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   BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95   

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https://dejure.org/1995,12206
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95 (https://dejure.org/1995,12206)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvR 674/95 (https://dejure.org/1995,12206)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 674/95 (https://dejure.org/1995,12206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Deutscher Gruß" als Verwendung eines nationalsozialistisches Kennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Während der "Hitler Gruß", also das Heben des "ausgestreckten" rechten oder linken Armes (BVerfG Beschluss vom 19.7.1995 - 2 BvR 674/95) unzweifelhaft ein solches Kennzeichen ist (LK Rn. 4; KG NJW 1999, 3500), gilt dies für das Anheben des angewinkelten Armes nicht ohne weiteres, auch wenn verschiedene Parteifunktionäre der NSDAP, insbesondere Hitler selbst, diese Grußform verwendet haben.
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