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   BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74   

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BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1974 - 2 BvR 38/74 (https://dejure.org/1974,95)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Haftbefehl in Berlin

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen Berliner Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zeit.de (Pressebericht, 12.04.1974)

    Ein Stück Schicksal der Nation - Der Fall Ingrid Brückmann: Menschlichkeit aus den Mühlen der Justiz

  • hjil.de PDF, S. 18 (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 27.05.1974)

    Der Fall Brückmann

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.1973)

    Berlin: Drübiges Rechtsgebiet

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.04.1974)

    Peinliches Papier

Sonstiges

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.12.1974)

    Auf der Kippe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 57
  • NJW 1974, 1841
  • NJW 1974, 893
  • MDR 1974, 644
  • DVBl 1974, 414
  • DÖV 1974, 309
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Auszug aus BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
    Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags (BVerfGE 36, 1) die Feststellung beantragt, daß die Bundesregierung verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen gegen die Zulieferung und die Haftfortdauer zu treffen, ist ihr Begehren unzulässig.

    Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland (BVerfGE 36, 1 [17, 32 f.]; ständige Rechtsprechung).

    Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 - ist klargestellt, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages nicht als Ausland angesehen und behandelt werden darf; sie ist ein "anderer Teil Deutschlands", ihre Gerichte sind deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 36, 1 [17, 29 f.]).

    Aus diesem Urteil und dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [160 f.]), auf den es ausdrücklich Bezug nimmt (BVerfGE 36, 1 [30]), ergibt sich, daß gegen das Rechtshilfegesetz grundsätzliche Bedenken nicht bestehen.

    Alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116), die sich im Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin aufhalten, also nicht nur die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, wie ihn das Rechtshilfegesetz in der vorstehend beschriebenen Auslegung gewährleistet (BVerfGE 36, 1 [30 f.]).

  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
    Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271).

    Aus dem Berlin-Vorbehalt der westlichen Alliierten folgt kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 19, 377 [384 f.]).

    Hierdurch wird jedoch ihre Qualität als Bundesrecht nicht in Frage gestellt (BVerfGE 19, 377 [388 f.]).

  • BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56

    Berlin-Vorbehalt I

    Auszug aus BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
    Dem hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 1, 70; 7, 1; 7, 190; 7, 192; 10, 229; 19, 323; 19, 377; 20, 257; 20, 271).

    Das Grundgesetz gilt in und für Berlin, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch heute aufrechterhaltene Vorbehalte der Drei Mächte seine Anwendung sowie die Ausübung der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts beschränken (vgl. BVerfGE 7, 1 [7, 10]).

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83

    Teso

    Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik "ein anderer Teil Deutschlands", sind etwa ihre Gerichte "deutsche Gerichte" (BVerfGE 37, 57 [64]).

    Auch im Brückmann-Verfahren, in dem es um die Zulieferung der Beschwerdeführerin an die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik ging, hat der Senat ausdrücklich den ordre public als verfassungsrechtlichen Maßstab für die Zulässigkeit von Zulieferungen nach dem Rechtshilfegesetz zugrundegelegt (BVerfGE 37, 57 [64 ff., 66]).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 37, 57 ).
  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

    Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 37, 57 ; 133, 168 ).
     
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83

    Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …

    Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik deutsche Gerichte sind (BVerfGE 37, 57, 64) und daß den von ihnen erlassenen rechtskräftigen Strafurteilen grundsätzlich dieselbe Verbindlichkeit zukommt wie den Strafurteilen von Gerichten im Geltungsbereich des Grundgesetzes (BVerwG NJW 1965, 647, 648;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Vorbemerkungen zum Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen - RHG - Rdn. 2).

    Ihre Hinnahme durch die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterliegt vielmehr Schranken, die sich aus der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes ergeben (BVerfGE 37, 57, 65).

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Betroffene von einem unbefangenen Richter verurteilt worden ist, daß er in einem fair geführten Verfahren rechtliches Gehör finden konnte, daß er die Möglichkeit einer sachlichen Verteidigung hatte und daß das Verfahren nach Ziel und Zweck den Erfordernissen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Rechnung trug (vgl. BVerfGE 37, 57, 65).

