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache

    Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen.
  • VerfGH Bayern, 04.01.2023 - 27-VI-22

    Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Einhaltung des

    Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn in der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gerügt wird; insoweit müssen alle Mittel des Prozessrechts genutzt werden, um einen solchen Verstoß zu verhindern bzw. zu beseitigen (vgl. hierzu BVerfG vom 9.11.2004 BVerfGE 112, 50/61 f.; vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 18).

    Grundsätzlich müssen daher auch die Schriftsätze aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt werden, ohne deren Kenntnis das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dahingehend überprüft werden kann, ob dem Gebot der Rechtswegerschöpfung und dem Subsidiaritätserfordernis Genüge getan worden ist (VerfGH vom 16.7.2020 - Vf. 69VI-17 - juris Rn. 32; BayVBl 2022, 407 Rn. 50; vgl. auch BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19; vom 12.3.2020 - 2 BvQ 9/20 u. a. - juris Rn. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt ferner grundsätzlich weder einen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11 -, Juris Rn. 29, m.w.N.), noch gegen eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Gericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 -, Juris Rn. 23, m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

    Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen;

    Auch kann der Betroffene unter Bezugnahme auf das Gehörsgrundrecht nicht beanspruchen, dass das Gericht seiner Rechtsansicht folgt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, juris Rn. 23; zum Ganzen auch VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [92 f.]; Beschluss vom 17. August 2011 - VGH B 20/11 -, BeckRS 2012, 58121; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VGH B 15/15 und VGH A 16/15 -, juris Rn. 53; Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 und VGH A 26/18 -, juris Rn. 20 ).
  • VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19

    Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer

    Auch die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG innerhalb der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) vom Beschwerdeführer nachzuweisen (vgl. zum BVerfGG z. B. BVerfG vom 2.2.2016 - 1 BvR 3078/15 - juris Rn. 6; vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19; vom 28.5.2020 - 1 BvR 2437/18 - juris Rn. 10 ff.).

    Damit ist es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich, anhand der innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bereits - wie es das Subsidiaritätsprinzip verlangt - im Anhörungsrügeverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will (vgl. VerfGH vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33 m. w. N.), sodass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19).

  • BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19

    Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ;

    Darauf lässt sich eine Gehörsrüge nicht stützen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17

    Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

    Außerdem müssen innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist grundsätzlich auch die Schriftsätze aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt werden, ohne deren Kenntnis das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dahingehend überprüft werden kann, ob dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität Genüge getan worden ist (BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19; vom 12.3.2020 - 2 BvQ 9/20 - juris Rn. 2), hier also jedenfalls der Antrag auf Zulassung der Berufung.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

    Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines

  • BVerfG, 16.01.2020 - 1 BvR 1307/17

    Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

    Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der

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