Rechtsprechung
BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; § 57 Abs. 1 StGB
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; Anforderungen an die Prognoseentscheidung; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Schaffung einer möglichst breiten Tatsachenbasis; besondere Bedeutung von Vollzugslockerungen; selbstständige Klärung ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Strafrestaussetzung wegen unzureichender Sachaufklärung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 S 1 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - ... - Wolters Kluwer
Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs. 1 S. 1 StGB ) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen; ...
- rechtsportal.de
Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs 1 S 1 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung sowie unter verfehltem Hinweis auf fehlende Lockerungsmaßnahmen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die versagte Strafrestaussetzung - und die unzureichende Sachaufklärung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.11.2018 - (553 StVK) 115 Js 11552/08
- LG Berlin, 26.11.2018 - 212 Js 30/12
- LG Berlin, 26.11.2018 - 553 StVK 36/18
- KG, 17.01.2019 - 2 Ws 264/18
- KG, 20.02.2019 - 2 Ws 264/18
- LG Berlin, 30.10.2019 - (553 StVK) 212 Js 30/12
- LG Berlin, 30.10.2019 - 553 StVK 210/19
- KG, 22.01.2020 - 6 Ws 205/19
- KG, 18.03.2020 - 5 Ws 27/20
- BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19
- BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
- BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Papierfundstellen
- StV 2023, 611 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 297 ; 72, 105 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -).Sie steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs, mit der auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte und die mit der Sachaufklärungspflicht korrespondierende Begründungspflicht der Gerichte zunimmt (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 27).
Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 27 m.w.N.).
Gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
(2) (a) Damit haben die Gerichte jedoch dem verfassungsrechtlichen Gebot, ihre Prognoseentscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage zu stellen und alle prognoserelevanten Umstände sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -, Rn. 33), nicht hinreichend Rechnung getragen.
- BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Die damaligen Entscheidungen wurden mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 in dem Verfahren 2 BvR 343/19 - mithin nach Ergehen der hier angegriffenen Beschlüsse - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.Hinsichtlich der Begründung könne auf die im Verfahren 2 BvR 343/19 vorgetragenen Verletzungen verwiesen werden, da die gleichen Rechtsfehler vorlägen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 297 ; 72, 105 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -).
(2) (a) Damit haben die Gerichte jedoch dem verfassungsrechtlichen Gebot, ihre Prognoseentscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage zu stellen und alle prognoserelevanten Umstände sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -, Rn. 33), nicht hinreichend Rechnung getragen.
Insoweit kann auf die Erwägungen in dem Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 im Verfahren 2 BvR 343/19 hinsichtlich der vormaligen Beschlüsse über die Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB verwiesen werden, die auch hier zutreffend sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -, Rn. 33 ff.).
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Sie steigen mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs, mit der auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte und die mit der Sachaufklärungspflicht korrespondierende Begründungspflicht der Gerichte zunimmt (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 27).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 27 m.w.N.).
Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 - Rn. 44 und vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 30).
Kommt das Gericht dieser Prüfungspflicht nicht oder nicht hinreichend nach, entspricht die auf fehlende Erprobung gestützte Ablehnung der bedingten Entlassung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 86, 288 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 32, 35, 52 m.w.N.).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Das kommt darin zum Ausdruck, dass die Norm die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis für seine Prognoseentscheidung zu bemühen und alle prognoserelevanten Umstände besonders sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 27 m.w.N.).
Gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
(2) (a) Damit haben die Gerichte jedoch dem verfassungsrechtlichen Gebot, ihre Prognoseentscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage zu stellen und alle prognoserelevanten Umstände sorgfältig zu klären (vgl. BVerfGE 117, 71 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -, Rn. 33), nicht hinreichend Rechnung getragen.
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 297 ; 72, 105 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -).Für deren tatsächliche Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE 70, 297 ; ferner BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 6, vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 30 und vom 18. Oktober 2011 - 2 BvR 259/11 -, Rn. 6).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 297 ; 72, 105 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -).Sie wird vom Bundesverfassungsgericht daher nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 5 und vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 29).
