Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erhebliches Parteivorbringen - Außer acht lassen - Für die Entscheidung ersichtlich ohne Bedeutung ist - Ablehnung von Richtern - Besorgnis der Befangenheit - Gerichtspräsident - Kollektivbeleidigung

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2912

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

  Auszug aus BVerfG, 02.02.1995 - 2 BvR 37/95

  Der Hintergrund der Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof ergibt sich, wie der Beschwerdeführer selbst dargelegt hat, aus dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1961 - 1 BvR 9/57 - (BVerfGE 12, 113 ff.): Danach hatte sich der damalige Präsident des Oberlandesgerichts in Stuttgart in zwei Zeitungsartikeln abfällig zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über ihn geäußert.

  In diesem Verfahren wurden - wie in dem oben bezeichneten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wird (vgl. BVerfGE 12, 113 [118]) - "alle Richter des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart als von der Ausübung des Richteramts nach §§ 30, 24 StPO ausgeschlossen angesehen".

• BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

  Milchpulver

  Auszug aus BVerfG, 02.02.1995 - 2 BvR 37/95

  Die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht schon dann, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 31, 145 [164]; stRspr).

• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …

  Dem Fehlen einer Begründung wird in ständiger Rechtsprechung - verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; 2005, 3410, 3412; BVerfG, Beschl. vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3).
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …

  Dem Fehlen einer Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; BVerfG, Beschl. vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01).
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09

  Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe

  Dem steht gleich, wenn die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. BVerfG NJW 1995, 2912; BGH NStZ 1999, 311).

 
• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 265/13

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet

  Eine derartige Verpflichtung besteht weder aufgrund einfachen Rechts (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 34 Rn. 1 mwN), noch folgt sie aus der Verfassung (BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1995 - 2 BvR 37/95, NJW 1995, 2912).
• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …

  Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66; BGHSt 50, 216, 220; StraFo 2006, 452;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; NJW 2005, 3410).
• VGH Bayern, 14.06.2006 - 9 BV 05.1863

  Unbeachtliche Ablehnungsgesuche (pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers); …

  Die vom Kläger angeführten Ablehnungsgründe sind völlig ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 2.2.1995 NJW 1995, 2912/2914).
• OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der …

  Dem Fehlen einer Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NJW 2005, 3434, 3435; BGH NStZ 2006, 50, 51; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BverfG NJW 1995, 2912, 2913;… Meyer-Goßner § 26 a Rn. 4 a jeweils m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 76-IV-03
  Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 29, 45 [48f.] m.w.N.; 31, 145 [164]; NJW 1995, 2912f.).
• OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98
  SoIche Umstände sind insbesondere dann nicht gegeben, wenn das übergangene Vorbringen für die Entscheidung ersichtlich ohne Bedeutung war (BVerfGE NJW 1995 S. 2912).
• LG Hamburg, 23.12.1997 - 319 O 338/97
  Aus der vom Kläger auf Seite 5 seines Schriftsatzes vom 26.11.1997 zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 95, 2912) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.