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   BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 2637/17   

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https://dejure.org/2019,24149
BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 2637/17 (https://dejure.org/2019,24149)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2019 - 2 BvR 2637/17 (https://dejure.org/2019,24149)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 2 BvR 2637/17 (https://dejure.org/2019,24149)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle?

  • pwc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 163, AO § 227, GG Art 80, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Sanierungserlass, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Forderungsverzicht

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 163 ; AO § 227 ; GG Art 80 ; GG Art 2 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 16.04.2018 - X B 13/18

    Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

    Diese Frage ist jedoch bereits durch die vorliegende Rechtsprechung mehrerer Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) dahingehend geklärt, dass das genannte BMF-Schreiben keine Rechtsgrundlage hat und daher im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht beachtet werden darf (BFH-Urteile vom 23. August 2017 X R 38/15, BFHE 259, 28, BStBl II 2018, 236, und I R 52/14, BFHE 259, 20, BStBl II 2018, 232, Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 2 BvR 2637/17 anhängig).
  • FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich

    Die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhobene Verfassungsbeschwerde, Az. 2 BvR 2637/17 (betreffend das Urteil des BFH vom 23. August 2017, I R 52/14), wurde mit Beschluss vom 17. Juli 2019 nicht zur Entscheidung angenommen und ist damit erledigt.
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