Rechtsprechung
BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62 |
Ausbürgerung von deutschen Juden
Art. 3, 20 GG, Nicht-Anerkennung von nationalsozialistischem Recht wegen Verstoßes gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit;
zur Bedeutung des Art. 116 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Ausbürgerung I
- uni-sb.de
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- opinioiuris.de
Ausbürgerung von deutschen Juden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 116 Abs. 2 S. 1
Begriff des "nationalsozialistischen Rechts" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 41 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gustav Radbruch: Ein Mann, geprägt vom "unerträglichen Widerspruch zur Gerechtigkeit"
- netzwerkkrista.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht und Gerechtigkeit stehen nicht zur Disposition des Gesetzgebers
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 08.05.1962 - 41 VI 586/61
- LG Wiesbaden, 27.07.1962 - 4 T 252/62
- OLG Frankfurt, 18.09.1962 - 6 W 441/62
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Papierfundstellen
- BVerfGE 23, 98
- NJW 1968, 1036 (Ls.)
- MDR 1968, 558
- DVBl 1968, 791
- DÖV 1968, 317
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56
Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
d) Ist es der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, den politisch, rassisch und religiös Verfolgten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gegen ihren Willen aufzudrängen, so ist es folgerichtig, daß die deutschen Staatsangehörigen, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge - sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben - als Deutsche behandelt werden, die ihre Staatsangehörigkeit niemals verloren haben (BVerfGE 8, 81 [87]). - BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54
Wertpapierdepot. Rückerstattung
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
In ihr hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß (vgl. BGH, RzW 1962, 563; BGHZ 9, 34 [44]; 10, 340 [342]; 16, 350 [354]; 26, 91 [93]). - BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59
Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 4, 144 [155]; 15, 167 [201]; 18, 38 [46]; 22, 254 [263]).
- BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53
Rückerstattung
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
In ihr hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß (vgl. BGH, RzW 1962, 563; BGHZ 9, 34 [44]; 10, 340 [342]; 16, 350 [354]; 26, 91 [93]). - BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Daher hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit bejaht, nationalsozialistischen "Rechts"-Vorschriften die Geltung als Recht abzuerkennen, weil sie fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit so evident widersprechen, daß der Richter, der sie anwenden oder ihre Rechtsfolgen anerkennen wollte, Unrecht statt Recht sprechen würde (BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 4, 144 [155]; 15, 167 [201]; 18, 38 [46]; 22, 254 [263]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Gerade die Zeit des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland hat gelehrt, daß auch der Gesetzgeber Unrecht setzen kann" (BVerfGE 3, 225 [232]). - BGH, 25.11.1957 - VII ZR 201/56
Sittenwidrige Enteignung und Schuldübernahme
Auszug aus BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
In ihr hat der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß sie von Anfang an als nichtig erachtet werden muß (vgl. BGH, RzW 1962, 563; BGHZ 9, 34 [44]; 10, 340 [342]; 16, 350 [354]; 26, 91 [93]). - BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52
Vermögenseinziehung und Lebensversicherung
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08
NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt
275 BVerfG v. 14.02.1968 - 2 BvR 557/62 - BVerfGE 23, 98 ff.; BVerfG v. 15.04.1980 - 2 BvR 842/77, BVerfGE 54, 53 (68). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Indessen habe gerade die Zeit nationalsozialistischer Herrschaft gezeigt, daß der Gesetzgeber schweres "Unrecht" setzen könne (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 23, 98 ) und deshalb einer Norm wegen unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit von Anfang an der Gehorsam zu versagen sei (vgl. BVerfGE 23, 98 ; 54, 53 ). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Die Ausbürgerung des Beschwerdeführers sei unter Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98) entwickelten Maßstäbe als von Anfang an nichtig zu erachten, weil sie allein auf Grund der jüdischen Abstammung erfolgt sei und daher gegen das für alle Bereiche des Rechts geltende Willkürverbot verstoßen habe.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als Rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]; 23, 98 [106]).
So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S 722), mit der im Ausland lebenden Juden die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, in krassem Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit stand (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98 [106]) aus der Erkenntnis, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren können, für die dort in Rede stehende Verordnung die Folgerung gezogen, daß sie als von Anfang an nichtig zu erachten sei.
Auch sie ist im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung und dem politischen Ziel des damaligen Regimes zu sehen, das deutsche und europäische Judentum zu verfolgen (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
Die Diskriminierung, die in der willkürlichen Ausbürgerung jüdischer Mitbürger lag, sollte indes nicht dadurch wiedergutgemacht werden, daß sich der deutsche Staat neuerlich über den Willen der Betroffenen hinwegsetzte, sondern allein dadurch, daß er ihren Willen nunmehr respektierte (vgl. BVerfGE 23, 98 [107]).
Es ist der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, die politisch, rassisch und religiös Verfolgten nicht gegen ihren Willen an der deutschen Staatsangehörigkeit festzuhalten (vgl. BVerfGE 23, 98 [108 ff.]).
