Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 31 Abs. 2 BVerfGG; § 353d Nr. 3 StGB
    Bestimmtheitsgrundsatz (Analogieverbot; Reichweite der Gesetzeskraft verfassungsgerichtlicher Entscheidungen); verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (Schutzrichtung der Norm; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen vorzeitiger Veröffentlichung der Anklageschrift durch den Angeschuldigten oder mit dessen Willen; Rechtfertigung von Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 103 Abs 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

  • Telemedicus

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Veröffentlichung der Anklageschrift durch Angeklagten

  • aufrecht.de

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen strafrechtliches Verbot der Mitteilung über Gerichtsverfahren

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 353d Nr. 3 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichtsunterlagen gehören nicht ins Netz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Verhandlung, Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung weiterhin verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer Anklageschrift vor der Hauptverhandlung ist verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung der Anklageschrift nicht vor der Verhandlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Anklageschriften - Vor der Verhandlung auch für den Beschuldigten tabu

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

  • taz.de (Pressebericht, 16.07.2014)

    Anklageschriften: Zitieren bleibt verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot zur Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung rechtmäßig - Straftatbestand schütz Rechte des Angeklagten und Befangenheit der Verfahrensbeteiligten verhindern

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Anklageschriften

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Teilen der eigenen Anklageschrift strafbar

Sonstiges (2)

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Begründung Verfassungsbeschwerde

  • tomsack.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Mitteilung des Gerichts über ungeklärte Senatszuständigkeit

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2777
  • StV 2015, 168
  • DÖV 2014, 844
  • afp 2014, 435



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15  

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Diese Verpflichtung der Gerichte zu unbedingter Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand ist zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Grundkonzeption und hat Einfluss auf die mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 - juris Rn. 26).

    Veröffentlichungen amtlicher Schriftstücke im Wortlaut stellen eine größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die von dem Verfahren Betroffenen dar als lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichungen in nicht wörtlicher Rede, da sie eine besondere Überzeugungs- und Beweiskraft besitzen und den Eindruck amtlicher Authentizität erwecken (vgl. - zum Straftatbestand des § 353 d Nr. 3 StGB - BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2014 - 2 OiE 49/12 [richtig: 2 BvR 429/12 - d. Red.] - juris Rn. 26 ff.).

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13  

    Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter

    Soweit im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Berufungsgericht in vollem Umfang über den Prozessgegenstand entscheidet, wird daher die Entscheidung des erstinstanzlichen Tatgerichts prozessual überholt (BVerfGK 10, 134 ; 13, 231 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12 -, juris, Rn. 14).
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