Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur Praxis bei Besetzung von Beförderungsstellen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-lankau.de (Kurzinformation)

    Keine überspannten Anforderungen im Eilverfahren um Beförderungsstreitigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 1, 292
  • DVBl 1924, 1524
  • DVBl 2003, 1524
  • NVwZ 2004, 95


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Wird zitiert von ... (219)  

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

    Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

    Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 29. Juli 2003 (2 BvR 311/03) entschiedenen Fall seien die Beurteilungen der einzelnen Bewerber unterschiedlich und ließen ein differenziertes Bild von Eignung, Befähigung und Leistung zu.

    Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).

    Aus den vorliegenden Unterlagen ist jedoch auch nicht erkennbar, dass der Dienstherr - den in BVerfGK 1, 292 niedergelegten Grundsätzen folgend - dargelegt hat, dass die gleichförmige Beurteilung aller zehn Bewerber mit derselben Gesamtnote entgegen dem ersten Anschein das Ergebnis einer mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarenden, differenzierte Maßstäbe anwendenden Beurteilungspraxis ist.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05  

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    (1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).

    Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 ).

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerfGK 1, 292 ).
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