Rechtsprechung
BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ; § 55 Abs. 1 AuslG; § 55 Abs. 2 AuslG; § 13 StGB
Willkürverbot (sachfremde Erwägungen; objektive Kriterien; Verkennung der Rechtslage in krasser Weise; nicht vertretbare Rechtsansicht); Ausländerrecht (Duldung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; fehlender Identitätsnachweis; willkürliche Verwaltungspraxis); ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des AuslG § 92 Abs 1 Nr 1, wenn tatsächliche Gründe der Ausreise entgegenstehen, im Hinblick auf das Willkürverbot
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Ausländers zur Ausreise bei Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung und Duldung - Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines Ausländers - Willkürlichkeit eines Richterspruchs - Herbeiführen einer faktischen Unmöglichkeit einer Ausreise
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 55; GG Art. 3 Abs. 1
D (A), Straftat, Duldung, Anspruch, unerlaubter Aufenthalt, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Syrer, Passlosigkeit, Passpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, Willkürverbot, Verschulden, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflichten - Judicialis
GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung wegen unterbliebener Ausreise bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
Besprechungen u.ä. (2)
- waechtler-kollegen.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Strafbarkeit des Aufenthalts ohne Duldung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Strafbarkeit des erlaubnislosen Aufenthalts und der erlaubnislosen Einreise (RA Jan Lam; Asylmagazin 2011, 228)
Sonstiges
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 72
- NVwZ 2003, 1250
- NStZ 2003, 488
- StV 2003, 553
- DVBl 2003, 662
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Frankfurt, 18.08.2000 - 1 Ws 106/00
Möglichkeit der Abschiebehaft lässt Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Dies gelte jedenfalls - wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt (NStZ-RR 2001, S. 57, 59) festgestellt habe - dann, wenn der Ausländer mit einem gefälschten Pass eingereist und seine Papiere - wie der Beschwerdeführer - in der Heimat zurückgelassen habe, um seine Identität zu verschleiern.Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (vgl. NStZ-RR 2001, S. 57;… ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Schon dann, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt, ist - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - als "gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis" eine Duldung zu erteilen (vgl. BVerwGE 105, 232 ).Die Systematik des Ausländergesetzes lässt - wie das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festhält - grundsätzlich keinen Raum für einen derartig ungeregelten Aufenthalt (vgl. BVerwGE 105, 232 ), der den Zeitpunkt der Duldungserteilung - wie der zu Grunde liegende Fall zeigt, in dem die Ausländerbehörden den Sechs-Monats-Zeitraum sogar überschritten und eine Duldung erst nach fast neun Monaten erteilt haben - ins Belieben der Behörden stellt.
- BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99
Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (…vgl. NStZ-RR 2001, S. 57;… ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).Da der Ausländer auch zu dulden ist, wenn er die Entstehung des Hindernisses (z.B. durch Mitführen gefälschter Papiere bei der Einreise) oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung (etwa durch unterlassene Mitwirkung bei der Beschaffung notwendiger Identitätspapiere) zu vertreten hat (vgl. BVerwGE 111, 62 ), ist keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hätte.
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Insofern dient § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht der Strafbewehrung eines Verwaltungsakts und bindet den Strafrichter nicht an die unterlassene oder verspätet getroffene Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (vgl. BVerfGE 80, 244 ). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1060/81
Verstoß gegen das Willkürverbot bei der Verwerfung einer strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Willkürlich ist ein Richterspruch dann, wenn er unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 59, 98 ; 69, 248 ; 74, 102 ; stRspr). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Willkürlich ist ein Richterspruch dann, wenn er unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 59, 98 ; 69, 248 ; 74, 102 ; stRspr). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Willkürlich ist ein Richterspruch dann, wenn er unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 59, 98 ; 69, 248 ; 74, 102 ; stRspr). - KG, 23.09.2001 - Ss 198/01
Strafbarkeit der Nichtbeachtung einer Ausweisungsverfügung
Auszug aus BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02
Auch kann sich das Bayerische Oberste Landesgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt berufen, die im Anschluss an die von dem Beschwerdeführer für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 111, 62 ff.) getroffen worden ist und gleichwohl an der Annahme einer Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG festgehalten hat (…vgl. NStZ-RR 2001, S. 57; ebenso KG, NStZ-RR 2002, S. 220).
- BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …
Dies gilt auch für einen unerlaubten Aufenthalt nach endgültigem Scheitern des Rückführungsverfahrens (…vgl. Kleinlein, aaO), sofern nicht andere Gründe wie insbesondere der Anspruch auf Duldungserteilung bei den Behörden bekanntem Aufenthalt (vgl. BVerfG, NStZ 2003, 488 mit Anm. Mosbacher) dem entgegenstehen. - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) stellt sich mithin nicht (…BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 m.w.N.). - OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18
Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Strafgerichte selbständig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeitraum gegeben waren (BVerfG Beschluss vom 6. März 2003, 2 BvR 397/02, zitiert über juris Rn. 41).Denn ansonsten würde es dem freien Ermessen der Ausländerbehörden (durch Erteilung oder Nichterteilung einer Duldung) überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sich ein Ausländer strafbar macht, was eine widersprüchliche Verwaltungspraxis nach sich ziehen würde (BVerfG Beschluss vom 6. März 2003, 2 BvR 397/02 zitiert über juris Rn. 37, 38, 39).
- BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04
Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - (Kammer-Beschluß, NStZ 2003, 488 f.) ergebe sich, daß es lediglich auf den Anspruch auf Duldung ankomme.Die Systematik des Gesetzes läßt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 65).
Die Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) ist eine unabhängig von einem Antrag des Ausländers gesetzlich vorgeschriebene förmliche Reaktion auf ein Vollstreckungshindernis, wenn sich herausstellt, daß die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiß bleibt (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489; BVerwGE 105, 232, 236; 111, 62, 66).
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (NStZ 2003, 488 f.) sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 105, 232 ff.; 111, 62 ff.) stehen dieser rechtlichen Bewertung nicht entgegen.
Vor diesem Hintergrund ist die Formulierung in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen, es sei keine Konstellation vorstellbar, in der der Ausländer nicht einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung habe, weil der Ausländer auch zu dulden sei, wenn er die Entstehung des Abschiebungshindernisses oder dessen nicht rechtzeitige Beseitigung zu vertreten habe (BVerfG, Kammer, NStZ 2003, 488, 489).
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ;… zur Problematik für die Gutachtertätigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstständigen Prüfungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abhängigkeit der Strafbarkeit von möglicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ). - BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
Im Hinblick darauf, dass sie sich im Bundesgebiet von vornherein vor den Behörden verborgen haben, stellt sich die Frage eines die Erfüllung des Tatbestands ausschließenden hypothetischen Duldungsanspruchs (hierzu BVerfG - Kammer - NStZ 2003, 488, 489) mithin nicht (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4 mwN; Beschluss vom 2. September 2009 - 5 StR 266/09, BGHSt 54, 140, 142). - BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21
Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
Die Strafgerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, selbständig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (nach § 60a AufenthG) im Tatzeitraum gegeben waren (sog. hypothetischer Duldungsanspruch; vgl. hierzu BVerfG NStZ 2003, 488).Für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers lässt die Systematik des Gesetzes jedenfalls in den Fällen, in denen der Aufenthalt des Ausländers den Ausländerbehörden bekannt ist, keinen Raum (BVerfG NStZ 2003, 488; BGH StV 2005, 24).
Die Bejahung der Pflichtwidrigkeit und damit der Strafbarkeit des Angeklagten würde sonst davon abhängen, wie das BAMF entscheidet und wie sich der Asylsuchende hierzu verhält (vgl. auch BVerfG NStZ 2003, 488).
- BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
Sollte der Einwand des 2. Strafsenats, das Revisionsgericht habe den Tatrichter nicht zu sanktionieren, dahin zu verstehen sein, daß die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Tatrichter ohne Reaktion seitens des Revisionsgerichts bleiben solle, vermöchte dies nicht zu überzeugen (zum Begriff der Sanktion als Reaktion auf Verfahrensverstöße vgl. BVerfG NStZ 2003, 488; BGHSt 38, 214, 229; 45, 227, 231; Antwortbeschluß des 5. Strafsenats Umdruck S. 3). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …
Insoweit dürfte allerdings dem Verwaltungsgericht darin zu folgen sein, dass eine Strafbarkeit des Ausländers nach dieser Strafnorm ausscheidet, wenn - wie im Fall der Klägerin - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung vorgelegen haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02 - juris;… Hohoff, in: BeckOK Ausländerrecht, AufenthG § 95 Rn. 18;… Fahlbusch, in: Hofmann, Ausländerrecht, AufenthG § 95 Rn. 47), so dass die Versäumnisse der Klägerin bei der Verlängerung der Duldungsbescheinigungen für die Zeiträume vom 15. September 2017 bis 28. September 2017 und vom 6. Dezember 2017 bis zum 20. Dezember 2017 unerheblich sein dürften. - OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 242/06
D (A), Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Passlosigkeit, Duldung, …
Eine Duldung war nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6.3.2003, NStZ 2003, 488) auch dann zu erteilen, wenn tatsächliche Gründe, selbst wenn sie von dem Ausländer zu vertreten waren, einer Ausreise entgegenstanden. - BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …
- OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 Ss 220/09
Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09
Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
- KG, 26.03.2012 - 1 Ss 393/11
Unerlaubter Aufenthalt: Voraussetzungen einer Strafbarkeit unter Berücksichtigung …
- OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 1 Ss 137/13
Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufentHG wegen …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts
- OLG Hamburg, 25.01.2012 - 3-1/12
Ausländerstrafrecht: Illegaler Aufenthalt bei Vereitelung der Durchführung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - 2 M 14/21
Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Anforderungen an das …
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 1 K 08.582
Erteilung einer Duldung für inhaftierten Ausländer
- OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04
Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch des …
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.1069
Keine Ablehnung der Duldung wegen vorsätzlicher Vereitelung der Abschiebung
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20
Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
- OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 23/06
