Rechtsprechung
| BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Wiederaufgreifen des Asylverfahrens bei Vorliegen von Abschiebungshindernissen
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3; ; VwVfG § 48 bis 51; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; AuslG § 53
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Substantiierungpflicht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 07.04.1999 - 5 B 691/99
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt, denn die Verfassungsbeschwerde hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der Bedeutung der Gewährung eines hierauf bezogenen wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 93, 1 ) ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regeln der §§ 48 bis 51 VwVfG (insbesondere § 51 Abs. 5 VwVfG) und damit eine von vorausgegangenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen unabhängige Prüfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; 81, 142 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -) als naheliegend zumindest erörterungsbedürftig. - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der Bedeutung der Gewährung eines hierauf bezogenen wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 93, 1 ) ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regeln der §§ 48 bis 51 VwVfG (insbesondere § 51 Abs. 5 VwVfG) und damit eine von vorausgegangenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen unabhängige Prüfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; 81, 142 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -) als naheliegend zumindest erörterungsbedürftig.
- BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der Bedeutung der Gewährung eines hierauf bezogenen wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 93, 1 ) ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regeln der §§ 48 bis 51 VwVfG (insbesondere § 51 Abs. 5 VwVfG) und damit eine von vorausgegangenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen unabhängige Prüfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; 81, 142 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -) als naheliegend zumindest erörterungsbedürftig. - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Jedoch genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den unter dem Gesichtspunkt des Begründungszwangs zu erfüllenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der Bedeutung der Gewährung eines hierauf bezogenen wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 93, 1 ) ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regeln der §§ 48 bis 51 VwVfG (insbesondere § 51 Abs. 5 VwVfG) und damit eine von vorausgegangenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen unabhängige Prüfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; 81, 142 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -) als naheliegend zumindest erörterungsbedürftig. - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Angesichts des Gewichts der betroffenen Rechtsgüter und der Bedeutung der Gewährung eines hierauf bezogenen wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 93, 1 ) ist der Rückgriff auf die allgemeinen Regeln der §§ 48 bis 51 VwVfG (insbesondere § 51 Abs. 5 VwVfG) und damit eine von vorausgegangenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen unabhängige Prüfung aus verfassungsrechtlicher Perspektive (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; 81, 142 ; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 -) als naheliegend zumindest erörterungsbedürftig. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Jedoch genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den unter dem Gesichtspunkt des Begründungszwangs zu erfüllenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 - 10 A 11912/96
Asylfolgeantrag; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
Auszug aus BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Das gilt insbesondere für die Möglichkeit eines Wiederaufgreifens im Ermessenswege und des ausnahmsweisen Anspruchs auf einen positiven Zweitbescheid (vgl. OVG Koblenz vom 22. Januar 1999 - 10 A 11912/96 -, NVwZ Beilage 5/99, S. 45 f.). - BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug