Rechtsprechung
| BVerfG, 07.11.1989 - 2 BvR 467/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10
Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 - 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150). - BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01
Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …
Sie ist - wie die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits in dem Beschluss vom 7. November 1989, 2 BvR 467/89 (Juris), ausgeführt hat - frei von Willkür. - LG Bochum, 12.08.2005 - 3221 Haupt - 172
Unfähigkeit eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen zur Ausübung des …
Dass auch solche Gründe, die nicht zu den positiv-gesetzlichen Gründen der Unfähigkeit zum Schöffenamt gehören, zur Streichung aus der Schöffenliste führen können, ist für den Fall der Blindheit eines Schöffen anerkannt (BVerfG, Beschl. v. 07.11.1989 - 2 BvR 467/89).