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Rechtsprechung
| BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht in Strafsachen ohne Namhaftmachung der an der Entscheidung beteiligten Richter
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- BGH, 14.12.2006 - 3 StR 425/06
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 3563 (Ls.)
- NVwZ 2008, 75 (Ls.)
Wird zitiert von ... (36)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Vergabe - Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124). - VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
Solche Beschlüsse sind grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, da sie allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lassen, indem die "Selbstkorrektur" durch die Fachgerichte unterbleibt (…Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 13; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris Rn. 2 - 4). - BGH, 15.11.2012 - 3 StR 239/12 Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, 417 mwN; BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07;… LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 26a Rn. 37).
- BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09
Unbegründete Anhörungsrüge; Reichweite des rechtlichen Gehörs.
103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangenen Beschlüsse können grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Ausgangsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07; BVerfG vom 4.9.2008 Az. 2 BvR 2162/07).Dies gilt auch, soweit im Zusammenhang mit der dritten Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23. September 2009 ein Ablehnungsgesuch verworfen wurde (vgl. BVerfG vom 20.6.2007 Az. 2 BvR 746/07).
- BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
Die ablehnende Entscheidung des Fachgerichts über eine Gehörsrüge kann mangels eigenständiger Beschwer nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (…BVerfG aaO; sowie Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07). - BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe des Verfahrens über die …
In den seltenen Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde dem Wortlaut nach nur gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge gerichtet ist, ergibt eine Auslegung des Rechtsschutzbegehrens regelmäßig, dass der Beschwerdeführer der Sache nach die Ausgangsentscheidung angreift (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, StraFo 2007, S. 370). - BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06; vgl. auch den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des BVerfG vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07). - BGH, 12.01.2010 - 4 StR 536/09
Kein Anspruch auf eine mündliche Hauptverhandlung über die Revision nach …
Liegen die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07; BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 - 1 StR 16/08 - und vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, NStZ-RR 2009, 252 = wistra 2009, 283). - BGH, 20.11.2012 - 2 StR 369/12
Unbegründete Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, StraFo 2007, 463; NJW 2006, 136). - BGH, 10.10.2007 - 2 StR 169/07
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 04.08.2009 - 1 StR 287/09
Unbegründete Anhörungsrüge (vorgesehene Entscheidung durch den iudex a quo; …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BGH, 04.03.2008 - 1 StR 16/08
Unbegründete Anhörungsrüge (rechtliches Gehör); keine Begründungspflicht bei …
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art 15 …
- BGH, 28.11.2007 - 2 StR 415/07
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 09.02.2010 - 4 StR 536/09
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10
Unbegründete Anhörungsrüge (Beschlussverwerfung; hinreichendes Eingehen auf das …
- BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit …
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1 VvB); …
- BGH, 25.03.2010 - 1 StR 567/09
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 14.04.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung.
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 134/09
Wegen Darlegungsmängeln und wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität …
- BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Recht auf ein …
- BGH, 07.11.2011 - 1 StR 452/11
Unbegründete Anhörungsrüge (Geltendmachung einer Besorgnis der Befangenheit).
- BGH, 24.07.2012 - 1 StR 481/11
Unbegründete Anhörungsrüge (nicht vorhandener Schriftsatz)
- BGH, 16.02.2011 - 2 StR 397/10
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 20.12.2011 - 1 StR 354/11
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 422/11
Unbegründete Anhörungsrüge.
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 5/09
Anhörungsrügenbeschlüsse sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar
- BGH, 09.03.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Revision; Antrag auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung.
- VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06
Mangels ordnungsgemäßer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BGH, 11.01.2011 - 1 StR 18/10
Unbegründete Anhörungsrüge.
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 581/10
Unbegründete Anhörungsrüge.
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 181/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 84-IV-11