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   BVerfG, 05.08.1980 - 2 BvR 736/80   

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https://dejure.org/1980,22152
BVerfG, 05.08.1980 - 2 BvR 736/80 (https://dejure.org/1980,22152)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1980 - 2 BvR 736/80 (https://dejure.org/1980,22152)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1980 - 2 BvR 736/80 (https://dejure.org/1980,22152)
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 191/94

    Angabe unzutreffender Leistungsempfänger in Rechnungen; Schulden von in

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  • BFH, 10.12.1981 - V R 3/75

    § 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG

    § 14 Abs. 3 UStG 1967 stellt deshalb nach seiner Konzeption auf ein vorwerfbares Verhalten nicht ab und enthält somit keine Auferlegung eines Übels wegen begangenen Unrechts je nach Maßgabe der persönlichen Schuld (vgl. auch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1980 2 BvR 736/80, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 12, und vom 14. Juli 1981 1 BvR 575/80, Neue Juristische Wochenschrift 1981 S. 2.457).
  • BFH, 08.09.1998 - V B 71/98

    USt-Rechnung über nicht stattgefundene Lieferungen

    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung geklärt, daß die Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG kein Strafgesetz i.S. des Art. 103 des Grundgesetzes (GG) ist (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 1980 2 BvR 736/80, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Umsatzsteuergesetz 1967, § 14, Rechtsspruch 12, und vom 5. Mai 1992 2 BvR 271/92, StRK, Umsatzsteuergesetz 1980, § 14, Rechtsspruch 14; BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, BFH/NV 1993, 334).
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