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BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Deutscher Gruß" als Verwendung eines nationalsozialistisches Kennzeichens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Langen, 02.07.1993 - 20 Js 32778/92
- LG Darmstadt, 17.02.1994 - 20 Js 32778/92
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
Während der "Hitler Gruß", also das Heben des "ausgestreckten" rechten oder linken Armes (BVerfG Beschluss vom 19.7.1995 - 2 BvR 674/95) unzweifelhaft ein solches Kennzeichen ist (…LK Rn. 4; KG NJW 1999, 3500), gilt dies für das Anheben des angewinkelten Armes nicht ohne weiteres, auch wenn verschiedene Parteifunktionäre der NSDAP, insbesondere Hitler selbst, diese Grußform verwendet haben.