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   BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06   

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https://dejure.org/2006,13669
BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06 (https://dejure.org/2006,13669)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 2 BvR 547/06 (https://dejure.org/2006,13669)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 2 BvR 547/06 (https://dejure.org/2006,13669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des rechtsstaatlich gewährten Rechts auf ein faires Verfahren ; Notwendigkeit der gerichtlichen Mitteilung bezüglich einer vorläufigen Beweiswürdigung gegenüber dem Angeklagten in einem Strafverfahren; Umfang der Überprüfbarkeit vorinstanzlicher Entscheidungen ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

    Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Dies gilt grundsätzlich auch bei Anwendung des Beschlussverfahrens des § 349 Abs. 2 StPO (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, NJW 2002, S. 814, vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 und vom 9. November 2005 - 2 BvR 314/04 -).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Das Recht auf ein faires Verfahren schützt das Vertrauen des Angeklagten darauf, dass sich das Gericht nicht widersprüchlich verhält (vgl. BVerfGE 78, 123 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 2290/00 -, juris).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall grundsätzlich allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und deshalb der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind; das Bundesverfassungsgericht kann nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht eingreifen (vgl. BVerfGE 1, 418 ).
     
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Das Recht auf ein faires Verfahren schützt das Vertrauen des Angeklagten darauf, dass sich das Gericht nicht widersprüchlich verhält (vgl. BVerfGE 78, 123 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 2290/00 -, juris).
  • BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Der Beschwerdeführer wäre insoweit gehalten gewesen, zunächst eine Anhörungsrüge nach § 356 a StPO zu erheben (vgl. BVerfGE 33, 192 zu § 33 a StPO a.F.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

    Vorbringen im Zivilprozess

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Im Übrigen sind die Revisionsgerichte von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, letztinstanzliche Entscheidungen in allen Fällen zu begründen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 81, 97 ).
  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Der Beschwerdeführer wäre insoweit gehalten gewesen, zunächst eine Anhörungsrüge nach § 356 a StPO zu erheben (vgl. BVerfGE 33, 192 zu § 33 a StPO a.F.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
  • BGH, 08.02.2006 - 3 StR 298/05

    Änderung eines Schuldspruchs; Entfallen eines tateinheitlich begangenen sexuellen …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2006 - 3 StR 298/05 -,.
  • BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Im Übrigen sind die Revisionsgerichte von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, letztinstanzliche Entscheidungen in allen Fällen zu begründen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 81, 97 ).
  • BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

    Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06
    Dies gilt grundsätzlich auch bei Anwendung des Beschlussverfahrens des § 349 Abs. 2 StPO (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, NJW 2002, S. 814, vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 und vom 9. November 2005 - 2 BvR 314/04 -).
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