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik bei Vorliegen der …
- AG Freising, 27.10.2017 - 6 Ds 506 Js 37436/16
Bei Anspruch auf Ausstellung einer Duldung kein unerlaubter Aufenthalt ohne …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183
Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 2 Ss 53/08
Voraussetzungen für die Annahme von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt
- VG Berlin, 30.04.2021 - 19 L 2.21
Duldung, unerlaubte Einreise, Verteilungsverfahren, Vaterschaft, örtliche …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LC 110/05
Anspruch eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers auf Erteilung eines …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04
Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen …
- VG Greifswald, 28.01.2021 - 2 A 1494/20
Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung, Ausreisepflicht, Ausreisefrist, …
- OLG Hamburg, 06.02.2004 - II-112/03
Keine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung, wenn der …
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03
Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines …
- OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06
Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
- OVG Bremen, 17.09.2020 - 2 B 148/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07
Aussetzung der Abschiebung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit
- VG Schleswig, 16.03.2020 - 11 B 7/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10
Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 18 B 543/17
- OLG Frankfurt, 21.08.2013 - 1 Ss 225/13
Notwendige Feststellung des Amtsgerichts bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz …
- OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen …
- OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09
Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 1 Ss 313/07
Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen …
- OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 1 Ss 133/03
Ausländerrecht: Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet …
- VG Augsburg, 07.02.2024 - Au 6 K 23.821
Vollziehbar ausreisepflichtiger gambischer Staatsangehöriger, fünfjähriger …
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- LG Hamburg, 27.04.2016 - 631 KLs 2/15
- OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 420/03
Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters …
- VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03
Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …
- OVG Bremen, 22.09.2023 - 2 B 236/23
Verteilung (§ 15a AufenthG); Anspruch auf Verfahrensbescheinigung - …
- OVG Bremen, 12.03.2021 - 2 B 360/20
Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an …
- OLG Frankfurt, 10.04.2003 - 20 W 69/03
Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Prüfung einer …
- BayObLG, 14.09.2004 - 4St RR 71/04
Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung - Prüfungsumfang …
- KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09
Bundeszentralregister: Überprüfung rechtskräftiger Verurteilungen auf materielle …
- BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 211/04
Urteilsgründe bei Abweichung der behördlichen Anordnung von Vorgehensweise der …
- VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.171
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss OWi 51/07
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrages; Begriff der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 74/22
Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des …
- VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014
Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
- VG Magdeburg, 17.11.2016 - 9 B 594/16
Aufenthaltsgestattung, Grenzübertrittsbescheinigung, einstweilige Anordnung, …
- VGH Bayern, 09.06.2010 - 10 ZB 09.2843
Duldung; Verstoß gegen Passvorlagepflicht; unzulässige Rechtsausübung; Art und …
- OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015
Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
- VG Bremen, 29.05.2013 - 4 V 435/13
Erteilung einer Duldung - Ausführung von Bundesgesetzen; Duldung; Personalmangel
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 5 Ss 51/07
Beweisantrag - Ablehnung eines ungeeigneten Beweismittels
- VG München, 18.09.2023 - M 27 K 23.3532
Chancen-Aufenthaltsrecht, Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint), …
- BayObLG, 22.07.2020 - 206 StRR 1893/19
Revisionsverfahren, Verfahrensverzögerung, Freiheitsstrafe, Ausländerbehörde, …
- AG Lahr, 31.08.2004 - 3 Cs 9 Js 5287/04
Strafbarer Verstoß gegen Ausländergesetz: Nichtmitwirkung bei Passbeschaffung; …
- VG Greifswald, 30.12.2020 - 2 B 1495/20
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldungsbescheinigung
- VG Halle, 09.02.2023 - 1 A 316/22
Duldung
- LG Braunschweig, 10.04.2017 - 5 Ns 266/16
Unerlaubter Aufenthalt, Schwangerschaft, Empfängnis, Strafausschließungsgrund, …
- VG Bayreuth, 26.09.2006 - B 1 E 06.364
Abschiebungshindernis, Duldung, Anspruch, Ausländerbehörde, Personalknappheit, …
Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]).Das Bundesverfassungsgericht muss vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]).
- BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66
Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - …
Auszug aus BVerfG, 21.03.2002 - 2 BvR 397/02
Dabei handelt es sich um einen erheblichen, nicht wieder gut zu machenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 [180]), das unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht hat.
Rechtsprechung
BVerfG, 04.07.2003 - 2 BvR 397/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren auf Erlaß einer eA
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 397/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverfassungsgericht
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)