Rechtsprechung
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der vorliegenden Berichte und Stellungnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf ... - Wolters Kluwer
Willkürlichkeit einer unzureichenden Ermittlung der Verfolgungsgefahr in Bulgarien als sicherem Drittstaat als Form der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung; Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung der Verfolgungssituation in das Bestimmungsland einer ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 3 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1
Bulgarien, Willkürverbot, systemische Mängel, subsidiärer Schutz, Rückübernahmeabkommen, Abschiebung, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Nichtregierungsorganisation, Beweismittel, ... - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf ...
- ra.de
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GG Art. 3 Abs. 1
Willkürlichkeit einer unzureichenden Ermittlung der Verfolgungsgefahr in Bulgarien als sicherem Drittstaat als Form der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung; Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung der Verfolgungssituation in das Bestimmungsland einer ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 08.01.2016 - 23 L 3974/15
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1242
Wird zitiert von ... (240) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 ).
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; stRspr). - BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 96, 44 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 ). - BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Auszug aus BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Denn die Prozessbevollmächtigten hatten um 20:39 Uhr mit der Übermittlung des Fax begonnen, so dass sie auch unter Berücksichtigung eines über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden zwanzigminütigen Sicherheitszuschlags (vgl. BVerfGE 135, 126 ) davon ausgehen konnten, dass dieses zum Fristablauf vollständig vorliegen würde. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
c) Nach dem Maßstab des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - (…Rn. 11) verstießen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot, weil es gänzlich an einer Auseinandersetzung mit aktuellen Erkenntnismitteln fehle, ebenso an der Stellungnahme zu den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 aufgeworfenen Fragestellungen zur tatsächlichen Lage in Griechenland und an einer Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe.Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 90 f.). - BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
- BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Vortrag aus der Klageschrift nicht wieder aufgegriffen, so dass das Berufungsgericht - dem sich derartige Mängel für Spanien nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers oder von Amts wegen in aktueller Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris) auch nicht aufdrängen mussten - insoweit keine ausdrücklichen Feststellungen treffen musste. - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 90-91).Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Asylsystems des Mitgliedstaats, in den der Asylbewerber überstellt werden soll, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 -, Mohammed v. Austria, Rn. 96 ["If the applicant has not yet been removed when the Court examines the case, the relevant time will be that of the proceedings before the Court".];… EGMR, Urt. v. 3.4.2014 - 71932/12 -, Mohammadi v. Austria, Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016, a.a.O., juris Rn. 11;… aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26, 24 [Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet]).
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
Zum anderen kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden, weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land, das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, verpflichtet sind, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris, Rn. 11 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11). - VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16
Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
(j) Die Gesamtschau der verfügbaren Erkenntnisquellen, im Rahmen derer den regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11, unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. [N.S../. Secretary of State for the Home Department] -, NVwZ 2012, 417, juris Rn. 90), führt die Kammer zu der Überzeugung, dass tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern der syrischen Oppositionsbewegungen sowie ihren Angehörigen die konkrete Gefahr der willkürlichen Inhaftierung zu menschenunwürdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willkürlichen Tötung droht. - BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
Die fachgerichtliche Beurteilung von möglicherweise gegen Art. 4 GR-Charta beziehungsweise Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss - jedenfalls, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind - auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 16; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, Rn. 90: "Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen."). - BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
Angesichts dessen müssen sich Behörden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der dortigen Situation die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG überschritten sein könnte, laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten und dürfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, Rn. 11). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, namentlich bei volatilen Sicherheits- bzw. Verfolgungslagen nur auf der Grundlage solcher Erkenntnismittel zu entscheiden, die Aufschluss über die jeweils aktuelle Verfolgungslage geben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242 Rn. 11…, vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - NVwZ 2017, 1702 Rn. 11 f. …und vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 - NVwZ 2018, 1563 Rn. 34), nur durch die Einholung eines aktualisierenden (mündlichen) Ergänzungsgutachtens hätte nachkommen können, ist nicht ansatzweise dargelegt. - OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15
Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
- VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15
Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter
- OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
- VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
- OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18
Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
- BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17
Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …
- VG Bremen, 28.05.2018 - 5 V 813/18
