Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 49, 1
  • MDR 1979, 114
  • BStBl II 1979, 92


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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

    Hinterbliebenenrenten

    Sie haben die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte jedenfalls insoweit ausreichend dargelegt, als sie einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Vorschrift geltend machen, deren Wegfall für sie unmittelbar vorteilhaft wäre (vgl. auch BVerfGE 49, 1 ).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85  

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

    Daran fehlt es, soweit sich der Beschwerdeführer zu 1) gegen § 3 Satz 2 UrhG wendet, denn er legt nicht hinreichend dar, daß diese Norm ihn selbst betrifft (BVerfGE 49, 1 >8<).

    Wie an sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gesetzesunmittelbarer Verfassungsbeschwerden (BVerfGE 49, 1 >8 319<) sind auch an die Unzumutbarkeit vorheriger fachgerichtlicher Klärung strenge Anforderungen zu stellen.

  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

    Auslandszuschlag

    Dies gilt um so mehr, als im Bereich des Richter- und Beamtenbesoldungsrechts wegen der unmittelbaren Auswirkungen einer differenzierenden Neuregelung hinsichtlich einer Gruppe von Beamten oder Richtern auf die Stellung vergleichbarer Bediensteter an die Zulässigkeit der Rüge einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung weniger strenge Maßstäbe anzulegen sind (vgl. BVerfGE 26, 116, 134 f.; 49, 1, 9).
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