Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung für die Revisionsverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 140 Abs. 2 § 141 Abs. 4
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der Revisionsinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschuldigter - Kosten - Verteidiger - Gebot fairer Verfahrensführung - Staatskosten - Pflichtverteidiger
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.11.1975 - 2/75
- LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75
- BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
- BGH, 23.02.1978 - 4 StR 660/77
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 202
- NJW 1978, 151
- MDR 1978, 290
- AnwBl 1978, 71
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht betont, daß das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten, zählt (BVerfGE 26, 66 (71); 38, 105 (111); 40, 95 (99)).Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71), unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 (95); vgl. auch BVerfGE 38, 105 (111)).
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht betont, daß das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten, zählt (BVerfGE 26, 66 (71); 38, 105 (111); 40, 95 (99)).Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71), unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 (95); vgl. auch BVerfGE 38, 105 (111)).
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Dazu gehört auch, daß ein Beschuldigter, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten einen rechtskundigen Beistand (Pflichtverteidiger) erhält (BVerfGE 39, 238 (243)).Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Würdigung aller Umstände - gegebenenfalls in Verbindung mit den Tatsachen, die schon bei der Beurteilung der in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen der Verteidigerbestellung zu beachten waren - das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" (BVerfGE 39, 238 (243)) ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Die lebenslange Freiheitsstrafe sei, wie das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - entschieden habe, grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar. - BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64
Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Tatrichter wirkt grundsätzlich nicht für die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht (BGHSt 19, 258). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muß vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71), unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 (95); vgl. auch BVerfGE 38, 105 (111)). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Wiederholt hat das Bundesverfassungsgericht betont, daß das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten, zählt (BVerfGE 26, 66 (71); 38, 105 (111); 40, 95 (99)).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 46, 202 ), welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 66, 313 ; 86, 288 ; 109, 38 ).Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 46, 202 ; 63, 45 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 133, 168 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, daß der Beschuldigte, im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln, die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muß, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 (249); 46, 202 (210); 54, 100 (116)).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Ein Beschuldigter, der von vornherein nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Honorierung eines Strafverteidigers verfügt, hat Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn er nicht in der Lage ist, seine Mitwirkungsrechte selbstständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 46, 202 ; 63, 380 ; stRspr). - BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Mit dem Institut der notwendigen Verteidigung, das der einfachrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dient, und mit der Bestellung eines Verteidigers sichert der Gesetzgeber das Interesse, das der Rechtsstaat an einem prozessordnungsgemäßen Strafverfahren und zu diesem Zweck nicht zuletzt an einer wirksamen Verteidigung des Beschuldigten hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1952 - 3 StR 396/51, BGHSt 3, 395, 398; BVerfGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVerfG NJW 1984, 113;… KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Es hat daran solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter gemessen, die von den speziellen Gewährleistungen nicht erfaßt werden (BVerfGE 26, 66 [71]; 38, 105 [111]; 39, 238 [243]; 40, 95 [99]; 41, 246 [249]; 46, 202 [210]). - BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf …
Dieses zählt - wie das BVerfG wiederholt betont hat - zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (stRspr; zB BVerfG Beschluss vom 14.8.2007 - 2 BvR 1246/07 - juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 462/77 - BVerfGE 46, 202 - juris RdNr 31) . - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Da die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) unverzichtbarer Bestandteil jedes fairen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgenden Verfahrens sind (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 60, 253 ; 78, 123 ; 107, 395 ; 138, 64 ), ist der Integrationsgesetzgeber des Art. 24 Abs. 1 GG zudem verpflichtet, ein Mindestmaß an unverfügbarer gerichtlicher Zuständigkeitsordnung und ein Minimum an rechtlichem Gehör auch dann sicherzustellen, wenn er die Rechtsprechungsaufgabe teilweise auf eine supranationale Einrichtung überträgt.So darf sich der Richter nicht widersprüchlich verhalten, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile für die Parteien ableiten und die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation nicht missachten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ; 69, 381 ; 78, 123 ).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Ferner sichert dieser Anspruch dem Beschuldigten, der im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen, damit er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluß nehmen kann (vgl. BVerfGE 46, 202 (210); 57, 250 (275)). - BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
aa) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ). - BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
- BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BGH, 25.09.2014 - 2 StR 163/14
Recht auf Beistand eines Verteidigers (Anwesenheit des gewählten Verteidigers in …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der …
- KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16
Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei …
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21
1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18
Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung
- BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 46-IV-21
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- EGMR, 25.04.1983 - 8398/78
