Rechtsprechung
| BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Falle des Unterlassens der Erhebung einer zulässigen Verfahrensrüge vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 26.07.2006 - 4 Ns 112 Js 2757/06
- OLG Nürnberg, 21.02.2007 - 2 St OLG Ss 273/06
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86
Unzulässigkeit einer Revision mangels Formwahrung
Auszug aus BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
An einem schlüssigen Revisionsvorbringen fehlt es, wenn dem Rechtsmittelgericht mehr als 30 Seiten Ablichtungen unterbreitet werden, aus denen es die rügeerheblichen Tatsachen erst selber herausfiltern muss (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1986 - 4 StR 496/86 -, NStZ 1987, S. 36). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert ein Rügevorbringen, das das Revisionsgericht in die Lage versetzt, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 ). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
Nur so kann einer Überlastung der Revisionsgerichte, die ihrerseits wieder den effektiven Rechtsschutz insgesamt beeinträchtigen würde, entgegengewirkt werden (vgl. BVerfGE 112, 185 ).
- BGH, 07.04.2021 - 1 StR 10/20
Unterjährige Änderung der Geschäftsverteilung für bereits anhängige Verfahren …
Denn weder das Erst- noch das Revisionsgericht ist gehalten, die rügeerheblichen Tatsachen selber herauszufiltern (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2007 - 2 BvR 713/07 Rn. 2), was miteinschließt, dass es nicht einen widerspruchsfreien Vortrag herausarbeiten muss. - OLG Hamm, 07.05.2018 - 2 RBs 61/18
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Aufklärung, Schätzung
Dies ist unzulässig (BVerfG, Beschl. v. 19.04.2007, 2 BvR 713/07; BGH NStZ 1987, 36; BGH NStZ 2005, 463;… Gericke in: Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 344 Rdnr. 39).