Rechtsprechung
| BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 266/08 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Haushaltsgemeinschaft mit Kind - BVerfG prüft Ausschluss
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Haushaltsgemeinschaft mit Kind - BVerfG prüft Ausschluss
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
- BFH, 25.10.2007 - III R 104/06
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 266/08
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 28.06.2012 - III R 26/10
Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten …
Der Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Person --wie im Streitfall-- um das volljährige Kind des Steuerpflichtigen handelt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 2009 2 BvR 266/08, juris). - FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10
Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
Die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren (2 BvR 310/07 sowie 2 BvR 266/08) seien gegenüber dem vorliegenden Verfahren sachverhaltlich anders gelagert gewesen.