Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 33a StPO; § 45 Abs. 2 StPO; § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 418 Abs. 2 ZPO
  Entkräftung einer Postzustellungsurkunde über die Zustellung eines Strafbefehls (Überzeugung des Gerichts vom Beginn der Einspruchsfrist; keine überspannten Anforderungen; erster Zugang zum Gericht; Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Gegenbeweis eines anderen ...

• Burhoff online

  Subsidiarität der Verfassungeschwerde, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft, Gegenbeweis, Anforderungen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 33a StPO, § 45 Abs 2 StPO, § 410 Abs 1 S 1 StPO, § 418 Abs 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ...

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen Verfahren

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Anforderungen an Gegenbeweis nach § 418 ZPO

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nicht ordnungsgemäß zugestellte Strafbefehl

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unterlassene Anhörungsrüge

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 86

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

• VerfGH Bayern, 31.07.2007 - 16-VI-07

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - der erste Zugang zu Gericht infrage steht (vgl. BVerfGE 37, 100 ; vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 19).

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 4; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Hinreichend substantiierte Darlegungen können - selbst wenn sie die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht beseitigen - den Gerichten Anlass bieten, weitere Nachforschungen anzustellen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 7).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Dies gilt selbst dann, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Anhörungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10).

  Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, in der sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruft, muss er eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten ist, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfGE 134, 106 ).

• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 4; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Hinreichend substantiierte Darlegungen können - selbst wenn sie die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht beseitigen - den Gerichten Anlass bieten, weitere Nachforschungen anzustellen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, Rn. 7).

 
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Dies gilt selbst dann, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Anhörungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10).
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Dabei ist es von Verfassungs wegen geboten, dass das Gericht sich mit besonderer Sorgfalt die erforderliche Überzeugung vom Beginn der Einspruchsfrist verschafft (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 554/20 -, juris, Rn. 31, 34 m.w.N.).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  c) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf der naheliegenden Verletzung des Prozessgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 ; 89, 381 ; 92, 158 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141 ; 105, 279 ).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

  Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes …

  Auszug aus BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

  Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass der volle Beweis für den Zugang eines Schriftstücks mit den vorgelegten Mitteln der Glaubhaftmachung nicht erbracht ist, muss es darauf hinweisen und den Betroffenen Gelegenheit geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen; sodann hat es - auf Antrag oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZB 39/19 -, juris, Rn. 18 zur fristgerechten Einreichung eines Berufungsschriftsatzes).
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

  Die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt zwar gegen Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18, NStZ-RR 2023, 86 = juris, Rn. 5).
• VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 CS 23.2036

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung …

  Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist hierfür - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - nicht ausreichend (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.1.2023 - 2 BvR 2697/18 - NStZ-RR 2023, 86 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 11 CS 21.1280 - juris Rn. 28;… B.v. 30.11.2020 - 11 CS 20.2273 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 13a B 22.30839

  Zurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil

  Der Gegenbeweis ist erbracht, wenn die Unrichtigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, bloße Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde genügen nicht (BVerfG, B.v. 9.1.2023 - 2 BvR 2697/18 - NStZ-RR 2023, 86 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 27.9.2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BGH, B.v. 22.8.2023 - AnwZ (BrfG) 14/23 - FamRZ 2023, 1803 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 12.5.2023 - 15 CS 23.606 - NVwZ-RR 2023, 781 - juris Rn. 19 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.7.2021 - 11 CS 21.1280 - juris Rn. 28 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 18.8.2023 - A 12 S 567/22 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 2.11.2021 - 11 OB 252/21 - juris Rn. 17 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 3.9.2020 - 4 A 2461/19 - juris Rn. 23 f. m.w.N.).

 
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113.06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113.06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7234/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH , Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113/06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7235/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH , Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113/06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4136/20

  Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, ermessensfehlerhaft, Wiederaufgreifen …

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH , Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113/06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4975/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH , Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113/06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4153/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, ermessensfehlerhaft, Zustellung, …

  Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen, BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 9. Januar 2023 - 2 BvR 2697/18 -, juris Rn 9, und vom 20. Februar 2002 - 2 BvR 2017/01 -, juris Rn 3 f.; BGH , Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris Rn 12; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 3 B 113/06 -, juris Rn 4, und Beschluss vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8/86 -, juris Rn 3; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. August 2019 - 17 K 42/18 -, juris Rn 47 f.
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4951/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Zustellung …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7236/20

  Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung, Leiharbeitnehmer, Zustellung, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 5039/20

  Zwangsgeldfestsetzung Zwangsgeldandrohung ermessensfehlerhaft Leiharbeitnehmer …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 4974/20