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG München, 30.09.2016 - M 8 S 16.50315
Systematische Schwachstellen im Asylverfahren in Norwegen
- OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
- VG München, 30.09.2016 - M 8 S 16.50314
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Norwegen im Rahmen des …
- OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
- VG München, 08.07.2016 - M 8 S 16.50302
Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist - …
- VG München, 18.07.2022 - M 10 S 22.50218
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel …
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17
Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
- VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292
Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …
- VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17
Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …
- VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17
Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG München, 22.06.2016 - M 8 S 16.50295
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des …
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
- VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17
Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
- OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18
Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …
- VG Greifswald, 28.12.2016 - 3 B 2132/16
Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn; …
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18
Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
- VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404
Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
- VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23
Darlegungsanforderung bei einer Divergenzrüge, wenn die Entscheidung nicht …
- VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte, …
- VG Magdeburg, 28.05.2020 - 9 A 66/20
Asylrecht (Internationaler Schutz / Griechenland)
- VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17
Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17
Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19
Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …
- VG Braunschweig, 16.09.2016 - 5 A 344/15
Systemische Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15
Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18
Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im …
- VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
- VG Bayreuth, 06.12.2023 - B 7 S 23.50332
Dublin-Verfahren, systemische Mängel im Asylverfahren in der Italienischen, …
- VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21
Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Göttingen, 26.04.2017 - 3 B 267/17
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
- VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19
Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung
- VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17
Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19
Bürgergeld; SIPROIMI
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17
Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische …
- VG Aachen, 03.07.2017 - 4 L 782/17
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381
Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
- VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18
Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
- VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17
Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
- VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen …
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19
Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
- VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18
Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …
- VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17
Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17
Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
- VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
CADA; Notunterkünfte; Unterbringung; Unterkunftsplätze
- OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20
Keine Divergenzzulassung hinsichtlich Tatsachenfragen bei wesentlicher …
- VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18
- VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17
Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …
- VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228
Abschiebungsverbot hinsichtlich Spaniens für eine dort schutzberechtigte Familie …
- VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte
- VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914
Rückführung eines anerkannten Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot
- VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
- VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
- VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
- VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
- VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19
Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19
Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 18.30717
Unzulässigkeit einer Rücküberstellung eines anerkannten Flüchtlings mit vier …
- VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614
Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
- VG Magdeburg, 25.09.2018 - 6 B 291/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach …
- VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17
- VG Hannover, 03.04.2017 - 15 B 2468/17
Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien
- VG Hannover, 29.11.2022 - 5 A 2030/21
Alleinerziehende Mutter; Drittstaatenbescheid; Familie mit Kindern; Italien; …
- VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
- VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.31210
Vorherige Schutzzuerkennung in Italien, keine Sicherung des Existenzminimums …
- VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Nachweis; Vorlagefrage
- VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
Decreto Legge
- VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18
Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
- VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Griechenland
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Griechenland
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17
Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta
- VG Köln, 15.01.2018 - 13 K 12896/17
- VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung; …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15
Flüchtling; Anerkennung; Flüchtlingsanerkennung; sicherer Drittstaat; …
- VG Köln, 29.12.2022 - 20 K 5666/21
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30780
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 22.30114
Erfolglose Asylklage wegen subsidiärem Schutzstatus in Italien
- VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG München, 08.04.2020 - M 22 E 19.30443
Keine Abschiebung einer Person mit subsidiärem Schutz in Bulgarien wegen der …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703
Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
- VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
- VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958
Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland
- VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18
Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17
Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für anerkannte …
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 17.50032
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 16.50198
Trotz bedenklicher Tendenzen in der ungarischen Asylgesetzgebung kein Vorliegen …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 463.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 203.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Münster, 20.09.2016 - 2 L 1418/16
Griechenland, anerkannter Flüchtling, sichere Drittstaaten, systemische Mängel, …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- OVG Niedersachsen, 14.04.2023 - 10 LA 27/23
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- VG Lüneburg, 08.03.2022 - 5 B 23/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20
Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …
- VG Magdeburg, 18.11.2019 - 8 A 57/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Malta
- VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
- VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18
Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich …
- VG Magdeburg, 16.04.2018 - 6 A 99/18
Keine Abschiebungshindernisse wegen Aufnahme- und Unterbringungssituation …
- VG Düsseldorf, 15.09.2017 - 8 L 1199/17
- VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 325.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 314.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Göttingen, 10.06.2016 - 2 B 149/16
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei einer möglichen …
- VG Lüneburg, 29.06.2023 - 5 B 93/23
Senegal: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel bei Dublin-Rückkehrenden, …
- VG Würzburg, 19.06.2023 - W 4 K 22.30656
Kein Eintritt der Fiktionswirkung, unzulässiger Asylantrag bei vorheriger …
- VG Würzburg, 29.09.2022 - W 4 K 21.30332
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der …
- VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
- VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091
Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn
- VG Münster, 23.12.2016 - 8 L 1390/16
Dublinverfahren; Bulgarien; systemische Schwachstellen; Dublin-Rückkehrer; …
- VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Arnsberg, 09.06.2022 - 9 L 461/22
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen; Rückführung nach Dänemark
- VG Magdeburg, 20.11.2019 - 8 A 130/19
Keine Rückführung anerkannter international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Würzburg, 19.07.2019 - W 2 K 19.30035
Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. …
- VG Magdeburg, 11.04.2019 - 6 A 370/18
Abschiebungsschutz für nachgeborene Kinder, deren Eltern Inhaber internationalen …
- VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19
Attest; Gesundheitszustand; Krankheit; Reiseunfähigkeit
- VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19
Dolmetscher; Inhaftierung; Obdachlosigkeit; Rechtsschutz
- VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19
Dolmetscher; Inhaftierung; Lebensbedingungen; Rechtsschutz
- VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
- VG München, 07.08.2023 - M 10 S7 23.50803
Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
- VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Köln, 16.05.2022 - 20 K 3861/20
- VG Lüneburg, 03.03.2022 - 5 B 17/22
Afghanistan: Dublin: Internationaler Schutz in Polen; Keine Verletzung der Rechte …
- VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 7 K 19.31331
Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes für in Griechenland anerkannte, …
- VG Lüneburg, 30.03.2021 - 5 B 33/21
Sudan: Dublin: Zuständigkeit Frankreichs; Keine systemischen Mängel
- VG Lüneburg, 01.10.2020 - 8 B 111/20
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien, Antrag unbegründet
- VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 44/19
Sudan
- VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal
- VG Lüneburg, 06.02.2019 - 8 A 236/17
Flüchtlingsstatus; junger Mann; Somalia
- VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
- VG Freiburg, 31.07.2018 - A 9 K 2445/18
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
- VG Würzburg, 24.06.2016 - W 2 K 15.30142
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien …
- VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
- VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 228/18
Fehlende staatliche Unterstützung; Inhaftierung; materielle Versorgung
- VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18
Keine Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …
- VG Magdeburg, 12.10.2018 - 6 A 260/18
Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien; Anforderungen an …
- VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 91/17
- VG Saarlouis, 03.01.2018 - 3 L 2531/17
Drittstaatenregelung, Anerkannte, Abschiebungsverbot, Garantieerklärung
- VG München, 15.02.2017 - M 8 K 16.50303
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Würzburg, 08.07.2016 - W 2 K 15.30761
Erfolgloser Asylfolgeantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Kassel, 23.07.2021 - 2 L 1254/21
Guinea: Dublin GR; Kein vorläufiger Rechtschutz gegen Vollzug der …
- VG Würzburg, 24.02.2020 - W 2 K 19.32113
Keine Zuständigkeitsakzessorietät bei Abschiebungsverbot für nachgeborenes Kind - …
- VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19
Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO …
- VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
- VG München, 28.02.2017 - M 8 S 17.50211
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Braunschweig, 24.02.2017 - 7 B 115/17
- VG München, 02.02.2017 - M 8 K 16.50296
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 2 K 15.30187
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung …
- VG Würzburg, 13.06.2016 - W 2 K 16.50049
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien - Keine systemischen …
- VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19
- VG Berlin, 08.02.2019 - 3 L 938.18
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung nach Polen zur Durchführung …
- VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18
Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die …
- VG Braunschweig, 30.03.2017 - 7 B 270/17
- VG Köln, 27.04.2017 - 13 K 1884/17
Syrien, Wehrdienstentziehung, gefahrerhöhende Umstände, Palästinenser, …