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BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 31.10.1995 - 4 V 205/95
- OVG Bremen, 17.11.1995 - 2 B 218/95
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE 35, 382 [405]), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, daß das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus ergebenden Zeitspanne notwendig ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.).
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Zudem entbindet auch im Anwendungsbereich des § 72 Abs. 1 AuslG die gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges nicht von der Prüfung, ob überwiegende öffentliche Belange im Einzelfall diese Anordnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229]).
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
- BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Zwar ist der Ausgangspunkt der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht zu beanstanden, wonach bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eine wichtige Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuß], Beschluß vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ). - BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ).
- VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07
Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
Auch bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf es für die Anordnung des Sofortvollzuges nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eines besonderen, über das Interesse an der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis selbst hinausgehenden öffentlichen Vollzugsinteresses (wie Beschluss des Senats vom 12. März 1997 - 13 TG 1591/96 -, AuAS 1996, 62 zu § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG).An dieses - durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu begründende - besondere öffentliche Interesse sind um so strengere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender die dem Bürger durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23 und 155/73 -, BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62, 63; Beschluss des Senats vom 12. März 1997 - 13 TG 1591/96 -, AuAS 1997, 134).
Das Vorliegen eines den vorgenannten Kriterien entsprechenden besonderen öffentlichen Interesses ist auch bei der hier in Frage stehenden nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer dem Ausländer erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlich (so zu § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG: BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1996 - 12 TG 3489/96 -, vom 19. Februar 1997 - 13 TG 257/97 - …und vom 12. März 1997 - 13 TG 1591/96 -, a.a.O., OVG Hamburg, Beschluss vom 1. März 1995 - OVG Bs V 327/94 -, InfAuslR 1995, 314).
Die Annahme einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bzw. der voraussichtlichen Erfolglosigkeit der dagegen erhobenen Klage ist zwar ein wesentliches Element der im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzunehmenden Interessensabwägung, kann aber die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse an dem angeordneten Sofortvollzug besteht, nicht ersetzen (BVerfG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 und vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 10 CS 04.2335 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
Mit ihrer Beschwerde beruft sich die Antragstellerin auf einen Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 (AuAS 1996, 62) -, aus dem sich ergebe, daß eine ausschließlich auf die mangelnden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abstellende gerichtliche Bestätigung einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung verfassungsrechtlich unzulässig sei.Es kann daher offen bleiben, ob eine ausschließlich auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes abstellende gerichtliche Bestätigung einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung auch verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügt (so aber der von der Antragstellerin vorgelegte Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95; vgl. zu den in der Rspr. des BVerfG im übrigen entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG, Beschl. v. 19.6.1973, BVerfGE 35, 263 (272ff.), Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (401ff.), Beschl. v. 16.7.1974, BVerfGE 38, 52 (57ff.); Beschl. v. 31.1.1984 (Vorprüfungsausschuß), UPR 1984, 191, Beschl. v. 2.5.1984, BVerfGE 67, 43 (61ff.), Beschl. v. 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (227ff.) und Beschl. v. 12.9.1995 (Kammer), NVwZ 1996, 58).
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung vollendete Tatsachen schafft (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, AuAS 1996, S. 62 ; NVwZ 2005, 1053 ; BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ).Bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eine wichtige Bedeutung zu (vgl. BVerfG, NVwZ 1982, 241; AuAS 1996, 62 ff).
Die dargelegten Maßstäbe gelten auch in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen die Beendigung eines Aufenthalts in Rede steht, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob der Sofortvollzug eines den Aufenthalt beendenden Verwaltungsaktes - wie hier (Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis sowie die Androhung der Abschiebung) - einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder aber einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; AuAS 1996, 62 ff.; DVBl 1999, 163 ; NJW-RR 2001, 1268 ; NJW 2004, 93 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 B 10722/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer …
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, dass über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, juris, Rn. 41 und Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, juris, Rn. 18 f.; jeweils m.w.N.).7 Konkret bedarf es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines Aufenthaltstitels, die als schwerwiegende Maßnahme nicht selten tief in das Schicksal des Betroffenen eingreift und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, juris, Rn. 20), eines besonderen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen schon vor Eintritt der Unanfechtbarkeit (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00 -, juris, Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 18 B 421/09 -, juris, Rn. 8; BremOVG…, Beschluss vom 23. April 2010 - 1 B 44/10 -, juris, Rn. 12; VGH BW…, Beschluss vom 29. April 2013 - 11 S 581/13 -, juris, Rn. 18; NdsOVG…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 ME 24/14 -, juris, Rn. 4).
Die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hat bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem privaten Interesse am Bestand der aufschiebenden Wirkung zwar eine wichtige Bedeutung und ist deshalb auch wesentliches Element der Interessenabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs, kann aber die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes öffentliches Interesse an dem angeordneten Sofortvollzug besteht, nicht ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, juris, Rn. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
Aus dem dargelegten Regelungsgefüge folgt, dass es vorliegend eines über die (selbst offensichtliche) Rechtmäßigkeit des Widerrufs hinausgehenden sonstigen Sofortvollzugsinteresses bedarf, das im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraussetzt (noch strenger - Erfordernis "unabweisbaren" Handlungsbedarfs -, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.6.1991 - 11 S 1229/91 -, InfAuslR 1992, 6 ff., zum besonderen Sofortvollzugsinteresse bei der nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62).Mit dieser Entscheidung ist - dem Gebot möglichster Beschleunigung gehorchend (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.1.1996 a.a.O.) - noch in diesem Jahr zu rechnen, nachdem der Berichterstatter beim Verwaltungsgericht telefonisch eine mündliche Verhandlung noch im ersten Halbjahr in Aussicht gestellt hat.