Für diejenigen Verfolgten, die eine fremde Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, liegt die Bedeutung des Art. 116 Abs. 2 GG darin, daß die Bundesrepublik Deutschland sie nicht als Deutsche betrachtet, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Wohnsitzbegründung oder Antragstellung geltend machen (BVerfGE 23, 98 [108]).
g) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Art. 116 Abs. 2 GG nur in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Verfolgte nach dem 8. Mai 1945 die Möglichkeit hat oder hatte, seinen Willen zu bekunden und damit den einen oder den anderen der in Art. 116 Abs. 2 GG genannten Tatbestände zu erfüllen (BVerfGE 23, 98 [111 f.]).
- BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10
NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den …
Denn diese Verordnung ist wegen ihres den Grunderfordernissen jeder rechtsstaatlichen Ordnung widersprechenden Unrechtsgehalts als von vornherein nichtig anzusehen und hat daher keine Rechtswirkungen zu erzeugen vermocht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 1955 - GSZ 4/54, BGHZ 16, 350, 353 f.; BVerfGE 23, 98, 106; BVerwGE 98, 261, 263). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 1, 208 [233]; 23, 98 [106 f.]).
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
(3) Vor diesem damaligen Hintergrund erscheint es erklärbar, daß das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von Bestimmungen erließ, die ebenfalls - ohne daß es sich insoweit um spezifisch nationalsozialistisches Unrecht (vgl. BVerfGE 23, 98, 106; 54, 53, 68; BGHZ 16, 350, 353 f; 26, 91, 93) handelte - keinerlei Anhalt dafür bieten, daß nach dem maßgebenden Rechtsverständnis im Jahre 1944 eine Haftung des Deutschen Reiches für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen seiner Truppen im Ausland gegenüber geschädigten Individualpersonen in Betracht kam. - BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
Auf den Einwand, dass diese Formulierung die Fälle nicht erfasse, in denen ein früherer Deutscher inzwischen verstorben sei und die Ausbürgerung Rechtsfolgen habe, fügte der Ausschuss zwischen "ist" und "sind" "und ihre Abkömmlinge" ein (vgl. Parlamentarischer Rat, Ausschuss für Grundsatzfragen, 30. Sitzung am 6. Dezember 1948, Wortprotokolle S. 5 ff.; BVerfGE 23, 98 ).Die Erstreckung der Antragsbefugnis auf die Abkömmlinge der Verfolgten sollte also die Rechtsfolgen, die sich aus dem möglichen Ableben des Ausgebürgerten ergaben, beseitigen (vgl. BVerfGE 23, 98 ).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Soweit ersichtlich ist es in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung nur vereinzelt als erheblich herangezogen worden (BVerfGE 23, 98 (107) - Ausbürgerung; vgl. BVerwGE 9, 210 (212) - Verfolgte des Nationalsozialismus). - BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Sie enthält weder Verstöße gegen elementare Prinzipien der Gerechtigkeit (BVerfGE 23, 98 [106]), noch ist sie in dem Sinne an spezifischen Auffassungen oder Bedürfnissen des nationalsozialistischen Staates orientiert, daß sie staatliche Interessen gegenüber denen des Einzelnen überbewertet. - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 1, 14 [52]; 4, 144 [155]; 23, 98 [106 f.]; 42, 64 [72]). - BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 25.92
palästinensische Mandatszugehörigkeit - 'Drei-Elemente-Lehre'
- BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 68.76
Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen …
- BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80
Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 C 35.93
Auslegung des Begriffs Abkömmling - Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs - …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 20/84
NS-Zeit - Verfolgte Personen - Neue Staatsangehörigkeit - Verlust derdeutschen …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
- BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 2328/73
Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 1 EStG 1961
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R
Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
- FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17
Nichtabgabe der Steuererklärungen
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion
- BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96
Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto …
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R
Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte …
- BGH, 08.04.2004 - III ZR 432/02
Begriff des Verfügungsberechtigten; Umfang des Nutzungsherausgabeanspruchs
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerwG, 23.08.2000 - 8 B 60.00
Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Entziehung von Vermögen durch …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BFH, 22.11.1968 - III 223/64
Haftungsverpflichtung des Deutschen Reichs für Schulden bei widerrechtlichem …
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
- BVerwG, 08.11.1968 - VII C 145.66
Namensänderungen deutscher Staatsangehöriger - Gesetz über die Änderung von …
- BSG, 28.10.1993 - 12 RK 21/93
Chile - Verfolgter - Nachentrichtung - Wiedereinbürgerung
- BSG, 13.05.1980 - 12 RK 35/79
Vertriebener - Vertreibungsgebiet - Verfolgungsgründe - Emigration
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …
- BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 20.01
Feststellung der Entschädigungsberechtigung; Ausschlussfrist; …
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
- LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78
Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- SG Düsseldorf, 08.10.1998 - S 15 RJ 142/98
Rentenversicherung
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Berlin, 10.10.1994 - 27 A 1.93
Rechtsanspruch auf Feststellung des Körperschaftsstatus; Anforderungen an den …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BSG, 20.09.1988 - 4a RJ 79/86
Pole - Jüdischer Glaube - Altersruhegeld
- BSG, 14.05.1981 - 12 RK 14/79
- BVerwG, 23.08.1976 - 1 B 78.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berufung auf deutsche …
- VG Köln, 21.02.2018 - 10 K 5602/15
- VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952
Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 6/80
- KG, 24.11.1970 - 1 W 5191/70