Rechtsprechung
| BVerfG, 16.10.1996 - 2 BvR 2956/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99
Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles
Das FA handelt deshalb nicht ermessensfehlerhaft, wenn es in einem derartigen Fall den Einspruch nicht ruhen läßt, sondern über ihn entscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559, BStBl II 1996, 20; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluß vom 16. Oktober 1996 2 BvR 2956/95, Steuer-Eildienst 1996, 798). - FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 12181/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung …
Das FA handelt deshalb nicht ermessensfehlerhaft, wenn es in einem derartigen Fall den Einspruch nicht ruhen lässt, sondern über ihn entscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BStBl II 1996, 20; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 1996 2 BvR 2956/95, Steuer-Eildienst 1996, 798). - BFH, 08.08.1997 - VI R 158/90
Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags
Die gegen das genannte BFH-Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluß vom 16. Oktober 1996 2 BvR 2956/95, Der Steuer-Eildienst 1996, 798).