Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 S. 1 StPO; § 101 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitskontrolle im öffentlichen Straßenverkehr (geeichte Messeinrichtung; verdachtsabhängiges Anfertigen eines Messfotos)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Geschwindigkeitsmessgeräte; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 100h Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 OWiG
    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 100h Abs 1 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Anfertigung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen und des dabei angefertigten Bildmaterials

  • verkehrslexikon.de

    Frage der Grundrechtskonformität von verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnungen

  • Jurion

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung; Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende Allgemeininteresse i.R.d. Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei bei Anfertigung von Bildern lediglich von Verdächtigen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Messfotos: 100h ok - also: Ende der Diskussionen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht zu Blitzern

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Video)Messung: In Zukunft wird es schwer werden mit der Verfassungswidrigkeit der Messungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für "Blitzer”; Roma locuta, causa finita?

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer” erfolglos

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruher Blitzer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt Fotos zur Verkehrsüberwachung

  • kanzlei-mww.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer” erfolglos

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Blitzer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Blitzerfotos sind zulässig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Blitzen nicht verfassungswidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2010)

    Verfassungsbeschwerde gegen Radarfallen erfolglos

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 (Ermächtigungsgrundlage für Videomessung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 315 - 316.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2717
  • NZV 2010, 582
  • DÖV 2010, 862



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch im Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010, NJW 2010, 2717 Rn. 14).
  • BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

    Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

    Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

    Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

    (aaa) Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass das Ziel nicht durch eine weniger belastende Maßnahme gleichermaßen wirksam erreicht werden könnte (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Juli 2010, 2 BvR 759/10, abrufbar über Juris; vom 11. Juni 2010, 1 BvR 915/10, abrufbar über Juris; vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272).
  • AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09  

    Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung

    Das Bundesverfassungsgericht hat an der Heranziehung dieser Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung keine verfassungsgerichtlichen Bedenken, vgl. BVerfG, 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010.

    Dies entspricht auch der in der Begründung des Beschluss des Bundesverfas-sungsgerichts vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10 zitierten weit überwiegenden OLG-Rechsprechung.

    Hieran ist auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010, 2 BvR 759/10, festzuhalten.

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot

    Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

    Ergeben diese Aufnahmen den Verdacht einer Abstandsunterschreitung, so kann für die dann verdachtsabhängige Identifizierung des Fahrers durch die Anfertigung von Aufnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) auf die §§ 46 Abs. 1 OWiG,100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg DAR 2010, 3911).

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2(6) SsBs 404/10  

    Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei

    Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

    Ergeben diese Aufnahmen den Verdacht einer Abstandsunterschreitung, so kann für die dann verdachtsabhängige Identifizierung des Fahrers durch die Anfertigung von Aufnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) auf die §§ 46 Abs. 1 OWiG,100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg DAR 2010, 3911).

  • OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer

    Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO angesehen haben.
  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

    (aaa) Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass das Ziel nicht durch eine weniger belastende Maßnahme gleichermaßen wirksam erreicht werden könnte (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Juli 2010, 2 BvR 759/10, abrufbar über Juris; vom 11. Juni 2010, 1 BvR 915/10, abrufbar über Juris; vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., BGBl I 2010, 272).
  • VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10  

    Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch inzwischen durch zwei neue Entscheidungen im Jahr 2010 (Beschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - und vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, jeweils juris) entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung von Messverfahren bestehen, wenn es sich um eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen handelt; in diesen Fällen stellt § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWG eine zulässige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage dar.

    Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2010 war im Übrigen die Vorentscheidung zu der des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1

    20 Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, BVerfGE 65, 1, und Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, NJW 2010, 2717.21 Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist berührt.
  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11  

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines

  • VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14  

    Beschwerde; Unterlassungsbegehren; Verkehrsordnungswidrigkeiten;

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08  

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber

  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15  

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 3 RBs 200/10  

    Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer

  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 54 Js 1096/10  

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 2 Ss OWi 558/11  

    PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes

  • VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 64 Js 1897/10  

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

  • VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

  • VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229  

    Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

  • VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des

  • VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625  

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  • VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393  

    Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen

  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10  

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren; Einzelfall einer Messung

  • VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294  

    Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h;

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