Rechtsprechung
| BVerfG, 01.04.2009 - 2 BvR 532/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Beschwerdebegründung
- Wolters Kluwer
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund fehlender substantiierter Begründung einer Verfassungsbeschwerde und deren offensichtlicher Aussichtslosigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt, 26.11.2007 - 11 UR II 18/00
- LG Ingolstadt, 14.08.2008 - 12 T 2184/07
- OLG München, 20.01.2009 - 32 Wx 146/08
- BVerfG, 01.04.2009 - 2 BvR 532/09
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerden offensichtlich aussichtslos waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -). - BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung von Rechten
Eine sorgfältige Abwägung hätte den Beschwerdeführer zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).