Rechtsprechung
| BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung); Bestätigung der Beschlagnahme (trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchung); Verhältnismäßigkeit (Darlegung der Beweiserheblichkeit von Schriftstücken; Anfertigung von Kopien); Nichtannahmebeschluss - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG nicht - keine Bedenken gegen Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme bei nicht schwerwiegenden Fehler der vorangegangenen Durchsuchungsanordnung
- Wolters Kluwer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Fehlen eines Annahmegrundes gem. § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Einbeziehung einer Beschlagnahme in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Rechtswidrigkeit der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 105 § 98 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer auf einem nicht ausreichend begründeten Durchsuchungsbeschluss beruhenden Beschlagnahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aschersleben, 10.05.2007 - 2 Gs 634 Js 14414/07
- LG Magdeburg, 02.08.2007 - 24 Qs 19/07
- AG Aschersleben, 06.09.2007 - 2 Gs 634 Js 14414/07
- AG Aschersleben, 29.10.2007 - 2 Gs 634 Js 14414/07
- LG Magdeburg, 14.11.2007 - 24 Qs 24/07
- BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07
- LG Magdeburg, 17.03.2008 - 24 Qs 24/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07
Sie erschöpft sich darin, die sichergestellten Gegenstände der Sachherrschaft des Beschwerdeführers zu entziehen und den Ermittlungsbehörden den Zugang zu den darin verkörperten Informationen zu eröffnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 -, NJW 1995, S. 2839). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07
Den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berühren nur solche Eingriffe, durch die die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.02.2008 - 2 BvR 2697/07
Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen über die Beschlagnahme objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 und ständige Rechtsprechung).
- LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2023 - 12 Qs 72/23
Wirksamkeit eines Beschlagnahmebeschlusses trotz Rechtswidrigkeit des vorherigen …
Hieraus habe es in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Schluss gezogen, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht an einem schwerwiegenden Mangel gelitten habe und auch nicht willkürlich erlassen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 BvR 2697/07, juris Rn. 6). - LG Bielefeld, 25.01.2013 - 1 Qs 629/12
Anforderungen an die hinreichende Begründung richterlicher Anordnung der …
Es bedarf auch keiner Darlegung der potentiellen Beweiserheblichkeit für jedes beschlagnahmte Schriftstück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2008, 2 BvR 2697/07).