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   BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99   

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https://dejure.org/1999,11725
BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99 (https://dejure.org/1999,11725)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.1999 - 2 BvR 576/99 (https://dejure.org/1999,11725)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 1999 - 2 BvR 576/99 (https://dejure.org/1999,11725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wegen nicht fristgemäßer Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung gem StPO § 313 Abs 2 S 1 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer Verfassungsbeschwerde - Einmonatige Frist - Verwerfen einer Berufung - Rechtliches Gehör - Rechtsweggarantie

     
  • Judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 Abs. 2; ; StPO § 313 Abs. 2 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91

    Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung

    Auszug aus BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 576/99
    Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 1952 f.;… 1993, S. 384;… 1995, S. 1418;… 1996, S. 2785;… 1998, S. 2205).
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