- BVerfG, 22.10.2009 - 2 BvR 2549/08
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Verbüßung von zwei …
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Sie wird vom Bundesverfassungsgericht daher nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 5 und vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 29).Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE 70, 297 ; ferner BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 6, vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 30 und vom 18. Oktober 2011 - 2 BvR 259/11 -, Rn. 6).
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 297 ; 72, 105 ; 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juni 2020 - 2 BvR 343/19 -).Sie wird vom Bundesverfassungsgericht daher nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 5 und vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 29).
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 1661/03
Prüfungskompetenz des BVerfG (Auslegung einfachen Gesetzesrechts durch die …
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Sie wird vom Bundesverfassungsgericht daher nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 5 und vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 29).Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE 70, 297 ; ferner BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 6, vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 30 und vom 18. Oktober 2011 - 2 BvR 259/11 -, Rn. 6).
- BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67
Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
Auszug aus BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Kommt das Gericht dieser Prüfungspflicht nicht oder nicht hinreichend nach, entspricht die auf fehlende Erprobung gestützte Ablehnung der bedingten Entlassung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 86, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 32, 35, 52 m.w.N.). - BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 867/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 durch Ablehnung einer …
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, …
- BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung …
Ob dies der Fall ist, lässt sich nur auf Grundlage aller Umstände des Einzelfalls beurteilen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 105 ; 74, 102 ; BVerfGK 15, 390 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2021 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 26; stRspr). - VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 36-IV-22 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es nicht nur, in die Abwägung die Möglichkeit von Vollzugslockerungen einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 2021 - 2 BvR 336/20 - juris Rn. 29), sondern auch, bei der Abwägung zwischen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und dem Interesse des Verurteilten an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf die Dauer der bislang erlittenen Freiheitsentziehung in den Blick zu nehmen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - Vf. 38-IV-10), wobei mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs die Anforderungen an die Begründung der Entscheidung ebenfalls steigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 - juris Rn. 111).
Rechtsprechung
BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 57 Abs. 1 StGB; § 46 StVollzG Berlin
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; kein Drohen eines schweren Nachteils nach Beurlaubung aus der Strafhaft) - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag bezüglich der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 57 Abs 1 StGB, § 42 Abs 1 Nr 3 StVollzG BE, § 46 Abs 3 S 2 StVollzG BE
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
- rechtsportal.de
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB ; Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG
- rechtsportal.de
Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe
- datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.11.2018 - (553 StVK) 115 Js 11552/08
- LG Berlin, 26.11.2018 - 212 Js 30/12
- LG Berlin, 26.11.2018 - 553 StVK 36/18
- KG, 17.01.2019 - 2 Ws 264/18
- KG, 20.02.2019 - 2 Ws 264/18
- LG Berlin, 30.10.2019 - (553 StVK) 212 Js 30/12
- LG Berlin, 30.10.2019 - 553 StVK 210/19
- KG, 22.01.2020 - 6 Ws 205/19
- KG, 18.03.2020 - 5 Ws 27/20
- BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19
- BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
- BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr). - BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 111, 147 ; stRspr).
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21
Eilantrag betreffend die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des …
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7). - BVerfG, 18.06.2021 - 2 BvR 1077/21
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
Selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, kommt ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG nur in Betracht, wenn ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt wird (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2020 - 1 BvR 1617/20 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7 f.). - BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2021 - 1 BvQ 15/21 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7). - VerfG Brandenburg, 06.04.2021 - VfGBbg 7/21
Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; irreversible …
Insoweit bedarf es in tatsächlicher Hinsicht zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachvollziehbarer individualisierter und konkreter Darlegungen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 10 und 12, vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 - Rn. 6 ff., vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 8 ff. …und vom 6. September 2010 - 1 BvR 2297/10 -, Rn. 4, www.bverfg.de).