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

    vgl. EGMR, Urteil vom 10.08.2006 - 75737/01 -, juris, Rz. 37 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 -, juris, Rz. 24 und vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, juris, Rz. 47; BSG, Beschluss vom 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B -, BeckRS 2015, 68278, Rz. 11; Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo Colomer vom 05.03.2009 - C-14/08 -, juris, Rz. 29 zu Art. 40 Magna Carta [1215]; zum Begriff " fair ": Radbruch, Der Geist des englischen Rechts, Göttingen 1956, S. 15 f.; zur Kongruenz von Fairness und Treu und Glauben: House of Lords, Entscheidung vom 25.10.2001, The Director General of Fair Trading v First National Bank plc [2001] UKHL 52 = ZEuP 2003, 865; SCC, Bhasin v. Hrynew, [2014] 3 SCR 494, 2014 SCC 71 (CanLII), paras.
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …

    Gleichwohl müssen Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen auch ohne gesetzliche Stütze für eine Übergangsfrist hingenommen werden, bis der Gesetzgeber Gelegenheit hat, entsprechend dem heutigen Grundrechtsverständnis ein rechtsstaatliches (vgl. BVerfGE 37, 57, 65) und sozialstaatliches (vgl. BVerfGE 35, 202, 235) Strafvollzugsgesetz mit hinreichend bestimmten Eingriffstatbeständen zu erlassen.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

    Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, daß die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im Land Berlin hat, dessen Hoheitsakte derzeit nicht der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen, und daß das Fünfte Änderungsgesetz in Berlin nur nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes gilt (vgl. dazu BVerfGE 37, 57 [62] m.w.N.).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …

    Soweit allerdings die Verfassungsbeschwerde zu III. auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Steuerbescheide des Finanzamts für Erbschaft- und Verkehrsteuern in Berlin angreift, unterliegen diese Hoheitsakte wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 57 [60]).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

    Schließlich gibt auch die besondere Rechtslage von Berlin, nach der Entscheidungen von Berliner Gerichten als Akte öffentlicher Gewalt des Landes Berlin nicht der Gerichtsbarkeit des Bundesverfassungsgerichts unterliegen (vgl. u.a. BVerfGE 37, 57 [60]; 49, 329 [335 f.]), nichts für ein anderes Ergebnis her.

    Diese Verkürzung des Rechtsschutzes ist wegen der Sonderstellung des Landes Berlin aufgrund der Vorbehalte der Alliierten hinzunehmen (BVerfGE 37, 57 [63]).

  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

    Die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann als Berliner Rechtsanwendungsakt durch das Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben werden (BVerfGE 7, 192 [193]; 37, 57 [62 ff.]).
  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  • BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99

    Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …

  • BAG, 13.03.1986 - 6 AZR 207/85

    Betriebsverfassungsrecht: Nachwirkender Schutz des vorübergehend nachgerückten …

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76

    Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …

  • ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

    Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …

  • BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90

    Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …

  • VerfGH Bayern, 17.03.1994 - 22-VI-93

    (VerfGH München: Abweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig unter dem …

  • BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

    Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …

  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76

    Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …

  • VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …

  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1370/18

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …

  • BVerfG, 15.06.2007 - 1 BvR 1073/07

    Unverbindliche briefliche Äußerung im Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren kein Akt …

  • BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 21/79

    Geltung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Berlin - Bestehen einer …

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85

    Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …

  • BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74

    Gewahrsam - Politische Gründe

  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1014/06

    Anforderungen an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen von …

  • BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80

    Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel

  • StGH Hessen, 12.09.2001 - P.St. 1667

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …

  • BVerfG, 12.11.2018 - 1 BvR 1373/18

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85

    Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75

    Aushändigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug

  • BGH, 08.10.1990 - VIII ZB 21/90

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Berufungsurteil - Landgericht Berlin - …

  • VerfGH Sachsen, 13.02.2001 - 11-IV-01
  • BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …

  • BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1989 - 11 A 6/86

    Recht des Bundesgrenzschutzes zur Kontrolle der Ausreisepapiere eines …

  • KG, 13.07.1983 - 3 WF 2891/83

    Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 203 Abs. 2 Zivilprozessordnung …

  • BGH, 10.01.1979 - IV ZB 19/77

    Ansehung von Personenstandsurkunden der DDR als innländische …

  • KG, 09.02.1996 - 17 U 6473/95

    Nachlaßspaltung - Grundstücke unter staatlicher Verwaltung - Erbausschlagung

  • VerfGH Sachsen, 23.10.1997 - 9-IV-97
  • OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
  • BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …

  • BVerfG, 29.08.1983 - 1 BvR 1219/82
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