Rechtsprechung
BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95 |
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz
Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 VwGO, EG-Recht, Rechtsprechungsmonopol des EuGH, Art. 234 EG
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Verletzung in Grundrechten - Ausnahmsweise Gewährung - Importkontingentierung von Bananen - Härtefall - Konkurs der Antragstellerin - Regelungsmechanismen für konkrete Härtefälle
Besprechungen u.ä.
- uni-mannheim.de , S. 180 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Integration des nationalen Wirtschaftsrechts in die internationale Wirtschaftsordnung (Ralph Alexander Lorz; mzes Jahrbuch 01, 180)
Verfahrensgang
- EuGH, 29.06.1993 - C-280/93
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
- VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
- FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
- BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
- BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
- EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 950
- ZIP 1995, 411
- NVwZ 1995, 576 (Ls.)
- EuZW 1995, 126
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine ablehnende Entscheidung im konkreten Fall aber - mit Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-280/93 (Bundesrepublik Deutschland/Rat) - darauf, daß insbesondere angesichts ungewisser Erfolgsaussicht des anhängigen Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in unzulässiger Weise die Hauptsache vorweggenommen werde.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof übersieht, daß in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994 (Rs. C-280/93) lediglich die Bananenmarktorganisation als solche geprüft, nicht aber ihre Auswirkungen in einem konkreten Härtefall gewürdigt worden sind.
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich davon ausgeht, daß der Beschwerdeführerin zu 1. bei Anwendung eines nicht angepaßten Zollkontingents unmittelbar der Konkurs droht, hätte er im Rahmen seiner Abwägungen auch prüfen müssen, ob durch diesen Konkurs das Grundrecht der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz aller vermögenswerten Rechte, vgl. BVerfGE 83, 201 ,208 f.,) irreparabel verletzt wird und deshalb für die Dauer des Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Härteregelung getroffen werden mußte. - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen Anspruch auf einen tatsächlich wirksamen gerichtlichen Schutz seiner Rechte (vgl. BVerfGE 35, 263 ,274 ff.,; st. Rspr.).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 ,109,). - VG Frankfurt/Main, 01.12.1993 - 1 E 2949/93
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Danach spreche trotz des noch anhängigen Verfahrens über die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgrund der aufrechterhaltenen Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Beschluß vom 1. Dezember 1993 ,Az: 1 E 2949/93(2),) mehr gegen als für eine für die Beschwerdeführerin zu 1. günstigere Entscheidung. - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
Vielmehr sind auch die diese Vorschrift anwendenden Gerichte gehalten, bei ihrer Auslegung und Anwendung der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ,74,).
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
Zudem hätte das Verwaltungsgericht sehen müssen, dass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94 und 2 BvR 52/95 - (EuZW 1995, S. 126) vorausgegangen ist. - VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 28/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv …
In Fällen einer drohenden, erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (…vgl. zuletzt Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O., Rn. 14; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, NJW 1995, 950 ). - BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache …
Ihr im Verwaltungsrechtsweg gestellter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zuteilung weiterer Lizenzen für zollbegünstigte Einfuhren wurde zunächst abgelehnt; ihm wurde jedoch entsprochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der Begründung aufgehoben hatte, es müsse geprüft werden, ob für die Dauer des Hauptverfahrens eine vorläufige Härteregelung zu treffen sei (Beschluß vom 25. Januar 1995 2 BvR 2689/94 usw., Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW - 1995, 126, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 950).Soweit das FG diese getroffen hat - praktisch im Sinne einer Aussetzungsentscheidung -, hat es zu Unrecht angenommen, daß für die Antragstellerin ohne vorläufigen Rechtsschutz in Form einstweiliger Anordnungen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile - drohender Konkurs - entständen, die eine Entscheidung in der Hauptsache nachträglich nicht mehr beseitigen könnte (vgl. die auf eine Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin ergangene Entscheidung des BVerfG in EuZW 1995, 126 B II Nr. 1).
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04
Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz
Für den hier zu beurteilenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergibt sich aus diesen Grundsätzen folgendes: Das Verfahren nach § 123 VwGO erfüllt nicht nur eine Sicherungsfunktion (Offenhaltung der Hauptsacheentscheidung), sondern auch eine "interimistische Befriedungsfunktion" (Kopp/Schenke, VwGO 13. Aufl. 2003 § 123 Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1995, 950, 951). - VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17 vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 -, juris Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 24 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2009 - 13 B 1003/09 -, juris Rn. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.09.2016 - 1 M 435/16 -, juris Rn. 31; Kopp/ Schenke, a.a.O., § 123 Rn. 14, 26.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94 u. a. -, juris Rn. 18 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.09.2016 - 1 M 435/16 -, juris Rn. 31.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431, vom 25.1.1995 - 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95 -, NJW 1995, 950; vgl. auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 170, zum Problem der "Asymmetrie zwischen verbindlichem Regelungshalt und Rechtschutz" in gestuften Planungsverfahren; kritisch auch Ramsauer, in: Alternativ-Kommentar-GG, 3. Auflage 2001, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 141. . - VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
Dieses greift wegen des verfassungsrechtlichen Gebotes eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ausnahmsweise nicht durch, wenn die Rechte der Antragstellerin durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden, d.h. ihr schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, deren nachträgliche Beseitigung durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr möglich wäre (vgl. BVerfG, B.v. 25.1.1995 - 2 BvR 2689/94 u.a. - NJW 1995, 950). - VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
In Fällen einer drohenden,erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahrender in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen (vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 94, 166 ; BVerfG, NJW 1995, 950 ). - BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
Allerdings hat das BVerfG, etwa in den Entscheidungen vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88 (BVerfGE 79, 69) und in NVwZ 1997, 479, ungeachtet des sog. Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache dem in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle die Verpflichtung der Gerichte entnommen, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind und die das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückzustellen um so weniger gestatteten, je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wögen und je geringer die Wahrscheinlichkeit sei, daß sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können (Beschluß in NVwZ 1997, 479); drohe bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Verletzung der Grundrechte, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigt werden kann, so sei einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG-Beschluß vom 25. Januar 1995 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 950). - FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die …
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen - …
- BFH, 12.05.1995 - VI B 8/95
Nachmittagsstunden genutzt würde.
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- FG Hamburg, 22.09.1995 - IV 223/95
Aussetzung der Vollziehung der Zollnacherhebung; Nachträgliche buchmäßige …
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Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride
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- VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4184/05
Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut …
- VG Ansbach, 01.09.2021 - AN 2 E 21.01306
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- FG Baden-Württemberg, 19.07.2002 - 11 V 34/01
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