Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) ...

 
• Wolters Kluwer

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Vollziehung der Abschiebungsandrohung; Erstattung der durch das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen

• rewis.io

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Vollziehung der Abschiebungsandrohung; Erstattung der durch das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung

Verfahrensgang

• VG Minden, 13.11.2017 - 6 L 2300/17
• VG Minden, 24.11.2017 - 6 L 2461/17
• VG Minden, 30.11.2017 - 6 L 2505/17
• BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ).
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 382/83

  Auslagenerstattung bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge …

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ).

 
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
• BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89

  Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Auszug aus BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ).

• BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18

  Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13).
• BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19

  Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie …

  Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, juris, Rn. 13).
• BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

  Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvR 13/21

  Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …

  Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 29.12.2022 - 2 BvR 1216/21

  Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei behördlicher Abhilfe …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …

  Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).
• BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20

  Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
• BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15

  Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
• BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18

  Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
• BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
• BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
• BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …