Darüber hinaus ist § 33 c EStG trotz der durch das Bundesverfassungsgericht erkannten Verfassungswidrigkeit des lediglich unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässigen Abzugs von (auch erwerbsbedingten) Kinderbetreuungskosten bis zum 31. Dezember 1999 mit der Folge weiterhin anwendbar, dass über die hierin enthaltenen Regelungen hinaus keine Kinderbetreuungskosten und kein Erziehungsbedarf steuermindernd berücksichtigt werden kann (…vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 48/97, BFH/NV 1999, 1192 sowie BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647; Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 759/99 -, Steuereildienst 2003, 127).

Es hat im Einklang mit diesem Beschluss die im Jahre 1999 wegen der Kinderbetreuungskosten anhängig gemachten und von den Klägern in der Beschwerdeschrift bezeichneten Verfassungsbeschwerden gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 2. Mai 2002 2 BvR 760/99; vom 14. Mai 2002 2 BvR 800/99; vom 16. Dezember 2002 2 BvR 759/99, juris).

Hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerden (2 BvR 800/99 und 2 BvR 759/99) seien mit Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.2002 bzw. 16.12.2002 nicht zur Entscheidung angenommen worden.