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   BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93   

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https://dejure.org/1995,3709
BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 2623/93 (https://dejure.org/1995,3709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verspätetes Vorbringen - Zurückweisung - Rechtliches Gehör - Mitverursachung - Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1469
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

    Präklusion II

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Die Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt jedoch dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflichten, die Verzögerung mitverursacht hat (vgl. BVerfGE 75, 302 [312 f.] m.w.N.; 81, 264 [273 f.]).
  • BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Die Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt jedoch dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflichten, die Verzögerung mitverursacht hat (vgl. BVerfGE 75, 302 [312 f.] m.w.N.; 81, 264 [273 f.]).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 [5]; 65, 227 [234]; 84, 188 [190]; 86, 133 [144 ff.]).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 [5]; 65, 227 [234]; 84, 188 [190]; 86, 133 [144 ff.]).
  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 [5]; 65, 227 [234]; 84, 188 [190]; 86, 133 [144 ff.]).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 [5]; 65, 227 [234]; 84, 188 [190]; 86, 133 [144 ff.]).
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