Pakelli ./. Deutschland
- OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- OLG Nürnberg, 14.10.2008 - 2 Ws 445/08
Pflichtverteidigerbestellung im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auf Absehen …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
- BGH, Ermittlungsrichter, 04.06.2021 - 2 BGs 254/21
Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Bestellung von Amts …
- OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12
Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07
Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 76/02 R
Verletzung rechtlichen Gehörs - Terminsverlegung - faires Verfahren
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
- VG Hamburg, 10.09.2010 - 15 K 1352/10
Auskunftsanspruch; Rechtsanwaltskammer; Haftpflichtversicherer
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- BGH, 21.02.1978 - 1 StR 624/77
Darlegung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der …
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 155.79
Bevollmächtigung - Informationsanspruch - Benachrichtigungspflicht - Rechtsanwalt
- BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- KG, 26.08.1998 - 4 Ws 178/98
Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung im Revisionsverfahren
- BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 13/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren - …
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16
Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer …
- AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15
Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
- BVerwG, 20.12.2019 - 2 WDB 5.19
Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders …
- VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 62-IV-05
- VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03
Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
- BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1916/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Verteidigers gem § …
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
- AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe
- KG, 14.07.2010 - 4 Ws 77/10
Revision im Strafverfahren: Aufhebung eines Schuldspruchs wegen …
- OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
- VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 63/07
Anforderungen an die Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO; Berücksichtigung offener …
- OLG Köln, 06.03.2001 - Ausl 186/00
Auslieferung; Schweiz; Abwesenheitsurteil; fingierte Zustellung
- OLG Hamburg, 15.02.1984 - 1 Ss 84/83
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10
Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 307/83
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands
- BSG, 24.01.2023 - B 2 U 119/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Neustadt, 27.07.2005 - 3 L 1181/05
Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers, in eine ergänzende Stellungnahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 R 235/21
- KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15
Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer …
- BSG, 13.07.2017 - B 2 U 8/17 BH
Rücknahme der Feststellung einer Berufskrankheit; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BSG, 18.02.2015 - B 5 R 421/14 B
Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
- VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 12 U 252/00
Zur Frage, wann die verkehrsbedingt eintretende Verspätung eines Rechtsanwalts zu …
- OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
- BVerwG, 31.03.1992 - 7 B 25.92
Bundesrecht - Parlamentarisches Untersuchungsverfahren - Kostenerstattung für …
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- VerfGH Sachsen, 21.11.2002 - 96-IV-01
- OLG Köln, 18.03.2003 - 2 Ausl 253/02
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- OLG Köln, 15.01.2003 - Ausl 913/01
Auslieferung; Abwesenheitsurteil; Italien; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 20 W 344/00
Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw …
- BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83
Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter - Plötzliche Erkrankung - Vertagungsantrag …
- OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
- LSG Bayern, 13.06.2006 - L 17 B 348/06
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prozesskostenhilfe
- VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 42-IV-07
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- OLG Stuttgart, 26.03.2001 - 3 Ws 51/01
Bestellung eines Pflichtverteidigers für die sofortige Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 22.08.1985 - 1 DB 39.85
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21
Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen
- AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 Gs 55/16
Übergabe der Daten der gesamten Messserie in unverschlüsselter Form auf einen …
- KG, 02.08.2005 - 1 Ss 236/05
Revisionsverfahren in Strafsachen: Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach …
- OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98
- BayObLG, 26.08.1994 - 2St RR 155/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Strafverteidigers; Straferwartung als …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 2 L 1/91
Kostenerstattung; Kosten für einen Rechtsbeistand; Parlamentarisches …
- AG Neuruppin, 14.07.2020 - 82.1 E OWi 76/20
Einsicht, Rohmessdaten, Zuverfügungstellen
- OLG Köln, 18.12.2001 - 2 Ausl 645/01
Auslieferung; Bulgarien; Widerruf der Bewährung; Abwesenheitsurteil
- OLG Brandenburg, 21.04.1998 - 2 Ws 85/98
Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten …
- AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23
Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 E 600/18
Verbot der Führung von Dienstgeschäften zur Abwehr von Gefährdungen des Dienstes …
- AG Neunkirchen, 24.03.2016 - 19 OWi 523/15
Akteneinsicht, unverschlüsselte Rohmessdaten, Herausgabe
- OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93
- BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83
Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
- OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78
Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
- OLG Köln, 18.03.2003 - Ausl 253/02
- OLG Köln, 15.11.1988 - Ss 628/88
Strafprozeßrecht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei …
- VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 Ws 299/99
Pflichtverteidiger, notwendige Verteidigung, Verteidiger für das …
- BayObLG, 07.11.1990 - RReg. 5 St 70/90
Vollendet ; Tat; Versuch; Rücktritt vom Versuch; Notwendige Verteidigung; …
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 67/80
- AG Grevenbroich, 21.06.2021 - 12 OWi 92/21
Akteneinsicht, Messreihe, Datenschutz
- BayObLG, 21.07.1993 - 4St RR 109/93
- OLG Bremen, 16.02.1983 - Ws 10/83
Antrag auf Unterbrechung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und auf Vollstreckung …