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  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der Beamtenbesoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Er kann gegen seine Gehaltsmitteilung Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG ) und nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, daß die Besoldungsfestsetzung rechts- und verfassungswidrig ist (vgl. BVerfGE 81, 363 [369 f.] sowie den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57 ).

  Dem steht nicht entgegen, daß der Gehaltsanspruch des Beamten oder Richters grundsätzlich nur nach Maßgabe eines - verfassungsgemäßen - Gesetzes besteht und es den Verwaltungsgerichten daher verwehrt ist, eine höhere als die gesetzlich bestimmte Besoldung zuzusprechen (vgl. BVerfGE 8, 28 [35]; 81, 363 [385 f.]).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Dieser erfordert, daß der Bürger, der eine Verletzung seiner Grundrechte geltend machen will, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts einen ihm gegebenen Rechtsweg beschreitet (vgl. BVerfGE 69, 122 [125]; 86, 382 [386 f.]).
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Wenn das Prozeßgericht - entsprechend der Rechtspraxis in zahlreichen Bundesländern - eine gesetzliche Regelung für entbehrlich hält, kann es im übrigen dem Einwand des Beschwerdeführers nachgehen, ihm werde die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 3 unter Verletzung seines Rechts auf Gleichbehandlung mit anderen Leitern erstinstanzlicher Gerichte (vgl. BVerfGE 56, 87 [94]) vorenthalten.

 
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß sich das Instanzgericht für befugt hält, die Rüge der Mißachtung eines Verfassungsauftrags zum Erlaß einer gesetzlichen Regelung zu prüfen (…vgl. Harald Klein, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz , § 80 Rn. 23;… E. Klein, in: Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, Rn. 726; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 -, NVwZ 1990, S. 162 [163]).
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Er kann gegen seine Gehaltsmitteilung Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG ) und nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, daß die Besoldungsfestsetzung rechts- und verfassungswidrig ist (vgl. BVerfGE 81, 363 [369 f.] sowie den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57 ).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Dem steht nicht entgegen, daß der Gehaltsanspruch des Beamten oder Richters grundsätzlich nur nach Maßgabe eines - verfassungsgemäßen - Gesetzes besteht und es den Verwaltungsgerichten daher verwehrt ist, eine höhere als die gesetzlich bestimmte Besoldung zuzusprechen (vgl. BVerfGE 8, 28 [35]; 81, 363 [385 f.]).
• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Denn hierzu wäre auch das Bundesverfassungsgericht nicht befugt (vgl. BVerfGE 8, 1 [18 f.]; 22, 349 [361 f.]).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Dieser erfordert, daß der Bürger, der eine Verletzung seiner Grundrechte geltend machen will, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts einen ihm gegebenen Rechtsweg beschreitet (vgl. BVerfGE 69, 122 [125]; 86, 382 [386 f.]).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Denn hierzu wäre auch das Bundesverfassungsgericht nicht befugt (vgl. BVerfGE 8, 1 [18 f.]; 22, 349 [361 f.]).

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O. S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung

  Die Klägerin kann ihren geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Jubiläumsgabe auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten, wobei offen bleiben kann, mit welcher Verfahrensweise einem dahingehenden Verfassungsverstoß Rechnung zu tragen wäre (vgl. dazu etwa BVerfGE 22, 349; 93, 386; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.07.1996, IÖD 1996, 238 = ZBR 1997, 90; BVerwG, Beschluss vom 14.11.1985, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 57; Beschluss vom 04.07.2002, Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2).

 
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01

  Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01

  Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…aaO., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG ) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01

  Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00

  Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinemBeschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend in seinem Beschluss vom 11. Juli 1996 - 2 BvR 571/96 - (ZBR 1997, 90 f.) unter Hinweis auf den Beschluss vom 22. März 1990 (…a.a.O., S. 369 f.) auch ausdrücklich ausgeführt, der Beamte könne gegen die unzureichende Besoldung unmittelbar Widerspruch einlegen (§ 126 Abs. 3 BRRG) und nach erfolglosem Vorverfahren Klage erheben mit dem Antrag festzustellen, dass die Besoldungsfestsetzung verfassungswidrig sei.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00

  Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00

  Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00

  Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - VGH B 5/01

  Verfassungsrecht, Einstufung der Richterämter
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, …