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   BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99   

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https://dejure.org/1999,4491
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99 (https://dejure.org/1999,4491)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1999 - 2 BvR 398/99 (https://dejure.org/1999,4491)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1999 - 2 BvR 398/99 (https://dejure.org/1999,4491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafdrohung - Exhibitionistische Handlung - Männliche Täter - Beschränkung - Gleichheitsgebot - Gleichberechtigung - Übermaßverbot

  • Judicialis

    StGB § 183 Abs. 1; ; StGB § 183; ; StGB § 185; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 183 Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
    Es ist jedenfalls, ähnlich wie die Beleidigung im Sinne des § 185 StGB (dazu BVerfGE 93, 266 ), durch die Rechtsprechung der Fachgerichte mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden näher konkretisiert worden (vgl. BGHR StGB § 183 Abs. 1 Belästigung 1).
  • BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92

    Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB

    Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
    Für den Normadressaten ist das Risiko einer Bestrafung (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 1992 - 2 BvR 869/92 -, NJW 1993, S. 1911) bei Begehung exhibitionistischer Handlungen auch ohne weiteres erkennbar.
  • BGH, 30.01.1987 - 2 StR 714/86

    Unzureichende Feststellung eines Belästigungserfolgs im Fall exhibitionistischer

    Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
    Es ist jedenfalls, ähnlich wie die Beleidigung im Sinne des § 185 StGB (dazu BVerfGE 93, 266 ), durch die Rechtsprechung der Fachgerichte mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden näher konkretisiert worden (vgl. BGHR StGB § 183 Abs. 1 Belästigung 1).
  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen

    Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
    3 Abs. 2 und 3 GG ist auf diese Bestimmung des Sexualstrafrechts nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 6, 389 ).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
    Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, daß der Gesetzgeber bei der Annahme, eine Strafdrohung gegen solche Handlungen sei geboten (BTDrucks VI/1552 S. 31; VI/3521 S. 53 ff.), den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfGE 90, 145 ) überschritten habe.
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