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ). - VGH Bayern, 15.01.2024 - 10 CS 23.1873
Untersagung der Haltung eines Hundes, vorläufige Haltungserlaubnis, Kampfhund der …
Zwar verlangt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse" das über jenes Interesse hinaus geht" das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG" B.v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19). - VGH Hessen, 12.03.1997 - 13 TG 1591/96
Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18
Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792
Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13
Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180
Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09
Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung …
- VGH Bayern, 09.12.2013 - 10 CS 13.1782
Anordnung der sofortigen Vollziehung; keine ordnungsgemäße Begründung des …
- VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633
Wasserrechtliche Plangenehmigung
- OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04
Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2007 - L 7 AS 183/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung einer …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756
Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung …
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98
Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09
Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02
Anordnung der sofortigen Vollziehung - Ermessensausübung - Interessenabwägung - …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2014 - 8 ME 24/14
Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11
Kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014
Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 CS 16.301
Fehlende Begründung für die Anordnungen des Sofortvollzugs zur Hundehaltung
- OVG Bremen, 23.04.2010 - 1 B 44/10
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der sofortigen …
- VG Schleswig, 09.06.2020 - 11 B 43/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Augsburg, 24.08.2018 - Au 5 S 18.1006
Aufstellung von Geldspielgeräten
- SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18
Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- AG Hamburg-Altona, 06.06.2006 - 316 C 43/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96
Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
- VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19
Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en …
- OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
- VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 9 S 20.621
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 1 S 18.1797
Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus - erfolgloser …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
- VG Neustadt, 12.08.2003 - 2 L 1819/03
Polizeibeamte in Uniform dürfen keinen Zopf tragen // lange Männerhaare …
- VGH Hessen, 13.06.1997 - 7 TZ 1796/97
Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde - Härtefallregelung in Hessen für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Bayern, 06.11.2014 - 10 CS 14.1796
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung; Begründung
- LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 B 268/02
Aussetzung der sofortigen Vollziehung wegen Rechtswidrigkeit des Bescheids aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2000 - 10 B 10645/00
- VG München, 04.04.2016 - M 10 S 15.5791
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
- VG München, 24.02.2016 - M 10 S 16.801
Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen …
- VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung …
- VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 27 L 832/03
Ordnungsverfügung hinsichtlich der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer …
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 934/01
Widerruf der Maklererlaubnis
- OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 2888/00
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Kontingentflüchtling; Widerruf
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 3 S 20.2532
Nutzungsuntersagung bei Nichtvorlage der Brandschutzbescheinigung II
- VG Osnabrück, 30.06.2009 - 5 B 56/09
Anordnung Sofortvollzug: Begründung; Anordnung Sofortvollzug: Voraussetzungen; …
- VG Aachen, 26.04.2005 - 3 L 39/05
D (A), Ausländer, Ausweisung, Straftäter, Geldfälschung, Freiheitsstrafe, …
- VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- LSG Bayern, 05.11.2002 - L 4 B 326/02
- VG Freiburg, 31.07.2002 - 2 K 902/02
Sofortige Vollziehbarkeit baurechtlicher Maßnahmen einen Schweinemastbetrieb …
- OVG Bremen, 22.06.1998 - 1 BB 129/98
Befristete Aufenthaltserlaubnis; Sofortige Vollziehung; Öffentliches Interesse; …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1996 - 11 S 1259/96
Bindungswirkung eines Aussetzungsbeschlusses nach VwGO § 80 Abs 5 für die Behörde
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 15 L 1529/22
- VG München, 04.02.2016 - M 10 S 15.2850
Hausmüllentsorgungssatzung: Anordnung zur Aufstellung einer weiteren …
- VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk
- VG Berlin, 02.04.2014 - 1 L 33.14
Begründung des Sofortvollzugs
- VG Frankfurt/Main, 19.05.2010 - 2 L 1070/10
Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln
- VG Hamburg, 27.10.2003 - 22 VG 3846/03
Widerruf der Aufenthaltsbefugnis wegen Verbesserung der politischen Verhältnisse …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.1999 - 10 B 10845/99
- VG Berlin, 27.01.1998 - 27 A 19.98
Zulässigkeit von Dauerwerbesendungen; Entgeltlichkeit einer Ausstrahlung als …
- VG Augsburg, 31.01.2022 - Au 5 S 22.50
Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, …
- VG Bayreuth, 28.04.2020 - B 1 S 20.326
Anleinpflicht von Hunden
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 19 CS 08.1233
Einstweiliger Rechtsschutz; nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; …
- VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
- VG Gera, 31.03.1999 - 1 E 319/99
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Versagung einer …
- VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 5 S 23.1130
Eilantrag, Beseitigungsanordnung, sog. "NATO"-Draht-Zaun im Außenbereich, …
- VG Augsburg, 26.11.2021 - Au 5 S 21.2306
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung von Werbeanlagen
- LG Halle, 11.11.2014 - 4 O 430/13
Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …